Es ging um die Werbung – von mir aus in Anführungszeichen – für Schwangerschaftsabbrüche. Da wurde ja von den Befürwortern der Strafbefreiung gesagt, nein, es geht ja nicht um Werbung, es geht nur um Informationen. Da müssen wir uns jetzt schon mal einigen, was ist denn jetzt Werbung und was ist Information. Damals hatte ich in der Debatte schon gesagt – und bei dem Punkt hatten Sie heute ja wiederum recht –, man kann das eben nicht so genau trennen. Wenn ich ein paar positive Dinge von der Bundeswehr erzähle, dann werbe ich damit natürlich auch für die Bundeswehr.
Und definitiv meint mein Kollege Wildt, der das vorhin vorgetragen hat, das natürlich nicht im Sinne von Werbung, wie es ein Unternehmen macht oder Ähnliches. Es geht um Informationen, natürlich um positive Informationen,
weil es eben auch positive Dinge zu berichten gibt über die Struktur unserer Bundeswehr. Das wollte ich eigentlich nur noch ergänzen. – Vielen Dank.
Hierzu ist im Rahmen der Debatte seitens der Fraktion Freie Wähler/BMV folgender mündlicher Änderungsantrag gestellt worden: Das Wort „Werbung“ wird ersetzt
Wer diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3427 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der Fraktion Freie Wähler/BMV sowie Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Vereinbart wurden 30 Minuten. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.34 Uhr.
So, wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir beschlussfähig sind. Es sind genau 36 Mitglieder des Hauses anwesend. Ich bitte, doch jetzt Platz zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Finanzkraft der Kommunen stabilisieren und Bürokratie abbauen durch Ersatz der Gewerbesteuer, Drucksache 7/3403.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Finanzkraft der Kommunen stabilisieren und Bürokratie abbauen durch Ersatz der Gewerbesteuer – Drucksache 7/3403 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt kommen wir wieder zu einem ganz nüchternen Thema, „Ersatz der …“,...
... „Ersatz der Gewerbesteuer“. Die Gewerbesteuer wurde 1936 eingeführt, war damals eigentlich gedacht als Kompensation für die öffentlichen Güter, die das Gewerbe, die Gewerbetreibenden in Anspruch genommen haben. Die Gewerbetreibenden waren damals noch häufig in den Wohnvierteln integriert, hatten also noch nicht diese schönen Gewerbeparks, wie das heute der Fall ist. Sie haben damals natürlich in einem viel stärkeren Maße als heute die Luft verschmutzt, das Wasser verschmutzt, Lärm hervorgerufen, einfach eine Belastung für ihre Umgebung. Als Ausgleich dafür wurde eben wie gesagt 1936 die Gewerbesteuer eingeführt.
Die damalige Begründung zieht heute nicht mehr. Das ist, glaube ich, offensichtlich. Es gibt aber natürlich neue Begründungen, die dafürsprechen, eine Gewerbesteuer zu haben. Es ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das muss man dabei im Kopf haben. Und diese Einnahmequelle, über die auch autonom entschieden werden kann in den Gemeinden, eben durch die Festlegung des Hebesatzes, das ist auch ein ganz wichtiger Bestandteil der Finanzkonstitution. Wir müssen den Gemeinden natürlich die Möglichkeit lassen, selbst über ihre Einnahmen zu entscheiden und nicht nur etwas zugewiesen zu bekommen.
Trotzdem möchten wir gerne vorschlagen, dass die Gewerbesteuer durch etwas Moderneres, durch ein moderneres Konzept ersetzt wird. Und ausschlaggebender Punkt oder anlassgebender Punkt ist auch hier in diesem Fall der demografische Wandel. Wir wissen, dass die Arbeitskräftesituation in den nächsten 10/15 Jahren und auch noch darüber hinaus immer weiter angespannt bleiben wird. Das ist eine Situation, der wir uns stellen müssen. Aus Sicht unserer Fraktion bedeutet das, dass wir jegliche Bürokratie abschaffen müssen, die wir nicht unbedingt brauchen. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und versuchen, alles das zu vermeiden, was man nicht unbedingt braucht. Die Gewerbesteuer gehört aus unserer Sicht dazu, denn die Gewerbesteuer produziert in erheblichem Ausmaß Bürokratie bei den Unternehmen, bei den Steuerberatern, bei den Finanzämtern und den Kommunen. Und man kann, das ist jedenfalls unsere Überzeugung, ein besseres System, ein einfacheres System erstellen.
Uns schwebt dabei vor – oder ich muss es erst mal so sagen, uns schwebt dabei nicht vor, die Unternehmen oder die Gewerbetreibenden steuerlich jetzt dabei zu entlasten. Es gibt ähnliche Vorschläge schon von anderen Fraktionen, immer wieder tauchen die auch auf. Die Gewerbesteuer ist seit Jahren und Jahrzehnten umstritten und meistens wird dann diese Reform missbraucht, sage ich jetzt mal, um gleichzeitig eine Unternehmenssteuerreform damit durchzusetzen. Das ist nicht unser Ansatz. Das wollen wir gar nicht, sondern wir möchten tatsächlich erst einmal eine Vereinfachung herstellen in diesem ganzen System.
