und deswegen rede ich davon –, die Zusage von 60 Millionen Euro Zuschuss vom Minister Brodkorb auf 40 reduziert wurde. Das ist dann eben ja auch eine Zusage offensichtlich gewesen. Daraufhin hat die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache gemacht, in die Staatskanzlei geholt, am 06.03. wurde dann eine Einigung, also noch nicht mal eine Woche später eine Einigung erzielt, 100 Millionen Euro, also von 60 auf 40, dann auf 100.
Das sind die Tarifverhandlungen, Herr Krüger, die Sie da anscheinend geführt haben, über die Kommunalfinanzen. Finde ich dem Thema nicht angemessen, Kommunalfinanzen sind nämlich gar keine Tarifverhandlungen.
Und deswegen müssen wir natürlich sehen, was das eigentlich über die Landesregierung aussagt. Und unsere Fraktion ist in tiefer Sorge darüber,
dass zumindest die SPD-geführten Ministerien anscheinend nur noch dann arbeiten, wenn die Ministerpräsidentin ein Thema zur Chefsache erklärt hat. Und das ist nicht hinnehmbar für uns. Wir wünschen uns eine Regierung, die ständig und immer arbeitet und die ihre Aufgaben erfüllt, so, wie sich das gehört.
Lieber Kollege Wildt, die drei Minuten, die Sie jetzt gebraucht haben, um Ihre Position darzustellen, haben relativ viele Fehler enthalten
Erstens, es gab nie ein Angebot des Finanzministeriums von 60 Millionen Euro, sondern es gab eine Modellrechnung,
es gab eine Modellrechnung des Innenministeriums, die im FAG-Beirat vorgestellt wurde, von 60 Millionen Euro, um mal ins Gespräch zu kommen. Die Landesregierung hat dann festgestellt, dass wir ein Angebot zu späterer Zeit unterbreiten.
Zweitens, als die eigentlichen Verhandlungen begannen, hat das Finanzministerium in der Tat vorgeschlagen, 40 Millionen Euro zunächst als Einstieg als Beitrag des Landes in die Infrastrukturpauschale bereitzustellen. Die kommunale Ebene hat deutlich gemacht, sie hätte aber die Äußerungen des Innenministeriums beim letzten Mal schon als ein Angebot verstanden. Da haben wir uns an diesem Tag drauf verständigt, dann sind es die 60 Millionen. Und es war dabei immer der Vorschlag, dass auf diese 60 Millionen 40 Millionen kommen von der kommunalen Ebene aus den Steuerzuwächsen, sodass wir 100 Millionen hatten. Es gibt also nicht diesen Dreischritt 40–60–100, sondern das Ergebnis an diesem Tag, wo wir nicht zusammengekommen sind, beinhaltete bereits eine Infrastrukturpauschale von 100 Millionen – 60 Millionen vom Land, 40 Millionen von der kommunalen Ebene.
Das ist auch die grundsätzliche Linie. Richtig ist aber, dass in den Verhandlungen entschieden wurde, auf diese 100 Millionen insgesamt noch mal jeweils jährlich 50 Millionen obendrauf zu packen,
Ich darf tatsächlich sagen, dass ich mit dieser Entscheidung – an der die Ministerpräsidentin in der Tat einen sehr entscheidenden Anteil hatte –, dass ich mit dieser Entscheidung sehr einverstanden bin und dass ich es für ein gutes Signal für das Land und seine Kommunen halte und hoffe, dass auch Sie jetzt in Kenntnis sind über den tatsächlichen Verlauf und die Fakten dieser Verhandlungen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat es auch noch mal an dieses Rednerpult getrieben, weil ich die eine oder andere Geschichte durchaus noch mal aus meiner Sicht bewerten will. So ist das ja bei der Aktuellen Stunde, das ist ja auch das Schöne, da kann eigentlich jeder sagen, was ihm gerade so einfällt.
Ich finde das erstaunlich, dass alle nach vorne gehen und sagen, ja, finden wir durchaus richtig, dass man diese Aktuelle Stunde auch in der Form so beantragt hat, und dann kommt immer, wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, sagen Sie, es ist Wahlkampf.
Ich meine, wissen Sie, ich bin auch längst aus dem Alter raus, dass ich mich dafür entschuldige, wenn ich Wahlkampf mache, obwohl diese Debatte heute nicht zum Wahlkampf dienen sollte.