Protokoll der Sitzung vom 22.11.2018

Ich wünsche mir jetzt erst mal große Zustimmung aus den anderen Fraktionen und hoffe, dass das klappt und dass wir irgendwas in Richtung mehr Schulgärten organisiert bekommen. Ein erster Schritt heute wäre – und das beantrage ich hiermit – die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. Dort können wir dann die Details diskutieren, denn ich glaube, das wissen wir alle, so ein Antrag hier im Plenum kann noch nicht total ausgefeilt bis ins letzte Detail sein. Die Tücke liegt aber immer im Detail und deswegen brauchen wir die Besprechung im Bildungsausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Widerspruch kann ich dazu weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz.

(Marc Reinhardt, CDU: Oha! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, interessant, aber wir haben doch viel erreicht. Und darauf will ich jetzt auch gleich eingehen. Ein chinesisches Sprichwort lautet ja am

Ende sinngemäß: Wenn du ein Leben lang glücklich sein willst, schaffe einen Garten.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ja, das stimmt.)

Davon habe ich mich im Übrigen immer leiten lassen. Insofern ist Mecklenburg-Vorpommern geprägt worden.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, Freie Wähler/BMV und Dietmar Eifler, CDU)

Ich mache auch immer mal, wenn ich denn Zeit habe, gern Gartenarbeit. Und selbstverständlich erinnere ich mich sehr genau an den Schulgartenunterricht. Für mich und für die Landesregierung, auch in Absprache mit dem Bildungsministerium, ist der außerschulische Lernort ein wirkliches Pfund dieses Landes. Da haben wir in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Ein bisschen davon werde ich Ihnen gleich erzählen.

Im Übrigen geht unser Ansatz innerhalb der Landesregierung noch ein Stückchen weiter. Es geht nicht nur um die Entwicklung von Schulgärten oder außerschulischen Lernorten wie dem Garten, sondern auch für die Kindergärten haben wir mittlerweile eine ganze Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, wo die Kinder im Kindergarten ihren Garten anlegen können und dieser dann in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen unterhalten und gepflegt wird.

Mecklenburg-Vorpommern ist kulturell selbstverständlich wirtschaftlich geprägt durch die Land- und Forstwirtschaft, aber auch durch den Gartenbau. Im Übrigen ist heute der Landesgartenbautag in Güstrow. Sie kennen sicherlich aus eigenem Erleben – Sie haben es, Herr Wildt, ja eben auch angedeutet – noch den Schulgartenunterricht. Seinerzeit gab es aber im Sommer immer das Problem, wenn Sie sich erinnern, dass es acht Wochen Ferien, glaube ich, gab.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, acht Wochen.)

So war das in der DDR. Danach war der Garten dann verunkrautet. Deswegen haben wir ein anderes Modell gewählt und darauf werde ich auch gleich kommen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, nicht nur das Bewusstsein für gesunde Ernährung, Herr Wildt, zu schärfen, sondern auch der Aspekt der Liebe zur Heimat oder letzten Endes eine Wertevermittlung, weil uns das zum Teil leider verloren gegangen ist, was Lebensmittel an sich für einen Wert haben, und damit ein generationsübergreifendes Thema weiter aufzugreifen. Deshalb ist der Kindergarten oder auch der Schulgarten sicherlich ein hervorragendes Objekt, im Übrigen durch unser Haus angeschoben. Auch das Angeln gehört dazu, darüber haben wir vor Kurzem hier geredet.

Deswegen habe ich im Übrigen bereits im Jahr 2016 das Thema aufgegriffen und dankenswerterweise durch unsere Fraktion aus dem Strategiefonds Geld bekommen. Für mich war das tatsächlich ein Riesenerfolg. Wir haben 154 Wettbewerbsteilnehmer an diesem Wettbewerb gehabt und wir haben damit klar, glaube ich, eine Initialzündung auf den Weg gebracht. Für diese Schulen oder auch Kindergärten, die mittlerweile darüber gefördert worden sind, hat es 5.000 Euro, 100 Prozent Zuschuss gegeben, um die entscheidenden Utensilien wieder an

zuschaffen beziehungsweise diese Gärten einzurichten. Für mich war das wirklich eine überwältigende Maßnahme.

Wenn Sie dann in den Schulen oder Kindergärten mal gewesen sind, wo die Arbeitsgemeinschaft, in Klammern im Ganztagsschulbereich, wieder aufgenommen worden ist, im Übrigen in Zusammenarbeit mit Seniorinnen und Senioren in Neubrandenburg – Herr Dachner, wir beide haben gemeinsam dieses Projekt auf den Weg gebracht, oder wenn ich gerade in Grabow in der letzten Woche gewesen bin, wo die Schulgartenlehrerin tatsächlich den Unterricht wieder mit den Kindern im Schulgarten durchführt, oder wenn ich mir Kindergärten angeschaut habe, wo die glänzenden Augen erkennbar sind, wenn sie das Gärtnern gemeinsam im Kindergarten erlernen und dieses umsetzen –, dann ist das wirklich eine tolle Geschichte.

