die Grunderwerbssteuer anheben. Und wenn das Geld nicht zusätzlich kommt, würden Sie allen Beteiligten hier ordentlich Sand in die Augen streuen.
Meine Damen und Herren, es gibt nicht allzu viele Gründe, hier längst überfällige Entscheidungen abzufeiern.
hier wäre eine politische Entscheidung vonnöten gewesen und nicht eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof.
Die Realität ist seit Jahren eine andere, und das wissen Sie auch, und die Kommunen bleiben hier oft auf hohen Kosten sitzen. So viel zu der hier beschworenen Gemeinsamkeit! Und auch das neue FAG wird dieses Problem nicht grundlegend angehen.
Also insgesamt haben wir es noch mit zahlreichen ungedeckten Schecks, erneuten Versprechungen und salbungsvollen Worten zu tun. Aber, meine Damen und Herren, seien Sie versichert, wenn ein neuer Finanzausgleich ohne wirklich spürbare positive Effekte für die kommunale Ebene bleibt, dann wird das auch nichts mit der demokratischen Rendite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kokert, vielen Dank für diesen Auftakt zum Kommunalwahlkampf heute hier im Landtag. Ich glaube, das hat nun wirklich jeder verstanden. Und Sie können sich sicherlich gut daran erinnern, ansonsten kann man es auch nachlesen in vielen Protokollen, unsere Fraktion und auch ich persönlich, wir haben immer mehr Geld für die Kommunen gefordert in der Vergangenheit,
genau wie meine Fraktion – und auch bei Frau Schwesig und beim Herrn Krüger sehr aufmerksam zugehört habe, übrigens auch bei Frau Rösler. Ich würde mir wünschen, dass das für alle gilt.
Wir möchten nicht nur die Pflichtaufgaben abgesichert sehen, sondern auch die freiwilligen Aufgaben. Das gehört zur kommunalen Selbstverwaltung dazu. Wir möchten, dass die Investitionen deutlich ansteigen. Das haben wir mehrfach angesprochen. Da gibt es Versäumnisse aus der Vergangenheit. Fand ich prima, Herr Kokert, dass Sie das zugegeben haben, schließlich sind Sie und Ihre Partei ja auch schon lange an der Regierung. Und drittens ist das Stichwort Subsidiarität gefallen, auch ganz wichtig, die Entscheidungen sollen da getroffen und auch finanziert werden können, auf der möglichst niedrigsten Ebene, da, wo man nahe am Bürger ist.
wir sind auf jeden Fall in die richtige Richtung weitergekommen, allerdings tue ich das nur etwas eingeschränkt,
denn das Gesetz liegt ja noch nicht vor und das Gesetz wird eben erst nach der Kommunalwahl vorliegen im Entwurf,
und erst dann wird man ganz genau sehen, was wirklich von diesen Versprechungen noch übrigbleibt, und das werden wir uns dann auch ganz genau anschauen.