Wer stimmt für die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das kann ich auch nicht sehen. Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage einstimmig zugestimmt worden.
Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der Sitzung am Freitag behandeln? Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/3445 zum Thema „Regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim–Malchow wieder aufnehmen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Zu dem, was von Herrn Kröger schon angeführt wurde als Gründe für die Dringlichkeit, möchte ich nur auf den Punkt 1 unseres Antrages verweisen. Herr Hahn, der Geschäftsführer der RegioInfra, hat am Freitag auf der Demonstration der Bürgerinitiative verkündet, dass in dieser Woche das Stilllegungsverfahren begonnen werden soll. Wir möchten gerne, dass das gestoppt wird, und deshalb ist der Antrag dringlich. Das war natürlich bei der Einbringung aller Anträge für die Landtagssitzung nicht möglich vorauszusehen.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch hier die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage einstimmig angenommen worden.
Kann ich auch hier davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der Sitzung am Freitag behandeln? Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/3446 zum Thema „Gerechte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen endlich durchsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat auf ihrem Parteitag vor anderthalb Wochen beschlossen,
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut! Sehr gut!)
die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer besser zu vergüten. Dafür möchten wir gerne Rückenwind verleihen
bereits die Grundschullehrer besser vergütet werden. Die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 die Grundschullehrer besser vergütet werden, und natürlich auch bei den jetzt bereits getätigten Ausschreibungen muss diese neue Vergütungsgruppe dann auch berücksichtigt werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir darüber in dieser Landtagssitzung reden, um nicht nur zu versprechen, sondern tatsächlich zu handeln.
Mir ist bereits signalisiert worden, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. Bitte schön, Herr Schulte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß natürlich immer zu schätzen, wenn die Frau Kollegin Oldenburg aufmerksam die Parteitage des SPD-Landesverbandes verfolgt und auch das unterstützt, was wir als SPD-Landesverband beschließen, aber sie wird auch wissen, dass alles das, was dort beschlossen worden ist,
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich mal eingreifen. Wir sind in der Begründung oder in einer Gegenrede in einem, ich denke mal, eigentlich formalen Abstimmungsverfahren. Von daher bitte ich um entsprechende Disziplin.
Und damit auch Frau Oldenburg mir jetzt zuhören kann: Wir werden das natürlich auch haushaltsrechtlich untersetzen müssen, und das weiß sie auch. Deswegen ist diese Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatungen in Ruhe vorzubereiten und nicht ad hoc mit einem Dringlichkeitsantrag heute übers Knie zu brechen. – Vielen Dank.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Es sind keine 47 Mitglieder des Hauses für diese Vorlage gewesen. Wenn gewünscht wird, kann ich auch gerne noch die genaue Abstimmung bekannt geben. Zugestimmt der Erweiterung der Vorlage haben neben der Fraktion DIE LINKE auch die Fraktion Freie Wähler/BMV und Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen von SPD, CDU und der AfD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/3447 zum Thema „Notfallplan für Bootsflüchtlinge – ‚Sichere Häfen‘ ermöglichen – Keine Rückführung nach Libyen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass per gestern 250 Organisationen und mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland von allen Landesregierungen und der Bundesregierung gefordert haben, endlich einen Notfallplan zu entwickeln. 18.207 Menschen
sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, und das sind nur die, die gefunden wurden, der Rest liegt auf dem Boden.
Das heißt, jeden Tag sterben sechs Menschen im Mittelmeer. Aktuell sitzen auf dem Rettungsboot „Alan Kurdi“ 64 Menschen fest, darunter 12 Frauen, 1 Kind, 1 Baby und zusätzlich 17 Helferinnen und Helfer. Niemand lässt sie an Bord.
Das verstößt gegen Völkerrecht und gegen Seenotrecht, denn das Mittelmeer ist unser Meer, Mare Nostrum. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Mir ist bereits signalisiert worden, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. Bitte schön, Herr Renz.