Herr Wildt, Sie haben vorhin gesagt, um was es geht. Ich habe mich gewundert bei der Aussprache, die wir zum dritten Mal jetzt führen, was Sie eigentlich damit wollen. Sie haben drei Punkte genannt, einmal stabile Investitionstätigkeit. Das kann man in der Mittelfristigen Finanzplanung nachlesen, da haben wir das schon verankert, wenn ich das richtig verfolge.
Dann haben Sie gesagt, das FAG. Da sind wir dabei, das kommt nächstes Jahr. Das wissen Sie, dass wir da in den Planungen sind. Und der Haushalt 2020/2021 ist in der Aufstellung erst ab nächstem Jahr.
Ich weiß nicht, ob wir uns als Land die Doppik wirklich antun sollten. Wenn ich das auf kommunaler Ebene verfolge und die Schwierigkeiten sehe, die da jetzt schon sind oder noch sind, dann ist das schon sehr schwierig. Dann ist es so, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die im Ehrenamt dieses machen, ich will jetzt nicht sagen,
heillos überfordert sind, aber schon überfordert sind, zum größten Teil. Es gibt jetzt das Doppik-Erleichterungsgesetz oder zumindest den Entwurf davon und wenn ich meine Kämmerin in Wismar richtig verstanden habe mit dem, was sie mir gesagt hat, sind wir da auf einem guten Weg, einmal für die Verwaltung was zu tun, aber gerade hinsichtlich der Ehrenamtler was zu tun, damit es einfacher wird. Aber es ist, glaube ich, nicht hinreichend erklärbar oder nachvollziehbar, warum wir das auf Landesebene tun sollten.
Ich habe gerade mit meiner Kollegin Frau Wippermann gesprochen und sie hat mir noch mal bestätigt, wenn ein Kämmerer was verstecken will, kann er es in der Doppik noch mehr verstecken und noch verschwommener verstecken als vorher in der kameralistischen Ausführung.
Von der Warte wäre ich da sehr vorsichtig, wenn immer gesagt wird, man hat da mehr Transparenz. Bei aller Freude über die Doppik oder so was, aber das kann ich nicht nachvollziehen.
Da sind sie absolut überfordert und sie können so viel verstecken, und auch so viel verstecken, dass Sie es nicht verstehen und auch nicht wiederfinden. Von der Warte her: Ein guter Kämmerer weiß ganz genau, wo er was hinzubuchen hat und hinzustecken hat. Also da wäre ich ganz vorsichtig.
Wenn Sie gesagt haben, man muss mehr bauen, das sehe ich ebenso wie Frau Rösler auch. Aber ich muss jetzt mal wirklich aus Erfahrung sprechen. Wir hatten in Wismar, meiner Heimatstadt, im Sommer mehrere Investitionen zur selben Zeit. Da müssen Sie schon mal den Menschen erklären, warum auf einmal die Landesebene baut, der kommunale Bauhof baut
und der Kreishof baut, alles zur selben Zeit und alles Straßen, die lebensnotwendig sind für eine Kleinstadt wie Wismar.
Also da war wirklich der Teufel los. Sie werden sich sicherlich abgesprochen haben, aber es ging auch darum, dass die Firmen zu diesem Zeitpunkt erst bauen, weil sie ihre Leute erst dazu animieren konnten oder zumindest abziehen konnten von anderen Baustellen, um da zu bauen. Das sorgte nicht für Heiterkeit. Wenn Sie so was andauernd haben, so wie jetzt auf der A 20 wieder, dann kriegen Sie als Politiker wirklich schon mal einen Nackenschlag, der sich gewaschen hat. Ob das alles so richtig ist, weiß ich nicht.
Sie hatten vorhin gesprochen von einer Investitionstätigkeit, Frau Rösler ebenfalls. Ich habe den Innenminister auch nicht so verstanden, dass jetzt diese Investitionsquote oder Investitionszulage –
-pauschale – im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die sein soll, die eigentlich die kommunalen Spitzenverbände verlangen. Das ist mitnichten so. Die verlangen drei Prozent und wir wollen ihnen nur die Investitionspauschale hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge geben, erst mal. Die drei Prozent, damit hat es gar nichts zu tun.