Wir haben in dem ersten Aufruf 160.000 Euro bereitgestellt. Wir haben jetzt noch mal 400.000 Euro für die Kindergärten und die Schulgärten in der Bearbeitung. Im Übrigen gibt es eine Förderrichtlinie. Ich kann auch noch mal ein bisschen Reklame extra dazu machen: Wir werden jährlich 100.000 Euro für diese Aufgabe bereitstellen. Seit dem 14. August 2018 ist diese Richtlinie im Übrigen auch durch den Rechnungshof bestätigt worden.

Ich habe ja schon angedeutet, je nach Größe können diese Einrichtungen bis zu 5.000 Euro bekommen. Ich bin auch froh, dass wir in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock bei den Studentinnen und Studenten die Didaktik auch mit aufgegriffen haben, den Schulgarten mit zu integrieren und damit tatsächlich diese Möglichkeit umzusetzen. Insofern soll es auch deutlich machen, dass wir bereits jetzt schon wieder 25 Anträge bearbeitet haben. Der nächste Aufruf, sich zu bewerben, wird dann zum 31.05.2019 erfolgen. Insofern ist das „Grüne Klassenzimmer“ – jetzt nicht politisch betrachtet – eine Erfolgsstory, die wir auch landesweit umsetzen wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Meine Damen und Herren, Sie sagen dann das Stichwort „Schulgartenunterricht“. Ich glaube, dass es auch gut ist, und die Bildungsministerin ist ja dabei, den Fächerkanon noch mal zu überprüfen und gewisse Schwerpunkte zu setzen. Ich finde, dass das Fach Sachkundeunterricht tatsächlich eine gute Grundlage ist, den Schulgarten dort mit zu integrieren und noch mal den Respekt vor den regionalen, den saisonalen Lebensmitteln weiter zu schärfen, aber auch eine Wertevermittlung dort mit einzubringen, die gesunde Ernährung – das haben Sie angedeutet –, denn nur, wer die Vielfalt von Lebensmitteln kennt und diese zu schätzen weiß, der wird mit diesen Produkten gut umgehen.

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Wenn man sie selbst mal produziert hat, hat man natürlich eine ganz andere Beziehung dazu.

Aber auch das ganze Thema Ernährungskompetenz – wir wissen, dass es hier erhebliche Defizite in unserem Bundesland gibt – ist in diesem Sachkundeunterricht mit integriert und damit auch die Wertschätzung, der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur, mit Pflanzen und Tieren. Meine Grundauffassung ist klar: Wer mit Tieren

und Pflanzen gut umgeht, geht auch mit Menschen gut um.

Insofern darf ich abschließend noch mal betonen, ich glaube, das Thema ist nicht nur erkannt, sondern wir sind tatsächlich auch in Deutschland in einer Vorreiterrolle in dieser Frage. Ich glaube, dass wir insofern auch deutlich gemacht haben, dass dieser Schulgarten wichtig ist und wir auch im Kindergarten alles daransetzen werden, diese Projekte erfolgreich umzusetzen.

Abschließend, Sie haben auch das Thema „Besuche von Landwirtschaftsbetrieben“ angesprochen. Herr Borschke war, glaube ich, auch auf der MeLa. Wenn Sie das verfolgt hätten, auch dafür waren wir federführend zuständig. Wir haben die Ausschreibung gemacht, nämlich Trinkmilch wieder in die Schulen zu bringen, im Übrigen in Verbindung mit Obst. Das ist mittlerweile ein sehr erfolgreiches Projekt. Darin sind auch finanzielle Beiträge enthalten, nämlich 100.000 Euro, die die Landfrauen bekommen haben, um dieses Projekt zur Ernährungskompetenz, aber auch die Besuche von Landwirtschaftsbetrieben umzusetzen. Diese 100.000 Euro habe ich gerade auf der MeLa an die Landfrauen übergeben, sodass dann auch die Kompetenz weiter gefördert wird, Betriebe zu besuchen und damit ein Stückchen mehr Beziehung zur Landwirtschaft wieder herzustellen. Auch das wollte ich Ihnen erläuternd noch mal mit auf den Weg geben. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Schneider.

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Landsleute! Da wir ja wissen, dass die Wiederholung die Mutter der Wissenschaft ist, wiederhole ich das mal eben noch mal, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Weisheit.)

Und der Weisheit auch, ja.

… was der Minister gesagt hat, dass es seit Kurzem, seit dem 28.06.2018 – seit dem 14.08. durch den Landesrechnungshof bestätigt – in Mecklenburg-Vorpommern die Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt für die Förderung von Schulgärten gibt. Je nach Größe des Gartens können Förderungen in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro gewährt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel kommen aus dem Strategiefonds und belaufen sich bis 2021 auf 400.000 Euro. Ausgelöst wurde dieser neue Schub in der Förderung von Schulgärten durch einen überaus erfolgreichen Schulgartenwettbewerb im Jahre 2016. Der Minister sprach von 154 Teilnehmern.

