Das ist zwar eine Möglichkeit, ist aber nicht der richtige Ansatz. Erstens, es ist sehr schwierig für die Polizei, das auch noch umzusetzen, zweitens bekämpfen Sie damit nämlich nicht die Ursachen. Das ist das, was Sie gerade
vorher gefordert haben. Ganz im Gegenteil, Sie führen die Schüler dann vor. Warum der Schüler aber nicht zur Schule kommt, das wird überhaupt nicht damit verbessert.
Deswegen sollten wir vielmehr auch darüber nachdenken, wie wir tatsächlich die Ursachen bekämpfen können. Und mal ganz ehrlich, da ist nicht nur Schule gefragt. Da sind Eltern gefragt, ich sagte es bereits, und es ist auch ein anderer Rechtskreis gefragt.
Frau Oldenburg hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu Möglichkeiten gäbe, auch in Kooperation mit der Jugendhilfe. Darüber sollten wir dann auch mal nachdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – oh, Damen kann ich ja gar nicht sagen –, meine sehr geehrten Herren von der AfD, wenn wir so ein Thema diskutieren,
erwarte ich von Ihnen, dass Sie ernsthaft Vorschläge machen. Das, was Sie hier gemacht haben, und dann auch noch auf die Migranten zu schimpfen, ist aus meiner Sicht keine seriöse Politik. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Schulschwänzen kann ja jeder mitreden. Ich habe auch mal die Schule geschwänzt.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und es kommt zu Wissenslücken. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Es ist sicherlich richtig, dass es viele, viele Gründe dafür gibt, und wir sind uns alle einig, dass das ein sehr schwieriges Thema ist. Aber wie Sie dann die Gelegenheit wahrgenommen haben, auf die Fraktion der AfD einzuschlagen, ohne selbst neue Vorschläge zu bringen, ist schon erstaunlich.
(Manfred Dachner, SPD: Da haben Sie nicht richtig hingehört, Herr Förster. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Interessant ist auch die Reaktion, wenn der Wertehintergrund angesprochen wurde. Der Kollege Schneider, glau
be ich, war es, der das Wort „Pflichterfüllung“ in den Mund nahm. Ich habe interessiert wahrgenommen, wie unsere Bildungsministerin da energisch den Kopf schüttelte. Es war ihr offensichtlich ein Fremdwort. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Erziehung zur Pflicht und Pflichterfüllung mit dazu beitragen kann, zur Schule zu gehen. Ich kann Ihnen aus meiner Kindheit nur berichten, ich war ein sogenanntes „Schlüsselkind“. Meine Mutter ging vorher arbeiten, hatte mir was hingestellt, ich ging zur Schule.
Aber es war damals völlig klar, die Erziehung hatte die Wirkung, dass man sehr früh beigebracht bekam, dass die Schule außerordentlich wichtig ist bei all dem, was sonst an Not im Umfeld stattfindet, also Erziehung zur Pflicht. Dass dann ablehnend der Kopf geschüttelt werden kann, ist nur erstaunlich.
Genauso erstaunlich ist es, dass Sie den offenbaren Zusammenhang, der hier anklang, dass in Vierteln, wo Migranten leben, das Schulschwänzen besonders stattfindet, wofür es ja nachvollziehbar, auch wenn man die Zahlen nicht kennt, Gründe gibt, auch das wird dann gewertet. Das ist ein Fakt, der nicht ins Weltbild passt, also es ist dann Schimpfe gegen die Migranten. Auch das ist ein Witz!
Ein weiterer Witz ist der – und das ist auch ein Beispiel dafür, das Thema hatten wir gestern, öffentliche Medien –: Vor ein paar Tagen wurde in den Medien, wenn ich mich recht erinnere, sogar an erster Stelle, berichtet über Demonstrationen von Schülern, die jeweils freitags stattfinden unter dem englischen „friday“, also freier Tag, am Freitag, wo man dann nicht zur Schule geht, sondern für den Klimaschutz demonstriert. Dieser Bericht war ein einziges Programm des Bejubelns dieses Schwänzens und der Aufforderung: Wenn denn die Ziele gut sind und dem Mainstream passen, dann kann man die Schule schwänzen und kommt noch groß in die Medien. Wenn Sie das nicht gesehen haben, dann gucken Sie mal nach, und wenn Sie es gesehen haben, dann denken Sie mal nach, wie Sie persönlich reagiert haben!
Da sehen Sie die ganze Unaufrichtigkeit. Hier wird medial Schwänzen für einen vermeintlich guten Zweck gutgeheißen und propagiert. Auch darüber sollten Sie nachdenken. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Ja, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann man so nicht stehen lassen. Es gibt bestimmt ganz viele Unterschiede zwischen SPD, CDU, BMV und meiner Fraktion, aber was uns eint, mal mehr und mal weniger, ist, dass es uns, den vier Fraktionen, die ich eben aufgezählt habe, tatsächlich daran gelegen ist, etwas zu verändern,
wenn es ein Problem gibt, es zu lösen, der eine schneller, der andere weniger schnell, aber am Ende steht immer eine Lösung. Ihnen ist nur daran gelegen, täglich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben
Das wird wirklich nicht funktionieren, was Sie hier sagen. Und in Bezug auf das Schulschwänzen die Zahl der Schulschwänzer mit den Wohnorten der Migrantinnen und Migranten in Zusammenhang zu stellen, das ist hanebüchen.
das ist gar kein Fakt! Beweisen Sie, dass mit dem Einzug der Migrantinnen und Migranten die Anzahl der Schulschwänzer gestiegen ist! Das können Sie nicht beweisen!
Und wenn wir hier übers Schwänzen reden, dann meinen wir nicht die Kinder, die vielleicht mal den Schwimmunterricht schwänzen, was dann die Eltern rausbekommen, sondern wir reden über die Kinder und Jugendlichen, die tatsächlich wirklich langanhaltend vom Unterricht fernbleiben. Und das ist fatal. Da müssen wir etwas ändern.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich heute Lösungsvorschläge gemacht, habe ich Ansätze gebracht, was wir machen können. Ich denke, dass wir im Rahmen der Schulgesetznovelle auch darüber reden werden. Meine Fraktion wird dazu Änderungen dann beantragen. Und wenn Sie sagen, Schüler von zu Hause abzuholen, sei eine niederschwellige Maßnahme, möchte ich wissen, welcher Lehrerin und welchem Lehrer Sie das aufbürden würden, dass er die anderen Kinder alleine lässt, seine Aufsichtspflicht verletzt, um ein Kind, was gerade nicht zur Schule kommt, abzuholen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Mitschüler haben das früher gemacht.)