Ihre Aussage, das Netz ist gar nicht so schlecht, wie wir uns fühlen, das müssen Sie den Bürgern sagen. Wir wollen es konkret anpacken. Jetzt sind wir zurück bei den Erwartungen. Erwartungen müssen erfüllt werden. In diesem Sinne werden wir das angehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein nicht ganz einfaches Thema, das will ich wohl zugestehen, und das zeigt auch die Debatte. Jeder versucht, damit irgendwie politisch anders umzugehen, und sucht wie immer den Ausgang für Helden, wer war denn nun der erste Sieger, wer hat sich den Funklöchern am meisten gewidmet.
Dann stellt man sich natürlich die Frage, warum ist der Zustand in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich so, wie er ist. Diese Frage muss man sich ja stellen. Ich bin dem Minister Pegel sehr dankbar, dass er das klar und deutlich benannt hat. Fakt war, der Sündenfall ging 2000 los. Das könnte ich jetzt benennen. Es war damals Hans Eichel, der hat gesagt, ich brauche Kohle, der Bundeshaushalt ist nicht ausgeglichen, wir versteigern die Frequenzen, koste es, was es wolle, Hauptsache, wir kriegen Kohle. Das gab es dann in einer anderen Regierungsformation kurze Zeit später noch mal, und das hält bis heute an.
Wir brauchen nicht so zu tun, als wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe in Europa. Also ich fühle mich dabei nicht wohl, wenn wir in Deutschland auf dem Niveau sind von Albanien. Ich habe da kein ruhiges Gefühl. Da können wir uns doch nicht politisch hinstellen und sagen, wir haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht, egal, ob CDU, SPD, LINKE oder sonst wer. Ich denke, das glauben uns die Leute einfach nicht.
Natürlich kann man jetzt über die Zukunftsprobleme reden und sagen, aber bei 5G werden wir auch irgendwann Funklöcher haben. Ja, das stimmt. Ich sage Ihnen aber, wenn ich vor Ort unterwegs bin – und ich habe auf diese App genug Reaktionen gekriegt, nicht nur positive, aber die meisten waren positiv –, dann treibt die Leute das um. Und es kommt noch viel schlimmer. Die haben nämlich den Eindruck, dass die Funklöcher noch zunehmen, und nicht abnehmen. Woran liegt das? Ja, weil man alte Frequenzbänder abschaltet Stück für Stück und weil man auf die neuen und auf die modernen setzt. Die LTEReichweite ist nicht so hoch wie mit den alten Frequenzen, das muss man auch sagen, und das merken die Menschen.
Ich will noch mal zwei Worte zu der App sagen. Wir haben lange überlegt, ob wir das machen, auch in der Art und Weise. Wir haben niemals gesagt, dass diese App so sicher ist, wie die Bundesnetzagentur das machen sollte. Niemals! Die haben mich im Pressegespräch schon gefragt danach, ja, wie ist denn das jetzt, wenn ich ein Funkloch melde und daneben gleich noch eins. Ja, sage ich, dann machen Sie das! Das ist so. Kann man tun. Aber wir haben auch nie gesagt, dass diese Grunddatenerhebung für diese App schon ausreicht, sondern wir wollten damit genau die Punkte finden. Wo sind denn die neuralgischen Punkte? Dann werden wir da hinfahren, da können Sie lachen, wie Sie wollen, und wir werden das messen.
Anschließend werden wir den Vodafonen und den Telekoms dieser Welt die Karten hinlegen, die sie uns derzeit verweigern, weil Sie können ja mal versuchen, von der Telekom eine Karte zu kriegen, wo die Funklöcher sind. Da kommen die mit einer A4-Seite an. Es war immer mein Lieblingsgespräch im Jahr, wenn der Vertreter der Telekom zu mir kam und gesagt hat, lassen Sie uns mal über Mobilfunk reden. Ich sage, gern, bringen Sie mir mal eine Karte mit. Dann brachte er eine Karte mit, die war so groß,
und darauf sollte ich jetzt sagen, wo die Funklöcher sind. Ich glaube, du kennst die Karten auch. Ein Wahnsinn! Und dann fragen Sie, nee, nee, ich möchte das für meine Region haben, damit ich mal die weißen Flecken sehe. Nee, also da verfügen sie über kein Datenmaterial!