Das Problem, was wir hier auch noch haben, das kennen Sie ebenfalls, wir haben das im Finanzausschuss mal kurz angesprochen, das ist schon länger her, aber wir haben es mal angesprochen, es geht um die Bereitstellung von Menschen, die überhaupt auf dem Bau arbeiten wollen, die auf dem Bau arbeiten wollen und das auch können. Da werden Sie immer weniger finden, die bereit sind, das zu tun, und zwar aus guten Gründen. Teilweise ist die Außendarstellung von Menschen, die auf dem Bau arbeiten, nicht gelungen und auch nicht hilfreich. Man fragt sich schon, wer denn eigentlich in Zukunft mal unsere Straßen baut. Da sollten wir eher mal die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die auf dem Bau arbeiten, nach außen bringen. Auch der Landtag sollte das wirklich mal tun. Von der Warte her finde es das sehr schwierig.
Ich habe letztes Mal mit jemandem gesprochen, der Zimmerermeister ist, und der hat gesagt, er kann schon gar nicht mehr öffentliche Bauten realisieren, erst mal, weil es viel zu kompliziert ist für ihn – das ist ein großes Problem –, und auf der anderen Seite, seine Bücher sind bis oben hin pickepackevoll und er hat gar keine zusätzlichen Kapazitäten, um dieses zu realisieren darüber hinaus. Von der Warte her, glaube ich, muss man da mal ganz vorsichtig sein mit den Investitionen. Wir haben es gesagt, wir wollen acht Prozent anstreben. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, und alles andere klären wir in den Haushaltsberatungen oder noch mal im Finanzausschuss. Ich glaube, wir sind da für alles offen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten, Drucksache 7/2743.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten – Drucksache 7/2743 –
Wenn Frau Bernhardt es gestattet, erlaube ich mir noch einen Hinweis. Sie sehen, zwei Türen sind defekt, jetzt ist noch die mittlere Tür benutzbar und die äußere Tür haben wir jetzt wieder aufgemacht, damit der Brandschutz gewährleistet ist. Trotzdem würde ich Sie bitten, zur Verbesserung des Klimas hier im Plenarsaal bevorzugt die mittlere Tür zu nutzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa einem Monat lief in der NDR-Sendung „Nordmagazin – Land und Leute“ ein Beitrag zu der Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Der Tenor der Sendung war klar: Es klemmt an allen Ecken und Kanten, es gibt zu wenig therapeutisches Personal und auch im allgemeinen Vollzugsdienst ist die Situation eng. Häftlinge werden teilweise 23 Stunden täglich in ihren Hafträumen eingeschlossen, Therapiemaßnahmen finden nicht statt und auch Besuche können nicht durchgeführt werden, so die nüchterne Bilanz. Dem Bericht vorausgegangen war ein offener Brief von einem mittlerweile bekannten Häftling, in dem die Missstände in der Anstalt kritisiert wurden. Der Brief ging an den Bürgerbeauftragten und wurde auf Wunsch des Verfassers auch an uns als Landtag weitergeleitet.
Nachdem wir als Linksfraktion von dem Brief Kenntnis erhalten haben, versuchte meine Fraktion, das Problem im Rechtsausschuss zu thematisieren. Am 16. Oktober hatten wir beantragt, dass uns das Justizministerium unter anderem auch zu dem offenen Brief, zu den darin erhobenen Vorwürfen unterrichtet. Die AfD sprang dann in die Bresche und sprach sich gegen eine Behandlung des Antrags aus, da der Absender nicht zu erkennen war. Die Koalition griff die Argumentation dankbar auf und das Thema wurde nicht weiter beraten. Ich frage Sie aber:
Ist es nicht auch unsere Aufgabe und Verantwortung, Gefangenenschutz und Resozialisierung in den Haftvollzugsanstalten zu gewährleisten? Ich meine, eindeutig ja.
Natürlich ist die Argumentation von AfD und Koalition Unfug, da wir ja nicht über den Absender des Briefes,
sondern einzig und allein über die im Brief erhobenen Vorwürfe zu diskutieren haben. Selbst wenn so ein Brief vom Weihnachtsmann persönlich käme, ist es die Pflicht von Landtagsabgeordneten, den darin erhobenen Vorwürfen nachzugehen und sie zu untersuchen.
Die Koalition war jedoch nicht um Aufklärung bemüht und die AfD interessiert der Justizvollzug nicht.