Jetzt haben wir in unserem großen Haushalt noch einen Posten von 1,6 Milliarden für soziale Sicherheit. Sollen wir da einsparen? Ich weiß es nicht. Deswegen würde ich sagen, die Investitionsgelder, die zur Verfügung gestellt werden, sind so ausreichend und angemessen, und ich würde dazu auch keine Änderungen vorschlagen.
Lieber Herr Wildt, vielen Dank für die Aussprache, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass der Landtag sich dafür starkmacht, dass die Investitionsquote in Zukunft hoch bleibt oder sogar noch höher sein soll. Aber ich denke, die Aussprache wäre aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen,
weil genau das das Ziel der Landesregierung und des Landtages ist. Wenn man sich die Mittelfristige Finanzplanung anguckt, da ist schon fortgeschrieben, dass wir eine verhältnismäßig hohe Investitionsquote haben. Jetzt kommt es darauf an, das hat der Finanzminister schon gesagt, dass wir die eigenfinanzierte Investitionsquote sozusagen gegenläufig erhöhen müssen, weil die Mittel, die uns vom Bund und von der EU zur Verfügung stehen, weniger werden. Das ist aber in der Mittelfristigen Finanzplanung schon so angelegt und auch in der politischen Diskussion, die wir hier miteinander führen, so gewollt.
Wir haben, wie Sie schon sagten, Anfang der 90er-Jahre wirklich einen Aufholprozess vollzogen. Das sieht man auch im Land. Die wichtige Verkehrsinfrastruktur ist sehr gut entwickelt worden. Wir wissen, dass es im öffentlichen Bereich, bei den Kommunen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen, nicht so gut ist wie bei Bundes- und bei Landesstraßen.
Da haben wir wirklich noch gewaltigen Nachholbedarf. Da müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Das haben wir in den letzten Tagen mehrfach an anderer Stelle diskutiert.
Aber wir haben ein anderes Problem, und zwar, dass die Gelder, die wir im Landeshaushalt zur Verfügung stellen, nicht so abfließen für Investitionen, wie sie abfließen müssten. Da sind wir dabei. Der Finanzminister arbeitet sehr intensiv daran, dass wir Möglichkeiten schaffen, dass diese Gelder umgesetzt werden können. Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir jetzt nicht sozusagen eine Überhitzung erzeugen im Land, weil, wenn wir jetzt mehr Mittel bereitstellen, die wir gar nicht sachlich und fachlich über unsere Mitarbeiter abarbeiten können, heißt das, wir müssen die Investition, so wie geplant, weiter durchführen und versuchen, kleine Steigerungen jedes Jahr zu vollziehen, aber vor allem, die Eigeninvestitionsquote zu erhöhen, um die Weniger-Einnahmen, die wir von anderen Trägern wie Bund und EU zur Verfügung haben, dann kompensieren können.
Das ist eine große Anstrengung, das wissen wir. Glücklicherweise, wie der Finanzminister gesagt hat, haben wir die Möglichkeit, dass wir über den Länderfinanzausgleich mehr Gelder bekommen, die wir da entsprechend einsetzen können. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass der Aufholprozess – und den kriegen wir über Investitionen auch im Land nur dadurch hin, dass wir über den Durchschnitt der östlichen Flächenländer liegen, das haben wir in den letzten Jahren geschafft – in dieser Größenordnung bleibt. Ich kann Ihnen sagen, dass die Koalition gewillt ist, die Investitionsquote hochzuhalten und sie auch in dem nächsten Doppelhaushalt entsprechend zu manifestieren. Deswegen bin ich der Meinung, das ist ein wichtiges Thema, es hätte aber dieser Aussprache nicht bedurft. Wir bedanken uns trotzdem noch mal, dass wir heute darüber reden durften.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen traurig, dass wenig Bereitschaft besteht, ernsthaft darüber zu reden an dieser Stelle. Ich meine, es hat sich gelohnt, den Tagesordnungspunkt mehrfach zu verschieben, denn im Hinblick auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt passt es an dieser Stelle, über die Investitionstätigkeit des Landes zu reden.
Wenn wir uns den zum Teil schlechten Zustand der Infrastruktur und die bisher unbewältigten Zukunftsinvestitionen vor Augen halten, dann bleibt es auch künftig ein Riesenthema. Wenn Sie aber, Herr Wildt, als Ziel der Aussprache ein klares Bekenntnis zu einer stabilen oder steigenden Investitionstätigkeit des Landes wollen, ich glaube, dann wäre an dieser Stelle ein Antrag besser gewesen.
Meine Fraktion verweist immer wieder auf die enormen investiven Herausforderungen in den Kommunen, in der Bildung, bei den Hochschulen oder im ÖPNV, um nur einiges hier zu nennen. Für die Landesregierung besteht, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Wildt hervorgeht, kein Investitionsstau bei der vom Land vorzuhaltenden öffentlichen Infrastruktur. Und was die Kommunen betrifft, wird seitens der Landesregierung gleich gar keine Aussage getroffen.
Nicht überraschend ist hier heute auch, dass die Koalition wieder erklärt, die Landesregierung sei auf einem guten Weg und alles werde getan, was notwendig ist. Der Finanzminister bläst ins gleiche Horn. Es überrascht Sie sicher daher auch nicht, dass wir eben genau daran zweifeln. Mehr noch, wir stellen fest, dass Sie längst nicht Ihre Möglichkeiten hier im Land ausschöpfen. Der Trend bei den investiven Ausgaben im Land ist seit Jahren rückläufig. Hatten wir im Jahr 2012 noch eine Investitionsquote von 17,9 Prozent, waren es im Jahr 2017 nur noch 13,6 Prozent.
