Ich will nur noch mal darauf hinweisen, während der Führerscheinprobezeit bis zum 21. Lebensjahr hat sich die
0-Promille-Grenze durchgesetzt. Natürlich wirkt es auch da nicht bis zum Letzten, weil jeder Mensch natürlich für sich selbst Verantwortung übernehmen muss, nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, denn das Problem ist ja nicht nur, dass Alkoholfahrer geschädigt werden,
sondern oftmals sind es Unbeteiligte, die zu großem Schaden kommen. Deshalb befriedigt es mich überhaupt nicht, dass Sie sagen, egal, ob wir das nun jetzt festschreiben oder nicht, das wird sowieso nichts ändern,
weil wir werden immer noch diejenigen haben, die auch dann unter Alkoholeinfluss fahren. Das kann keine Begründung sein, also für mich ist das jedenfalls keine.
Umfragen haben über viele Jahre hinweg Ergebnisse gebracht, wo Menschen gesagt haben, und insbesondere Frauen – das sollte vielleicht auch zu denken geben –, dass wir eine 0-Promille-Grenze brauchen. Die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordern seit Jahren eine 0-Promille-Grenze. Es muss Schluss sein damit, dass man sich an diese 0,5 Promille herantrinkt. Zwei Bier und ein gutes Essen, dann kann man schon beruhigt ins Auto steigen. Nein, es passiert einfach zu viel unter Alkoholeinfluss, egal, wie viel man davor getrunken hat.
Frau Dr. Schwenke, zu DDR-Zeiten galt bereits null Promille für Verkehrsteilnehmer, wie erklären Sie sich, dass es Verkehrstote durch Trunkenheit am Steuer gab?
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Ich versuche, dafür überhaupt keine Erklärungen zu finden, weil für mich galt das nie, dass man mit Alkohol Auto fährt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Klauen war früher auch verboten, trotzdem wurde geklaut! – Glocke der Vizepräsidentin)
Das kann uns doch auch nicht daran hindern, zumindest den Versuch zu unternehmen, so eine Grenze festzulegen und die dann natürlich auch zu kontrollieren. Es reicht ja nicht, dass man irgendwo etwas auf ein Papier schreibt, es in die Schublade schiebt und dann kriegen wir das schon geregelt. Natürlich muss hinterher auch dafür gesorgt werden, dass das umgesetzt wird.
Ich kann Ihnen dafür keine Erklärung geben. Ich habe auch solche Studien nicht gelesen, ich weiß gar nicht, ob es die überhaupt gibt. Trotzdem finde ich, das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir uns da auf die DDR berufen können.
(Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Peter Ritter, DIE LINKE: Im Übrigen war Klauen in der DDR auch verboten und trotzdem wurde geklaut! Was soll denn so eine unsinnige Frage?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich würde sagen, jetzt machen wir erst mal eine Pause, bis sich alle wieder beruhigt haben, auch die Regierungsbank. Ich will jetzt erst mal sehen, dass dies hier eine Weile auch trägt, weil sobald ich hier aufhöre, etwas zu versuchen, um Ruhe herzustellen, geht das ja gleich wieder von vorne los. Ich bitte doch wirklich um ein bisschen mehr Disziplin am letzten Tag
Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass auch eine 0,5-Promille-Grenze, der Minister hat es gesagt, Fahruntauglichkeit bedeuten kann, ganz besonders im Dunkeln. Ich merke selbst, auch wenn ich keinen Alkohol getrunken habe, dass man im Dunkeln …
Also ich betone noch mal: Ich trinke keinen Alkohol, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin oder fahren möchte.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Das ist auch richtig so. – Jens-Holger Schneider, AfD: Wie ist das mit vorher? Wie ist das vorher?)
Aber trotzdem bemerke ich, dass, wenn ich ins Auto steige und es ist dunkel, meine Aufmerksamkeit sich erhöht, weil es ganz einfach schwieriger ist. Vielleicht geht es Ihnen nicht so, mir geht es so. Unter Alkoholeinfluss kann ich mir durchaus vorstellen, dass das dann noch schlimmer ist. Die Selbsteinschätzung, man könne ja noch fahren, diese ist kein verlässlicher Maßstab.
Ein Verbot bedeutet selbstverständlich eine höhere Hürde. Ich finde überhaupt nicht, dass man das kleinreden darf.
Ich will noch mal sagen, insbesondere Unbeteiligte sind ja oftmals die Leidtragenden, die gar keinen Alkohol getrunken haben, die dann aber in dieses Fahrwasser geraten und zu großen Verletzungen kommen.
Es gibt prominente Befürworter aus der SPD, auch aus westdeutschen Bundesländern. Nachdem zum Beispiel im Jahr 2014 die Bündnisgrünen und DIE LINKE im Bundestag einen neuen Vorstoß zur Einführung einer 0-PromilleGrenze angekündigt hatten, machte sich damals der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz für eine Debatte über ein komplettes Alkoholverbot am Steuer stark. Den Vorsitz hatte seinerzeit Reinhard Meyer als damaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister in SchleswigHolstein. Reinhard Meyer sagte damals, ich zitiere: „Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen – und zwar unabhängig von der Altersfrage. … Gerade mit Blick auf das Flächenland Schleswig-Holstein würde ich ein Alkoholverbot sehr begrüßen, weil wir hier bei jungen Fahrerinnen und Fahrern das Problem der sogenannten Disko-Unfälle haben.“ Zitatende.
Was für Schleswig-Holstein gilt, das gilt natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern. Das Fifty-Fifty-Taxi, das Disko-Unfälle vermeiden hilft, indem die Taxikosten mitfinanziert werden, zeigt Wirkung und ist ein sehr gutes Instrument.