Ein weiteres Problem: Der Zugang zum 5G-Netz, so sich Netzbetreiber und Serviceanbieter darauf einigen, könnte nicht diskriminierungsfrei sein. Noch vor einem Jahr war es Kunden von Discountanbietern gar nicht möglich, ins 4G-Netz einzusteigen, später dann erst durch das Zubuchen einer kostenpflichtigen Option. Aus Verbrauchersicht könnten also durchaus weiterhin Ungleichbehandlungen passieren. Will ich 5G nutzen, muss ich eventuell einen teuren Tarif bei einem der großen Anbieter buchen. Wir finden, wir haben ohnehin schon ein Oligopol auf dem Mobilfunkmarkt, das im internationalen Vergleich – der Kollege da Cunha sprach es auch an – zu teuren Tarifen mit weniger Leistungsumfang führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in M-V kennen wir leider das Problem der sogenannten weißen Flecken. Verbesserungen sind aktuell nicht in Sicht. Die Vorgabe, 98 Prozent der Haushalte zu erreichen, bedeutet keineswegs, auch 98 Prozent der Fläche abzudecken. Auch das ist hinreichend erörtert worden. Die CDU scheint sich hier nicht ganz einig zu sein. Bundesminister Braun folgt bisher leider nur den Forderungen der Wirtschaft, die sich zusammenfassen lassen in „kein nationales Roaming“, weil es angeblich Investitionen abtötet.
Das sind Momente, in denen man sich immer wieder fragt, ob wir nicht endlich darüber reden müssen, dass auch diese Netze in öffentliche Hände gehören. Digitale Grundinfrastrukturen sind doch schon jetzt Teil der Daseinsvorsorge. Auch das ist bereits angesprochen worden. Ich finde, da müssen wir uns auch selbstkritisch fragen: Wie können wir guten Gewissens über Telemedizin als Zukunftsmodell in der Fläche fabulieren und zeitgleich weiße Flecken bei der Netzabdeckung hinnehmen?
Herr Waldmüller, längst schon ist der Moment gekommen, zuzugeben, dass die Privatisierung der Telekom eine richtig schlechte Idee war. 1995 wurde ein öffentlichrechtliches Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Aktuell hält der Bund nur noch 31,9 Prozent der Aktien und formuliert – ich habe es heute Morgen noch mal nachgelesen – ganz selbstbewusst, man müsse eben den Erfordernissen des Kapitalmarktes entspre
chen, und zwar so lange, bis alle Staatsanteile verkauft sind. Wer alle Anteile verscherbelt, hat nichts mehr zu melden. Der Staat verliert seine Möglichkeit, steuernd einzugreifen.
Auch heute reden wir wieder über dieses Dilemma, wenn wir gemeinsam dazu auffordern, wenn auch Sie dazu auffordern, die Versorgung des ländlichen Raumes abzusichern, wenn auch Sie das Gemeinwohlinteresse hochhalten. Doch Privatisierungen scheren sich nicht um die Daseinsvorsorge, sie kümmern sich nicht um dieses Gemeinwohl. Klar ist, der sogenannte freie Markt interessiert sich für diese Ziele nicht. Der freie Markt lässt Menschen und Regionen zurück. Das erleben die Einwohner/-innen in Mecklenburg-Vorpommerns jedes Mal, wenn sie ihr Handy nur noch als Uhr benutzen können, weil es schlichtweg kein Netz gibt.
Herr Waldmüller, beeindruckend ist hier die Diskussion zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner. Das hat mich doch ein wenig verwirrt, ehrlich gesagt.
Sie sagen, mit dem Fingerzeig nach Berlin werden Sie jemanden, der im Funkloch sitzt, nicht überzeugen. Das klingt in meinen Ohren ein bisschen nach Politikersprech, weil was heißt denn das jetzt? Wer soll denn die Verantwortung übernehmen? Soweit ich weiß, regieren Sie auf Bundes- und Landesebene. Irgendwer muss es also regeln.
Dann sprechen Sie über Landesmasten, also über eigene Infrastrukturen, über den eigenen Ausbau, über eigene Kosten. Das ist ja fast schon sozialistisch. Wir freuen uns auf diese Debatte und auf Ihre konkreten Vorschläge, auch auf die eigenen Bürgerinitiativen gegen, ich weiß es nicht, Hunderte, Tausende eigene Masten? Man müsste mal darüber reden, was dieser Ausbau eigentlich bedeutet. Sie haben das hier so locker in den Saal gestellt. Es wäre schön, wenn Sie das mal konkret erklären. Die Mitglieder des Petitionsausschusses freuen sich dann auch auf eine ganz neue Dimension an Protest gegen das Aufstellen eigener Infrastrukturen.
Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, aber wir müssten einfach mal darüber reden, wie das laufen soll, wenn wir das selbst machen.