Gucken wir uns jetzt mal die finanzielle Situation der Mobilfunkkonzerne an, und ich glaube, mir unterstellt niemand, dass ich irgendwie dem Sozialismus das Wort rede, aber eins steht doch fest,
aber eins steht doch fest: Die grenzenlose Liberalisierung des Mobilfunkmarktes in Deutschland ist am Ende gescheitert.
es ist ja nicht so, dass Vodafone und Telekom am Hungertuch nagen. Ich habe mir mal die aktuellen Zahlen rausgesucht.
Die Telekom hatte einen Gewinn von 22,45 Milliarden Euro. Das sind übrigens die Gleichen, die bei uns hier auflaufen und sagen, kümmert euch doch mal bitte um unsere Funklöcher, und abends zu Hause ins Kissen weinen und uns sagen, das kostet 350 oder 400 Millionen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wenn Sie fragen, wo sind denn eure Funklöcher, können sie uns das nicht sagen. Sie können uns aber sofort mit Riesensummen erschlagen und sagen, aber der Ausbau kostet mindestens 350 oder 400 Millionen.
Meine Damen und Herren, da stimmt irgendetwas nicht. Die Politik kann sich diesem Problem stellen oder sie kann sagen, nee, wir machen weiter die Augen zu und kümmern uns nicht darum, aber die Menschen treibt das um. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir so vermessen sind und glauben, dass nun jedes Mobilfunkloch, das geschlossen wird, der CDU angerechnet wird. Das ist doch Unsinn!
Deshalb war es doch heute richtig, in der Debatte zu sagen, wir müssen das in die Öffentlichkeit ziehen, denn das wollen Vodafone und Telekom nicht. Das zeigt auch gerade die Resonanz. Die wollen nicht permanent die Dummen in der Öffentlichkeit sein. Aber sie werden sich dieser Diskussion stellen müssen, wie sie auf der einen Seite Milliardengewinne erwirtschaften und wir in einem der modernsten Industrienationen der Welt, den Anspruch haben wir immer noch, nicht in der Lage sind –, ja, ich sage hier bewusst „noch“, weil an diesem Mobilfunk hängt natürlich noch viel mehr dran. Übers autonome Fahren haben wir schon gesprochen, das war hier nur ein kleiner Teilbereich von 5G.
Deshalb werden wir uns politisch auch als Land da in die Bresche schmeißen müssen, ansonsten werden wir schlicht und ergreifend abgehängt.
Schauen Sie nach Bayern, wie die das machen! Da spricht es der damalige Verkehrsminister einmal aus und sagt „autonomes Fahren, 5G“. Was machen die Bayern? Die laufen sofort los mit Landeskohle und sagen, wir machen hier ein Testfeld für autonomes Fahren. Das machen die einfach. Das hauen die einfach auf den Tisch. Ich prophezeie Ihnen, ich befürchte, die ersten Wege und die ersten Flächen, wo man autonom fahren kann, wird es wahrscheinlich in Bayern geben, weil die einfach damit loslaufen. Weil die ganz eng sind und natürlich auch dadurch, dass die CSU einen Sonderstatus hat, das muss man deutlicherweise sagen, können die ihre Interessen immer sehr gut vertreten.
