Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Da hat unsere Klassenleiterin gesagt, wir haben einen Problemschüler, geht mal bitte hin und holt den ab. Da gab es eine Erlaubnis, dann wurde da hingegangen und das wurde auch niederschwellig geklärt, das war die...

(Thomas Krüger, SPD: Die hat den „Problemschüler“ genannt, ja?)

(Thomas Krüger, SPD: Haben Sie den „Problemschüler“ genannt?)

Das war ein Problemschüler, ja. Schulabsentismus, natürlich, Problem, das als Problem gesehen.

(Tilo Gundlack, SPD: Mit dem SEK gehen wir dann da rein in die Wohnung?)

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Es geht gar nicht darum, Herr Gundlack, es geht einfach um niederschwellige Geschichten.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Und es kommt dann dazu, es kommt dann dazu, dass dann auch irgendwann die Polizei einschreiten muss. Das steht da so drin.

(Tilo Gundlack, SPD: Dann stehen wir vor der Tür, und?!)

Das steht da so drin. Dann stehen die vor der Tür und dann klingeln die und machen.

(Tilo Gundlack, SPD: Ja. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Susann Wippermann, SPD)

Es ist auch nicht Ziel,

(Tilo Gundlack, SPD: Ja, die können auch nichts machen.)

es ist auch nicht zielführend,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Susann Wippermann, SPD)

wenn sich zum Beispiel in Bayern die Polizei ganz wirkungsvoll an die Flughäfen stellt und die Leute absammelt, um gegen Schulabsentismus vorzugehen, die dann manchmal in den Urlaub wollen. Also das ist dann ein bisschen, das ist an der falschen Adresse geguckt.

Und natürlich können wir, Herr Butzki hat es gesagt, uns an anderen Bundesländern orientieren und auch in andere Industrieländer gucken, aber hier geht es um M-V. Bildung ist Ländersache, daran muss ich Sie nicht erinnern, oder?!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Auch muss den Eltern und den Erziehungsberechtigten ihre Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder stärker verdeutlicht werden. Hier wird die Problembehandlung oft zu sehr den Schulen zugeschoben.

Noch eine Bemerkung zu dem Phänomen, das uns in der Statistik des Schuljahres 2016/2017 aufgefallen ist und das bis ins letzte Schuljahr nachwirkt. Wie erklären Sie es – und da werden Sie jetzt gleich wieder sonst noch was schreien –, wie erklären Sie es, dass die beiden Schulämter, die den höchsten Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sonst noch was?)

nämlich Rostock und Greifswald, auch den höchsten Anteil an Schulschwänzern aufweisen? Ist das ein Zufall? Hat das soziale Gründe? Im Schuljahr 2017/2018 haben übrigens die Schweriner Schulschwänzer die Greifswalder noch prozentual überholt.

Zweite Frage: Wie erklären Sie es sich und wie erklären Sie es uns, dass die Schule mit der landesweit höchsten Zahl an Schulschwänzern gerade in dem Teil Schwerins liegt, der die höchste Zahl an Migranten hat, als Schulpflichtige? Und wie erklären Sie es, dass in diesen BVJAKursen – also das ist das Berufsvorbereitungsjahr für Aussiedler, speziell für Schüler nicht deutscher Herkunftssprache – fast zwei Drittel der Schüler mehr als 7 Fehlstunden im letzten Schuljahr aufwiesen, 26 Prozent der Schüler sogar mehr als 70 Fehlstunden hatten, teils mehr als 140, und das, wie wir gehört haben, wo das Schuljahr nur 160 Tage im Schnitt hat?

Es gibt viel zu analysieren, aber noch mehr zu tun, und darauf zielt unser Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es hat noch mal ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal reden, aber die Ausführungen von Herrn Schneider haben mich doch dazu verleitet, ein paar Dinge einfach noch mal klarzustellen, weil ich finde, Sie erzählen hier Schauermärchen.

(Zuruf aus dem Plenum: Oha!)

Punkt eins ist – und das ist total unstrittig, das bestreitet keiner und ist auch Konsens –, dass das ein wichtiges Thema ist. Und weil dieses Thema so wichtig ist, reden wir regelmäßig darüber und reden auch regelmäßig darüber, welche konkreten Maßnahmen und vor allen Dingen auch welche Handlungsempfehlungen wir den Schulen an die Hand geben.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen haben wir auch das 7-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Da finden Sie sehr genau und detailliert die Maßnahmen, die wir derzeit dafür zur Verfügung stellen. Und ich finde es schon abenteuerlich, wenn Sie dann sagen, der Handlungsleitfaden ist bürokratisch, weil er 71 Seiten hat. Er hat 71 Seiten, weil er sich ganz detailliert mit dieser schwierigen Fragestellung auseinandersetzt.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Das ist auch wichtig und notwendig. Diesen Leitfaden haben wir uns nicht irgendwo ausgedacht, sondern wir haben ihn mit Lehrerinnen und Lehrern entwickelt. Ich finde es schon vermessen zu sagen, er ist bürokratisch und deswegen wird er nicht angewandt. Es ist eine Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, sich intensiv mit die

ser Thematik zu befassen. Das halte ich persönlich für sehr wichtig, weil es ein wichtiges Thema ist. Punkt eins.

Sie werfen unseren Schulen vor, ich zitiere Sie jetzt einmal, „es wird in der Handlung sich auf das Nötigste beschränkt“. Das ist eine Unterstellung, wie ich sie jetzt interpretieren würde, dass Sie sagen, unsere Lehrerinnen und Lehrer machen nur das Nötigste, was sie unbedingt machen müssen. Das glaube ich nicht.

(Andreas Butzki, SPD: Nein, das ist auch nicht so.)

Ich glaube, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer sich sehr intensiv mit dieser Fragestellung auseinandersetzen, denn ich habe Lehrerinnen und Lehrer so kennengelernt, dass sie jeden Schüler zum Erfolg führen wollen und dass es für Lehrerinnen und Lehrer eben gerade ein Misserfolg auch ist, wenn ein Schüler nicht zur Schule kommt. So, das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, Sie sagen, wir bekämpfen nur Symptome, keine Ursachen, wir hätten keine Maßnahmen. Ich habe in dem Leitfaden sehr konkret Maßnahmen aufgezählt. Dass wir gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen dazunehmen sollten und darüber reden müssen, das bestreitet doch überhaupt keiner. Dann müssen aber auch konkrete Vorschläge auf den Tisch. Da, muss ich einfach auch mal sagen, hat Frau Oldenburg angekündigt, es kommen Maßnahmen. Darüber sollten wir dann auch reden.

(Andreas Butzki, SPD: Na klar, die kommen auch.)

Das ist der richtige Umgang, wie wir mit solchen Problemstellungen umgehen, dass wir sagen, wichtiges Thema, es wird einiges gemacht, was können wir noch mehr machen. So sollten wir doch hier miteinander diskutieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

Und mal ganz ehrlich, Sie sagen, dass, wenn man jetzt den Schüler oder die Schülerin von zu Hause abholen würde, dann wäre das ein „niederschwelliges Angebot“, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich finde nicht, dass das ein niederschwelliges Angebot ist. Vor allen Dingen dann noch den Hinweis auf die Polizei zu geben, das ist für mich wirklich ein Worst-Case-Szenario, denn sagen Sie,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das steht aber so drin.)

sagen Sie,...

Ich bin noch nicht fertig.

... denn mit der Polizei zu drohen, ist für mich nicht der richtige Ansatz.

(Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig! – Andreas Butzki, SPD: Richtig!)