Zum Dissens in Bezug auf die Versteigerung: Herr Waldmüller sagt, sie müsse schnellstmöglich vollzogen werden. Der Minister meint, man müsse sie aussetzen. Wenn Sie sich uneinig sind, ist das ein Grund mehr für uns, Ihnen zu empfehlen, die Bundesratsinitiative ganz dringend im Ausschuss miteinander zu besprechen, bevor sie eingereicht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird Ihren Antrag unterstützen, denn grundsätzlich ist es richtig, noch mal Druck auszuüben, und grundsätzlich ist auch der von Herrn Waldmüller nicht gewollte Fingerzeig nach Berlin richtig, denn auch dort liegen die Verantwortlichkeiten. Möchten Sie eigene Verantwortung übernehmen? Wir sind sehr gerne bereit dazu, Hauptsache, wir schaffen es, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner
hier einen vernünftigen Zugang zum Netz haben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, weil Sie sagen, wir müssen noch einmal darüber reden, wir wären uns da nicht einig: Ich würde mal sagen, zwischen CDU und SPD passt kein Blatt Papier.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, ganze Bäume, ganze Wälder passen dazwischen! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Aber was haben Sie denn dagegen, wenn wir auf dem Weg zu einer Lösung kontrovers diskutieren? Was haben Sie denn dagegen, wenn zum Schluss das Richtige dabei rauskommt? Das ist das Einzige, was wir wollen.
Ein kleiner Hinweis: Herr da Cunha, Sie haben immer von drei Anbietern gesprochen. Ich hatte ausgeführt, dass wir einen weiteren Bieter haben, United Internet, der als vierter Bieter mit dazukommt.
Als Hinweis für Sie: Das verspricht mehr Wettbewerb, auch hier, weil ja unterstellt wird, Wahlkampfthema oder wie auch immer. Das würde bedeuten, dass immer, wenn eine Wahl ist, wir uns um die Belange der Bürger nicht kümmern dürfen.
Sie haben eingangs gesagt, wenn wir hier reden, dann erst schüren wir Erwartungen. Wir müssen immer gucken, wie wir mit den Erwartungen danach umgehen. Das ist überhaupt kein Thema, das ist genau das, warum
wir das tun, dass wir, wenn wir Erwartungen schüren, nicht reden, sondern dass wir machen, dass unterm Strich etwas dabei rauskommt.
Ich will noch einmal unterscheiden, ganz klar unterscheiden, weil es oftmals durcheinandergemischt wird, die momentanen Funklöcher und der Zustand von UMTS, 2G, 3G, 4G, was ja nicht verfügbar ist im Land, und, was die Zukunft betrifft, 5G. Das muss man ganz klar unterscheiden und das wird auch unterschieden in unserem Antrag hier.
Zu dem, was Herr Pegel gesagt hatte, das kann man so sagen, ich würde es nur anders sagen. Sie haben mehr oder weniger gesagt, je mehr wir auf Versteigerungserlöse verzichten – ich münze das mal um –, desto höher können die Anforderungen beschrieben werden, bis hin zum flächendeckenden 5G. Ich bitte, dabei nur zu beachten, dass bestimmte Regionen auch mit geringstem Versteigerungserlös nicht wirtschaftlich betreibbar sind. Das ist einfach unattraktiv für diese Betreiber. Deswegen bitte ich, das einfach mit zu berücksichtigen. Ansonsten bin ich natürlich bei Ihnen, überhaupt keine Frage.
Jetzt noch einmal zu dem momentanen Zustand: Da geht es um die UMTS, 2G, 3G, 4G und um die Funklöcher als solches. Wir haben, wenn man den momentanen Zustand mit den Funklöchern beheben will, das ist auch in dem Antrag mit enthalten, auch bei der Bundesratsinitiative, das nationale Roaming beziehungsweise auch die Initiativen von unseren sächsischen Kollegen beziehungsweise ebenfalls das regionale Roaming, das wollen wir verfolgen.
Bezüglich unserer Funkloch-App will ich noch mal eingehen auf den Herrn da Cunha, der gesagt hat, na ja, was wollt ihr denn mit euren Daten, die sind ja nicht verlässlich, oder was macht ihr denn damit, und so weiter. Die Funklochmelde-App ist genauso seriös oder unseriös wie Meinungsumfragen. Gesammelt werden hier Meinungen, Empfindungen,...
... die natürlich auch subjektiv sein können, überhaupt keine Frage. Wir haben nie gesagt, dass das jetzt genau objektiv ist, aber der Vorteil dieser App, die wir haben, ist, dass wir diese Daten technisch überprüfen können, und die subjektive Einschätzung wird dann technisch belegt. Hierzu sind wir in abschließenden Gesprächen. Sie haben vielleicht erfahren, dass wir natürlich diese Funklöcher oder diese Cluster, die wir da bilden, mit Messwagen abfahren werden, um sie dann genau zu definieren.
In diesem Sinne werden wir die Identifikation durchführen. Wir werden die Daten prüfen. Wir setzen damit zusammen – zusammen werden wir das tun –,
Betreiber, Bundesnetzagentur und Behörden unter Druck, und zwar für jeden Standard, und wir prüfen, was auch
Herr Pegel gesagt hat, unabhängig von Berlin, inwieweit wir im Land selbst etwas tun können. Da sind wir 100prozentig beieinander. Natürlich müssen wir gucken, was die Baustandards angeht und so weiter. Masten mit zehn Metern Höhe sind genehmigungsfrei beispielsweise. Wir sind auch dort im Gespräch mit Herstellern, um die genau dort hinzusetzen, wo eine Clusterbildung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, für die Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern ist.
Ihre Aussage, das Netz ist gar nicht so schlecht, wie wir uns fühlen, das müssen Sie den Bürgern sagen. Wir wollen es konkret anpacken. Jetzt sind wir zurück bei den Erwartungen. Erwartungen müssen erfüllt werden. In diesem Sinne werden wir das angehen. – Vielen Dank.