Wie im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee wurde auch die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz einstimmig angenommen. Damit betonten alle Delegierten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bedeutung der beschlossenen Handlungsempfehlungen und Aufforderungen. Die nächste Konferenz der Ostseeparlamentarier wird vom 25. bis 27. August 2019 unter norwegischer Präsidentschaft in Oslo stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie dem Antrag entnehmen können, sind die weiteren Sondermandate des Landtages auf der Grundlage schriftlicher Berichte verlängert worden. Das betrifft die Mandate unserer Präsidentin als Beobachterin der Ostseeparlamentarier bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission sowie ihren Status als Berichterstatterin der Ostseeparlamentarier für nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion und die durch den Abgeordneten Jochen Schulte wahrgenommene Funktion als maritimer Berichterstatter. Ich finde, dies ist ein deutlicher Ausdruck des hohen Vertrauens, das der Landtag im Ostseeraum genießt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern mit den Entschließungsanträgen die Landesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in den Resolutionen enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und uns bis zum 31. März 2019 darüber zu unterrichten. Diese Unterrichtungen, sehr geehrte Damen und Herren, sind für unsere Arbeit von besonderem Wert, denn sie bieten einen hervorragenden Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung im Hinblick auf Inhalte der Resolutionen. Mein Dank gilt allen hieran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Die Antworten der Landesregierung werden eine wichtige Grundlage für die inhaltliche Arbeit der kommenden Jahre bilden. Dank der Rückmeldungen der Regierungen der Regionen und Staaten der Ostseeregion ist mittlerweile eine vergleichende Bewertung der Arbeit der Regierungen möglich. Und unsere Landesregierung muss sich dabei nicht verstecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschlussresolutionen wurden fraktionsübergreifend von allen Delegationsmitgliedern unseres Landtages mitgetragen. Ich möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für Ihre Unterstützung danken. Das gilt den Mitgliedern der Delegation beim Parlamentsforum Südliche Ostsee mit Dirk Friedriszik, Susann Wippermann, Dietmar Eifler, Nikolaus Kramer, Karsten Kolbe und Christel Weißig sowie den Mitgliedern der Delegation des Landtages bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mit Dirk Friedriszik, Nikolaus Kramer, Karsten Kolbe, Ralf Borschke sowie dem maritimen Berichterstatter Herrn Schulte.
Vielleicht noch eine ergänzende Information: Ein Mitglied der Delegation hat sich spontan entschlossen, dem Schifffahrtsmuseum in Mariehamn ein Gemälde zu stiften, das voraussichtlich an das dortige Parlament ausgeliehen und einen Platz im Sitzungsraum des dortigen Haushaltsausschusses finden wird. Ich denke, auch das ist eine Form guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit.
Ich könnte ja jetzt mal in die Reihen fragen, wer denn weiß, um welches Mitglied unseres Parlamentes es sich handelt, denn mir war es bis dahin nicht bekannt, dass wir einen Künstler in unseren Reihen haben, jedenfalls nicht so nachhaltig. Es handelt sich um den von mir allseits geschätzten Kollegen Borschke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Zurufe aus dem Plenum: He! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Der mit dem Dorsch tanzt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Ich denke mal, dieser Dank wird ihm übermittelt werden. Ich kann Ihnen allerdings auch berichten, dass die Region Mariehamn ihn sowieso mit offenem Herzen empfängt und sich wahnsinnig gefreut hat. Und wie gesagt, wer sich dafür interessiert, ich glaube, sich mit seinen Kunstwerken auseinanderzusetzen, bietet uns noch mal einen ganz anderen Blick auf unseren Kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der regionen- und staatenübergreifende Diskurs zu gemeinsamen Problemen und Herausforderungen in der Ostseeregion erleichtert es, zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen zu finden. Dies kann erfolgreich nur im regelmäßigen und zwischenmenschlichen Austausch erreicht werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee sowie der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz mitzutragen und den vorliegenden Entschließungen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2666. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2666 bei Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2803. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2803 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gern auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Schwerin begrüßen. Herzlich willkommen!
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern ausbauen und stärken, auf Drucksache 7/2814. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2866 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern ausbauen und stärken – Drucksache 7/2814 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Zusammen kommen wir weiter“ – so heißt ein Projekt des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes. In diesem Sinne steht auch unser Antrag, die Förderung einer vielfältigen Jugendbegegnungs- und
europäischen Bildungsarbeit. Das ist ein wichtiges Anliegen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU.
Es gibt bereits sehr erfolgreiche Programme, die intensivst genutzt werden. Ich möchte besonders dabei erwähnen das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das Deutsch-Französische Jugendwerk beziehungsweise auch das Erasmus+Programm der Europäischen Union. Aber es gibt nur wenige Programme für Jugendliche, die partnerschaftliche, freundschaftliche Beziehungen mit Jugendlichen aus osteuropäischen Ländern unterhalten wollen. Ziel unseres Antrages ist es, die Jugendbildungsarbeit mit nord- und osteuropäischen Ländern zu stärken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf,
was beispielsweise mit der Russischen Föderation nicht einfach werden wird, aber die russischen Vertreterinnen und Vertreter zeigen größtes Interesse am Jugendaustausch – unser Fraktionsvorstand war am Freitag in der Russischen Botschaft in Berlin und da haben wir auch dieses Thema mit angesprochen –,
nen die Beziehungen mit unseren osteuropäischen Partnerländern zu stärken und zu entwickeln und mit unseren nordeuropäischen Partnerländern weiter auszubauen.