Es gibt eine Forderung, die zum Beispiel von der SPD immer wieder gerne gebracht wird, auch die freien Berufe mit in die Gewerbesteuer hineinzuziehen, weil dort eine Ungleichbehandlung gesehen wird. Das wäre zum Beispiel in unserem Vorschlag automatisch der Fall, wenn wir mit einem Zuschlagsverfahren arbeiten würden. Das würde ähnlich einfach funktionieren wie die Kirchensteuer. Die Kirchensteuer – für die Kirchensteuerpflichtigen unter Ihnen ist das bekannt – beträgt hier in Mecklenburg-Vorpommern neun Prozent der Einkommensteuer,
wird also denkbar einfach ermittelt. Man könnte diesen Steuersatz, um jetzt mal in dem Beispiel zu bleiben, auch von Kommune zu Kommune unterschiedlich erheben, wäre auch in den heutigen digitalen Zeiten überhaupt kein Problem. Dann könnte Greifswald eine höhere Kirchensteuer erheben als Schwerin zum Beispiel oder umgekehrt. Und ähnlich kann es halt auch im Bereich der, ich sage jetzt mal, Gewerbesteuer funktionieren, denn es geht nicht darum, die Unternehmen einfach zu entlasten durch einen Entfall der Gewerbesteuer. Wir brauchen eine Kompensation.
Deswegen soll unsere Reform dazu führen, dass das Steueraufkommen für die Kommunen konstant bleibt und dass die Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen konstant bleibt und lediglich der gesamte Aufwand, der damit verbunden wird – ich könnte mir vorstellen, dass gleich Herr Hersel noch mal darauf eingeht, wie kompliziert die Gewerbesteuer ermittelt wird –, dass gerade genau dieser Aufwand vermieden wird.
Das würde dann eben bedeuten, dass die Kommunen – ich sagte gerade, am Beispiel der Kirchensteuer wäre das dann mal Schwerin und Greifswald, wir können das eben dann halt auf diese neue „Gewerbesteuer“ (in An- führungsstrichen) übertragen –, dass diese Kommunen einen Zuschlag verlangen können auf ihre örtliche Einkommensteuer und damit halt auch die Möglichkeit haben, unterschiedliche Anreize zu setzen, unterschiedlich gut mit dem Geld zu arbeiten, sodass es also nicht dazu führen würde, dass wir alle über einen Kamm scheren und es gar nicht mehr interessant ist, ob man sich anstrengt, ob man gut wirtschaftet, sondern es hat immer noch eine große Bedeutung.
Diese Reform lässt sich hier auf Landesebene nicht alleine durchführen. Das ist vielleicht das Hauptargument, was man dagegen bringen kann, dass es hier gar nicht die richtige Ebene ist. Deswegen möchte ich das Thema auch ehrlich gesagt nicht zu sehr in die Länge ziehen. Ich möchte einfach dafür werben – ich hoffe, das darf ich noch –, ich möchte einfach dafür werben, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, denn es wäre tatsächlich nötig, eine breite gesellschaftliche Diskussion – und damit meine ich natürlich immer Bundestag und 16 Landtage – in Gang zu setzen, denn es ist eine Gemeinschaftssteuer. Die Einkommensteuer steht eben von ihrem Aufwand, von ihrem Ertrag her Bund, Ländern und Kommunen zu. Und wenn man dort eingreift und eine unterschiedliche oder eine neue Mischung herstellen möchte, dann geht das natürlich nur im Konsens, wenn Bund, Länder und Gemeinden dem auch zustimmen.
Wir brauchen, das ist unsere feste Überzeugung, eine Steuerreform, um das Land zukunftsfest zu machen. Es muss nicht so weit gehen wie der Vorschlag von Herrn Merz aus der CDU, der das Ganze mal auf einen Bierdeckel packen wollte. Das war unrealistisch, das wusste er damals schon. Das wissen wir heute auch. Aber man kann natürlich die Steuergesetzgebung vereinfachen.
Es ist nicht zwingend, dass 90 Prozent der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst werden. Das ist kein Naturgesetz. Man kann sich da durchaus reduzieren. Es gibt auch im internationalen Vergleich keine Steuer, die der deutschen Gewerbesteuer ähnlich
wäre in der Form. Die gibt es einfach nicht, weil sie auf komplett einer neuen Steuerberechnung basiert. Es ist eben keine zusätzliche Einkommensteuer, sondern es gibt diese neuen Hinzurechnungen und Kürzungen, die dazu führen, dass man die Steuererklärung einfach ein zweites Mal unter neuen Regeln machen muss. Das ist bürokratisch und altmodisch.
Also, wir brauchen diese gemeinsame Anstrengung der verschiedenen politischen Mitspieler auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene. Dafür möchte ich werben. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Initiative für so einen Antrag aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht, denn wir sind das Bundesland, was es sich am wenigsten leisten kann, unnötig Geld und unnötig Aufwand in die Bürokratie zu stecken. Deswegen sind wir aufgerufen, die Pfiffigsten zu sein in Deutschland und als Erste aufzuzeigen, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen.
Ich lade Sie herzlich ein, mit uns zusammen dieses Thema voranzutreiben, auch ins politische Berlin zu bringen. Wir haben uns einen ziemlich langen Zeitraum vorgestellt. Also es wird sicherlich so sein, dass das mehrere Jahre dauert, bis man da tatsächlich zu einem neuen Steuergesetz kommen kann, das ist vollkommen klar. Es geht also nicht darum, heute irgendwas zu beschließen und morgen ändern sich die Steuererklärungen, sondern es geht darum, heute eine Initiative zu starten, um dann eventuell in drei, vier Jahren oder vielleicht auch erst in fünf Jahren die Rendite einzufahren
Aber das ist jetzt der billige Versuch, schon wieder abzulenken vom eigentlichen Thema, nehme ich heute interessiert zur Kenntnis. Man merkt eben doch, dass der 26. Mai näherrückt