Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer, wenn es um den Wolf in diesem Hause geht, da werde ich den Eindruck nicht los, dass es hier einfach nur um ein Wettrüsten von polemischen Aussagen noch und nöcher geht.
Da kommt natürlich diese Bundesratsinitiative als Bezugspunkt ganz gelegen, denn dann braucht man als Fraktion ja gar nicht mehr das eigene Gehirnschmalz in Bewegung zu bringen, um seine irrationalen Auffassungen beim Artenschutz mit Scheinheiligkeit zu untermauern,
es sind schlussendlich immer wieder die gleichen Sätze. Da gibt es zum einen die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU, die ich für meinen Teil als artenabschusspolitische Sprecherin bezeichnen sollte.
dann gibt es aus der gleichen Fraktion die Forderung, den Wolf nur in bestimmten Gebieten und dann am besten geschützt durch einen Zaun in Deutschland zu dulden.
Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, jemanden zum Schutz seiner selbst einzuzäunen, meine Damen und Herren, das ist in der Geschichte schon einmal schiefgegangen.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Tilo Gundlack, SPD: Stimmt! – Thomas Krüger, SPD: Richtig, Frau Aßmann!)
So ein Zweibeinerschutzwall mit Selbstschussanlage oder vielleicht auch eher Selbstschutzfunktion, das, meine Damen und Herren, ist doch wirklich völliger Unsinn. Warum sage ich das? Weil genau so eine wolfsfreie Zone irgendeine der Forderungen dieser Bundesratsinitiative ist, und diese Bundesratsinitiative ist ja im Grunde genommen fast die einzige Grundlage dieses Antrages. Wie aber soll denn eine wolfsfreie Zone erreicht werden, wenn nicht durch einen Zaun um den Grauen? Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur sinnbefreit, sondern auch völlig vermessen.
Ich nehme natürlich wohlwollend zur Kenntnis, dass seit letztem Herbst, wo wir mit einem Antrag der SPD und CDU auf den praxistauglichen Umgang mit dem Wolf gedrängt haben, einiges geschehen ist. Das hat der Minister ja auch dargestellt. Mittlerweile gibt es eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe zwischen Deutschland und Polen, die sich auf ein gemeinsames Management des baltisch-ostpolnischen und des zentraleuropäischen Tieflandwolfsbestandes verständigt hat. Das lässt mich hoffen, dass es in Zukunft nicht mehr so sein wird, dass man beide Populationen immer nur getrennt voneinander behandelt, sondern dass man sie auch gemeinsam angeht. Das entspricht dann auch unserem Punkt 1 aus dem Antrag vom Herbst.
Ein großer Erfolg für die Weidetierhalter ist natürlich auch, dass zukünftig die Kosten für die Prävention, für den Herdenschutz zu 100 Prozent übernommen werden. Das ist derzeit nicht der Fall und das werden wir in Zukunft leisten können.
Und natürlich, das will ich gar nicht verschweigen, ist es so, dass Vergrämungsmaßnahmen weiterentwickelt werden müssen. Das ist doch allen klar und mir natürlich auch.
Nun frage ich mich mit Bezug auf die Kosten für den Herdenschutz, was denn genau, wenn man wieder in den Originaltext der Bundesratsinitiative guckt, dieser unverhältnismäßig hohe Aufwand sein soll, der die Tierhaltung im Freien aufgrund der Anwesenheit des Wolfes nun verhindert? Darüber geben weder der Bundesratsantrag noch Sie, Herr Borschke, tatsächlich Aufschluss.
Eins muss man wissen: Es wird niemals einen 100prozentigen Schutz geben vor Wolfsübergriffen. Das kann man nicht erwarten, das darf man nicht erwarten, aber man muss immer bestrebt sein, das Risiko von Übergriffen so gering wie möglich zu halten. Das ist ehrlicher Umgang mit der Thematik.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Die meisten Wölfe gibt es in Brandenburg und Sachsen.)
Es ist natürlich nicht alles schlecht, was Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen da fordern. Vielleicht haben Sie es auch deswegen abgekupfert, weil nicht alles schlecht ist, was da drinsteht, man weiß es nicht. Es ist natürlich so, dass es an der Zeit ist, jetzt wirklich noch mal ernsthaft darüber nachzudenken, was für uns der günstige Erhaltungszustand in Deutschland ist, die Zahlen auf einen aktuellen Stand zu bringen und dabei auch die Zusammenfassung beider Populationen in den Fokus zu nehmen. Dazu aber eine reine Schätzung – eine reine Schätzung, und das steht in dem Antrag zum Bundesrat –, eine reine Schätzung der Bestände heranzuziehen, das halte ich für völligen Irrsinn, weil gerade bei so einem sensiblen Thema brauchen wir verlässliche Zahlen, da können wir doch nicht irgendwen schätzen lassen, was wir da für einen Bestand haben. Was ist das für ein Irrsinn, Herr Borschke, den Sie da unterstützen?!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Jürgen Strohschein, AfD)
und da springt zumindest ja hier im Land unser Koalitionspartner uns bei, ist das, was wir insbesondere für die Berufsschäfer schon seit Längerem fordern. Aber ich brauche auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zu erzählen, wer da auf Bundesebene in der Koalition tatsächlich blockiert.
dass kürzlich selbst ein Betrieb, der wirklich vorbildlich mit dem Herdenschutz umgeht, von einem Wolfsangriff betroffen war, und dennoch ist es einer von wenigen Vorfällen, wenn man bedenkt, wie viele Schaf- und Ziegenbestände wir tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern haben. Anstatt immer wieder den Abschuss, das Einzäunen oder gar die Ausrottung zu fordern, sollten Sie, liebe Antragsteller, lieber einmal darauf hinwirken, dass die
bereits jetzt schon möglichen Maßnahmen wirklich ausgeschöpft werden. Unser Minister, da kann ich Sie beruhigen, arbeitet da mit uns gemeinsam in die richtige Richtung.
Die Richtung für uns ist auch völlig klar: Wir wollen den Menschen, wir wollen den Wolf und wir wollen die Weidetiere.
Vorschriften, wer in diesem Dreisatz von Mensch, Wolf und Weidetier nun in welcher Zone sein darf und wer nicht, helfen uns da genauso wenig weiter, wie die Todeszone damals dem DDR-Regime geholfen hat, diesen „Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger“ aufrechtzuerhalten.
Ganz im Gegenteil, gegenseitige Unterstützung beim Herdenschutz, die finanzielle Entlastung der Tierhalter, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sind bereits jetzt möglich und machbar. Und dass bei diesem komplexen Thema bis jetzt noch niemand den Stein der Weisen gefunden hat, ist auch klar. Aber wir befinden uns eben in einem Prozess,
und wenn man in einem Prozess erfolgreich sein will, muss man immer wieder nachsteuern und optimieren, und das, meine Damen und Herren, wollen wir, und das brauchen wir. Der Wolf hat wie jedes andere Lebewesen auch das natürliche Recht, diesen Planeten zu bewohnen. Wer sind sie mit Blick auf die Weltgestaltung, wer sind sie, diese Menschen, die sich das Recht herausnehmen, sich einzubilden, ihn einzusperren, ohne triftigen Grund zu schießen oder ihn auszurotten?
Frau Kollegin Aßmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war Ihre Bezeichnung für die Kollegin Schlupp zumindest grenzwertig. Ich werde mir das Protokoll noch mal angucken und gegebenenfalls auch Ordnungsmaßnahmen nachträglich ergreifen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Müsste ja eigentlich nur BMV heißen, er hat ja mit den Freien Wählern nichts zu tun.)