Ich befürchte einfach nur, wenn wir uns als Land da nicht in die Bresche schmeißen und sagen, wir werden auch überparteilich im Bundesrat dafür sorgen, dass solche Anträge durchgehen, weil den Norden treibt das ja insgesamt um, dann werden wir schlicht und ergreifend für die Zukunft abgehängt. Ich lasse mir jedenfalls nicht mehr von den Mobilfunkkonzernen erzählen, dass sie auf der einen Seite kein Geld haben, um die Infrastruktur auszubauen, und auf der anderen Seite fahren sie Milliardengewinne ein. Ich glaube, irgendwann ist es mal an der
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3046. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. –
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3046 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schulabsentismus eindämmen, auf Drucksache 7/3041.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Leiwe Mäkelbörger un Vörpommern! Ich möchte Sie alle recht herzlich am heutigen Internationalen Tag der Bildung und dem Tag des Lachens hier begrüßen.
Wir haben hier heute ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das uns weder die Anmutung zum Feiern noch zum Lachen gibt.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Der Schulabsentismus oder besser auch das Schulschwänzen ist ein Phänomen, das eine Größenordnung erreicht hat, die es zu einem ernsthaften Problem hier im Landtag werden lässt. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch einige Zahlen nicht ersparen. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, die das untermauert. Wenn ich jetzt in meiner Rede auf diese Zahlen zu sprechen komme, dann behalten Sie bitte auch immer im Hinterkopf, ein Schuljahr hat nur etwa 160 Schultage.
Betrachten wir nun also die vorliegenden Zahlen, so stellen wir fest, dass die Zahl der Schüler mit einem oder
mehr unentschuldigten Fehltagen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen seit dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2017/2018 von 2.271 auf 5.468, im Laufe von sieben Jahren also auf das Zweieinhalbfache gestiegen ist. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur jeweiligen Anzahl der Gesamtschülerzahlen, ist die Zahl der registrierten Schulschwänzer in diesem Zeitraum von etwa 1,9 Prozent auf 4,2 Prozent – auf mehr als das Doppelte – angestiegen. Wie gesagt, das sind die vorliegenden Zahlen. Hinzu kämen hier allerdings auch noch Tage, wo Gefälligkeitsatteste ausgestellt wurden oder im Nachgang Krankheiten attestiert wurden und so weiter und so fort. Wer den Schulalltag kennt, weiß, worüber ich hier rede. Einzelne Fehlstunden werden ohnehin erst ab fünf Stunden im Monat zu einem Fehltag aufaddiert und fallen sonst aus der Liste der Fehltage heraus.
Auf unsere Kleine Anfrage zum Schulabsentismus erhielten wir auch eine Aufstellung, wie viele Schüler im Schuljahr 2016/2017 unentschuldigte Fehltage an den einzelnen öffentlichen Schulen aufwiesen. Überraschenderweise gaben 137 der dort aufgelisteten 460 Schulen an, dass im gesamten Schuljahr kein einziger Schüler einen unentschuldigten Fehltag hatte. Das sind fast 30 Prozent der Schulen. Das wiederum steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu einem weiteren Drittel der Schulen, 146, die diese Schülerzahl mindestens im zweistelligen Bereich angaben, und 9 Schulen registrierten sogar bei über 100 Schülern unentschuldigte Fehltage. Negative Spitzenreiter sind zwei Grundschulen mit 149 beziehungsweise 140 Schulschwänzern hier in Schwerin, obwohl sonst gerade viele Grundschulen ihre Fehlzeiten mit null beziffern, darunter auch wiederum zwei Schweriner.
Die veröffentlichten Zahlen sind also Indikatoren für ein gravierendes Problem, unabhängig davon, ob sie das ganze Ausmaß des Schulabsentismus in unserem Bundesland wiedergeben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag zunächst, dass der Umfang des Schulabsentismus künftig präziser festgestellt und analysiert werden muss. Auf Grundlage einer nach Ursachen gewichteten Analyse sind dann von der Landesregierung entsprechend geeignete Maßnahmen abzuleiten und zu entwickeln oder weiterzuentwickeln, wie dem Problem wirkungsvoller begegnet werden kann.