Meine Damen und Herren, öffentliche Investitionen sind unabdingbar für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur. Der Zustand der Straßen, der Grad der Digitalisierung und die Qualität der Bildungseinrichtungen wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus. Der Bauverband beklagte im September, dass die Landesregierung zu wenig unternehme und das Land gar auf Kosten seiner Zukunft spare. Der Breitbandausbau laufe nur schleppend, Aktivitäten, etwa bei der Elektromobilität, fehlen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut daran, als der Finanzminister die Eckwerte des letzten Doppelhaushaltes vorstellte. Da hieß es, dass der Aufbau Ost nicht ins Stocken geraten dürfe. Ziel sei daher langfristig eine Quote eigenfinanzierter Investitionen von 8 Prozent des Haushaltes. In diesem Jahr liegt die Quote bei nur 2,9 Prozent und 2019 bei 3,6 Prozent. Also wir haben noch gut zu tun. Ich meine auch, der Aufbau Ost ist bereits ins Stocken geraten. Die Berichte des Landesrechnungshofs der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die Schere zwischen Ost und West wieder größer wird.
Im Endeffekt geht es auch gar nicht um die Quote, entscheidend ist, wie und wo investiert wird und mit welchen Effekten. Ich glaube, darüber sollten wir ernsthaft reden. Die Förderlandschaft und vor allem die unselige Töpfchenwirtschaft, der gesamte Förderdschungel gehören auf den Prüfstand. Nicht nur Vereine, Unternehmen, Kommunalvertretungen und vor allem die Kämmerer raufen sich die Haare, wenn sie es mit unverständlichen, sich zum Teil widersprechenden Richtlinien, mit zunehmender Bürokratie bei der Antragstellung und oftmals irrelangen Verfahren zu tun haben. Ich glaube, Haareraufen und Kopfschütteln als Reaktion sind da noch harmlos.
Die kommunale Ebene fordert deshalb zu Recht die Auflage einer echten Infrastrukturpauschale. Um klug und nachhaltig investieren zu können, brauchen die Kommunen einen deutlich einfacheren Zugang zu den dafür notwendigen Finanzen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Mittel auch gut umgesetzt werden können vor Ort, denn es ist gerade die kommunale Infrastruktur, die in den letzten Jahren gelitten hat. Straßen bröckeln vor sich hin, werden oft nur sehr notdürftig geflickt, Schulen müssen dringend vergrößert und modernisiert werden und die Ausstattung der Feuerwehren ist vielerorts, wie wir wissen, auch nicht gut. Das will ich an dieser Stelle noch mal wiederholen. Der Investitionsstau im Land ist nichts Theoretisches oder von uns Herbeigeredetes, er ist unübersehbar und führt vor Ort zu viel Frust.
Meine Damen und Herren, noch wichtiger als die Debatte über den Investitionsstau, über unterlassene Investitionen, über mangelnde Instandhaltung von Straßen, Schulen, Kitas und so weiter, viel wichtiger wäre eigentlich eine Debatte über Zukunftsinvestitionen. Über den Erhalt von heutiger Infrastruktur hinaus muss doch der Fokus auf die Infrastruktur von morgen gelegt werden.
Eine Berufsschule grob instand zu setzen, reicht da nicht aus. Um auf das Berufsleben gut vorbereitet zu sein, braucht es mehr, braucht es entsprechende Technik, zum Beispiel 3-D-Drucker und vieles mehr. Das gilt auch für alle anderen Bereiche, insbesondere für die Verwaltung. Wir müssen über Bildungsinvestitionen, Forschungsförderung oder auch den Bau von Radwegen reden. Hier glänzen wir nun wirklich nicht. Ein sicheres und voll ausgebautes Radwegenetz ist aus unserer Sicht genauso eine Zukunftsinvestition, wie der Ausbau des ÖPNV oder SPNV.
Meine Damen und Herren, wir werden hier stets den Finger in die Wunde legen und wir erwarten im Hinblick auf den Nachtragshaushalt und den Doppelhaushalt, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht.
Und, lieber Herr Wildt, schön, dass Sie sich freuen über die Aussage des Innenministers zur Investitionspauschale, aber ich glaube, das ist lediglich bisher genannt worden im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen, und das allein kann es nicht sein. Da brauchen wir deutlich mehr. – Vielen Dank.
Bevor Herr Gundlack mit seiner Rede beginnt, möchte ich noch auf der Besuchertribüne ehrenamtlich Engagierte der Arbeiterwohlfahrt, der Tafel und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge begrüßen.
Gute Frage. Hier steht „E“. Raten Sie mal! Also ich sage mal Bad Doberan, obwohl der Zwischenruf jetzt nicht zulässig war, in diesem Falle aber hilfreich. Aber wie gesagt, bei mir steht, aus „E“. Ich wollte eigentlich nur das Ganze so ein bisschen auflockern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlich willkommen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrter Herr Wildt und sehr geehrte Frau Rösler, erst mal zu Beginn: Ich will Sie natürlich auch nicht überraschen. Es ist klar, dass ich genau wie der Kollege Liskow oder der Finanzminister ins selbe Horn stechen, nein, blasen werde.
Herr Wildt, Sie haben vorhin gesagt, um was es geht. Ich habe mich gewundert bei der Aussprache, die wir zum dritten Mal jetzt führen, was Sie eigentlich damit wollen. Sie haben drei Punkte genannt, einmal stabile Investitionstätigkeit. Das kann man in der Mittelfristigen Finanzplanung nachlesen, da haben wir das schon verankert, wenn ich das richtig verfolge.