Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Eigentlich wollte ich zu dem Punkt nichts sagen,
Herr Heydorn, wenn Sie sagen, Sie möchten für die Eltern die Freiheit haben, ob sie ihre Kinder in die Kita schicken oder nicht, dann sind wir uns in dem Punkt einig. Aber was Sie dann weiter gesagt haben, nämlich die Tatsache, Sie wollen keine Herdprämie und wir hätten ein veraltetes Familienbild, da muss ich dann mal heftig widersprechen. Wenn Eltern die Freiheit haben sollen, ihre Kinder in die Kita zu schicken oder nicht zu schicken, dann muss man auch einen Ausgleich für diejenigen schaffen, die sagen, unser Kind ist bei uns zu Hause am besten aufgehoben und deswegen möchten wir es gerne selbst betreuen.
Und dann zu sagen, dafür wird aber kein finanzieller Ausgleich geleistet, ist das Gegenteil von Wahlfreiheit. Das ist das, was denen immer vorschwebt, die sagen, alle Kinder möglichst früh in die Krippe, in die Kita und in den Hort, weg von der Familie, nicht nur, um staatlichen Erziehungsmaßnahmen besser Rechnung tragen zu können,
sondern um die Eltern der Arbeitsproduktivität zuzuführen, alles unter dem Motto: „Am besten aufgehoben sind
die Eltern da, wo sie dann auch Geld produzieren und das Bruttosozialprodukt steigern“. Das ist eine Politik gegen Familien, und es ist scheinheilig, wenn Sie dann mit dem Stichwort „Herdprämie“ so tun, als sei das ein Familienbild vom vorigen Jahrhundert.
Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen: Wir möchten in der Tat, dass Eltern frei wählen können, ob sie ihre Kinder bei sich zu Hause erziehen oder ob sie das Kind in die Kita schicken, um arbeiten zu gehen.
„Frei wählen“ heißt aber auch, den entsprechenden Hintergrund zu schaffen. Und deswegen ist es sehr einseitig zu sagen, Kita gebührenfrei, wunderbar, sind wir von Anfang an dabei gewesen, aber die Eltern, die ihre Kinder zu Hause großziehen wollen, die müssen auch finanziell in irgendeiner Weise bedacht werden.
der Finanzkraft für die Kita, und das wollen wir nicht. Und das mit dem merkwürdigen Stichwort der „Herdprämie“ abzutun, ist einseitig
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3393 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst einen Hinweis. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage widerrufen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 31. Und der Abgeordnete Dr. Jess hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage widerrufen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 33.
Ein weiterer Hinweis sei mir gestattet: Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, vereinbart sind 30 Minuten. Das
bedeutet, um 14.27 Uhr treffen wir uns hier wieder. Und ich kann Ihnen auch noch weitergeben, dass die Kantine nach wie vor geöffnet hat und auf Sie wartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem wir jetzt mit Mühe und Not Beschlussfähigkeit erreicht haben, eröffne ich die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/3394.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 7/3394 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, bin ich vom Kabinett beauftragt worden, ein Konzept für die Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung unseres Landes vorzulegen. Dieses Konzept liegt Ihnen mit dem Gesetzentwurf nun vor.
Erstens wollen wir die Landesbaumaßnahmen beschleunigen und damit unseren Beitrag leisten, dass der Mittelabfluss bei den Investitionen künftig höher liegt. Da schwingt auch ein klein wenig Eigennutz mit, denn nicht zuletzt waren es nicht abgeflossene Investitionen, die uns in der Vergangenheit vermeintlich hohe Jahresabschlüsse beschert haben. Ich sage „vermeintlich“, weil diese Investitionen sich nur verschieben und nachfolgende Haushalte entsprechend belasten.
Mit dem Umbau der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung wollen wir zweitens die Bauverwaltung wieder in die Fläche bringen. Das bedeutet, dass die bisherigen Außenstellen Rostock und Greifswald neben Schwerin und Neubrandenburg wieder zu eigenständigen Bau- und Liegenschaftsämtern entwickelt werden, die unmittelbar dem Finanzministerium unterstellt sind. Damit schaffen wir eine Hierarchieebene ab und übertragen den Ämtern vor Ort mehr Verantwortung. Wir verzichten aber gleichzeitig auf jede Menge Bürokratie, weil wir auf Mehrfachprüfungen ebenfalls verzichten.
Bürokratieabbau gibt es aber auch durch die Änderung der Rechtsform. Bislang ist der Betrieb für Bau und Liegenschaften als sogenanntes teilrechtsfähiges Sondervermögen organisiert, ein kompliziertes Rechtskonstrukt, das mit viel bürokratischem Aufwand verbunden ist. Zukünftig wären Wirtschaftspläne, Wirtschaftsprüfer und die Vorgaben des Handelsgesetzbuches entbehrlich und wir werden keine Luftbuchungen von Mieten mehr vornehmen müssen.
Die eigenständigen Ämter haben noch einen weiteren Vorteil: Teilweise haben sich durch den bisherigen Zuschnitt der Zuständigkeiten Situationen ergeben, in denen Mitarbeiter aus Neubrandenburg ein Projekt in Hagenow, also unweit von Schwerin, betreuten, während Mitarbeiter aus Schwerin nach Neustrelitz fuhren. In Zukunft werden die Baufachleute also weniger Zeit im Auto und mehr mit den Projekten verbringen können. Auch das ist eine Verbesserung, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen wollen: weniger Zeit für Bürokratie, mehr Zeit fürs Bauen.
Das führt letztlich ebenfalls dazu, das ist der dritte Punkt, dass wir durch die Modernisierung auch mehr Kostensicherheit beim Bauen erreichen. Viele Stellen, die bislang mit Verwaltungsaufgaben gebunden waren, können künftig auf der baudurchführenden Ebene eingesetzt werden.
Damit wird die Landesbauverwaltung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, nämlich das Bauen und Verwalten von Landesliegenschaften.
Wir haben vor Einbringen des Gesetzentwurfes natürlich intensive Gespräche mit den Personalvertretungen geführt und ich freue mich, dass viele Beschäftigte hinter dieser Neuordnung stehen und eben auch der Personalrat. Ein Grund dafür dürfte sein, dass wir nicht davon ausgehen, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gegen ihren Willen den Dienstort wechseln müssen. Daher freue ich mich, den Gesetzentwurf weiter mit Ihnen beraten zu können, und bitte um die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3394 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Herzlich willkommen!
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, Drucksache 7/3408.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge (Erste Lesung) – Drucksache 7/3408 –