Aus diesem Grund fordern die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU eine Bundesratsinitiative aus MecklenburgVorpommern zur Gründung neuer Jugendwerke für den Jugendaustausch, beispielsweise zwischen Deutschland und einzelnen osteuropäischen Ländern oder zwischen Deutschland und einzelnen skandinavischen Ländern.
Um die Kooperation zu diesem Erfolg zu führen, bedarf es guter Informationen. Das Informationsangebot muss gestärkt werden, muss natürlich zeit- und auch besonders jugendgemäß sein, es muss vielfältig sein, muss Gespräche zwischen den Kooperationspartnern ermöglichen. Netzwerke sollen dabei entstehen und unterstützt beziehungsweise ausgebaut werden. Schulen, Sport, Kultur und Jugendvereinen muss deutlich gemacht werden, welche Bereicherung ein Jugendaustausch darstellt,
welche Chancen ein Jugendaustausch bietet, andere Kulturen näherzubringen, Sprachkenntnisse, besonders Englisch, anzuwenden, politisch zu diskutieren und die Meinung des anderen zu respektieren, einander zu achten, gegenseitige Befindlichkeiten abzubauen, persönliche Freundschaften, vielleicht auch Liebschaften zu schließen und vieles andere mehr.
Am Sonntag war Volkstrauertag. Gerade der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gibt gute Beispiele für internationale Jugendzusammenarbeit, besonders mit osteuropäischen Ländern.
Es werden Jugendbegegnungen und Workcamps organisiert unter dem Motto „Erinnerungsarbeit verstehen, andere junge Menschen kennenlernen, gemeinsam anpacken, hier kann man was erleben“. Die Jugendbegegnungsstätte auf der Insel Usedom, auf dem Golm, ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Man kann gegenseitiges Verständnis untereinander entwickeln, Vorurteile abbauen. Der Bildungsausschuss war in der letzten Legislaturperiode vor Ort und konnte sich ein gutes Bild machen. Es war auch sehr beeindruckend zu sehen, wie internationale Jugendarbeit und Zusammenarbeit funktionieren.
Mit Blick auf den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen ab 2021 fordern wir eine Stärkung der europäischen Förderstrukturen. Der europäische Jugendaustausch ist und muss ein Kernanliegen der EU bleiben. Wir möchten damit ein starkes Signal aus Mecklenburg-Vorpommern an die Bundesregierung und an die Europäische Union senden für ein gemeinsames friedliches Europa ohne Protektionismus, Populismus und „Amerika first“ oder dergleichen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen weitere Möglichkeiten schaffen, die kein Muss, aber ein Kann sein sollen, die von den Schulen, den Vereinen, den Eltern, den Kommunen, den Landkreisen, den Bundesländern, dem Bund und der Europäischen Union unterstützt werden. In meinem Redebeitrag nachher werde ich noch auf einzelne gute Beispiele zum Jugendaustausch aus meiner Heimatregion eingehen und sie kurz vorstellen. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion. Stimmen Sie im Interesse unserer Jugendlichen diesem Koalitionsantrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Widerspruch kann ich dazu weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Frau Hesse, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europa und seine Mitgliedsstaaten haben sich in den vergangenen Jahren alle Mühe gegeben, wieder als spannendes Projekt betrachtet zu werden – Finanzkrise, Hilfsprogramme, Brexit, Migrationskrach plus die Fragen, wie umgehen mit Ankara, Moskau und Washington. Wenn wir uns aber nicht nur als Zuschauer dieses Projekts begreifen, sondern als aktiven Teil des Geschehens,
dann sollten wir nicht nur auf uns schauen, sondern auch auf unsere Nachbarn, sollten ein Verständnis und ein Gefühl dafür entwickeln, wie sie ticken, was sie bewegt, was uns unterscheidet und verbindet. Das gilt erst recht für diejenigen, die die Zukunft Europas ausmachen: die Jugend.
Lassen Sie mich Ihnen einige Zeilen aus der FAZ vorlesen, die aus meiner Sicht gut dazu passen. Sie stammen aus einem Plädoyer des Rocksängers Bono für Europa aus dem vergangenen August. Ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin: „Europa ist die Bühne für den Konflikt mächtiger und emotionaler Kräfte, dessen Ausgang unsere Zukunft bestimmen wird. Ich spreche von unserer Zukunft, weil es unbestreitbar ist, dass wir alle im selben Boot sitzen – auf stürmischer See, aufgewühlt durch extremes Wetter und extremistische Politik.“ Zitatende.