Mit ihrem Antrag springt die Fraktion der Freien Wähler/BMV nun auf diesen Zug erhöhter Wertschätzung der Schulgärten auf und denkt an die Möglichkeit, diesen Lernort in den Regelunterricht zu integrieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Fraktion Freie Wähler/BMV neue Lerninhalte fest im Schulunterricht verankern möchte. Der Gedanke ist sicherlich attraktiv und er wird schon seit Langem an vielen Schulen von engagierten Lehrern in die Tat umgesetzt.

Die Frage bei der Bewertung des vorliegenden Antrages lautet also, ob es sinnvoll ist, diese Praxis überall verbindlich einzuführen. In Vorbereitung auf ihren Antrag hatte die Fraktion der – damals noch – BMV zwei Kleine Anfragen zum Thema Schulgärten gestellt und dabei erfahren, dass der Landesregierung die Anzahl der Schulgärten nicht bekannt sei. Diese zu erheben, ist bei den weiterreichenden Plänen der Freien Wähler natürlich unumgänglich. Dabei müssten dann allerdings auch zusätzliche Informationen, wie Größe und Entfernung zur Schule, abgefragt werden, da sich hinter dem Begriff „Schulgarten“ sehr unterschiedliche Gegebenheiten verbergen können.

Gerade in unserem landwirtschaftlich geprägten Bundesland scheint es geboten, den Schülern anschaulich den Wachstumszyklus der Pflanzen, besonders der Nutzpflanzen, vor Augen zu führen, ihre Bedeutung für eine gesunde Ernährung zu erklären und auf Umweltprobleme aufmerksam zu machen. Auch bestimmte reformpädagogische Bewegungen haben deshalb dem Schulgarten einen besonderen Stellenwert zugemessen.

Es ist angesprochen worden, lieber Herr Wildt, in der DDR war die Schulgartenarbeit obligatorisch, sie hat allerdings auch nur einer verschwindend geringen Anzahl von Schülern wirklich gefallen. Ich war einer derjenigen, das habe ich durch meine Großeltern gelernt, die begeistert daran teilgenommen haben.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie waren begeistert?)

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie waren begeistert davon?)

Ich war begeistert davon, ja, das habe ich durch meine Großeltern erlernt. Es waren eben nicht alle begeistert, es gab etliche Leute, die das wirklich angekotzt hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Na, dann waren Sie an einer anderen Schule, Herr Albrecht. An meiner war das nicht so.

Es entsprang dort aber auch einer bestimmten Ideologie des Arbeiter- und Bauernstaates. Das sollte nämlich auch immer die Leute dahin führen, dass sie sich über die Gärten selbst versorgen. Nach der Wende – darauf hat Herr Wildt auch abgestellt – geriet der Schulgarten stark in den Hintergrund und erst jetzt sind wieder Anzeichen einer Renaissance zu entdecken.

Dass er so stark an Bedeutung verlor, hat natürlich auch seine Gründe. Da ist zum einen die Frage, zu welchem Schulfach er gehören sollte. Das naheliegendste wäre die Biologie, doch in den Rahmenplänen Biologie findet er keinerlei Erwähnung. Als optionale Möglichkeit erscheint er lediglich im Rahmenplan Sachkunde der Grundschule. Und selbst dort hat er eine verschwindend geringe Bedeutung im Vergleich zu anderen Unterrichtsinhalten. Immerhin mag der Besuch des Schulgartens bei drei bis vier Stunden Sachunterricht pro Woche noch einzubauen sein, beim späteren zweistündigen Fach Biologie dürfte er in Konflikt mit dem umfangreichen Stoffpensum des Faches geraten. Schließlich muss be

dacht werden, dass ein Schulgarten sehr viel Zeit beansprucht. Das beginnt schon mit dem Weg dorthin und wieder zurück, falls er nicht in unmittelbarer Schulnähe liegt. Hier kann bereits ein beachtlicher Teil der Unterrichtszeit verloren gehen.

Es geht weiter mit der Gartenarbeit, die ebenfalls, wie jeder Gartenfreund weiß, sehr zeitintensiv ist und in der Regel nicht von allen Schülern geschätzt wird. Idealerweise sollte der Schulgarten von einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft betreut werden, also von Schülern, die ein lebhaftes eigenes Interesse an der Gartenarbeit haben. Eine Vielzahl von Klassen mit der Gartenarbeit zu betrauen und auch in den Ferien, das ist bereits angesprochen worden, den Garten nicht ungepflegt zu lassen, stellt ein erhebliches organisatorisches Problem dar. Letztlich fällt da viel zusätzliche Arbeit den Lehrern selbst zu. Auch Disziplinfragen stellen bei großen Klassen eine Herausforderung dar, ganz abgesehen davon, dass es manchmal gartenbauliche Schwierigkeiten und Probleme gibt, zum Beispiel, wenn der Boden nicht besonders gut ist.

Angesichts all dieser Probleme ist es den Lehrkräften nicht hoch genug anzurechnen, wenn sie sich der Betreuung eines Schulgartens widmen und diesen in den Unterricht mit einbeziehen. Ihm den Schulen verpflichtend vorzuschreiben, halten wir aber für zu weit gegriffen.