Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Wohlwollen vernommen, das freut mich. Es ist wirklich ein besonderer Tag heute. Ich will kurz noch auf die Redebeiträge eingehen und vielleicht noch ein bisschen was klarstellen.
Zur AfD: Wir dürfen – ich habe das in meinem Beitrag gesagt –, wir dürfen das nicht verwechseln, was wir jetzt tun, mit 5G, weil Sie darauf auch zielten. Sie haben von 5G zum Schluss Ihrer Worte gesprochen. Ich will das nur noch mal unterscheiden, dass es jetzt geht bis LTE, alles das, was wir jetzt haben, und die Funklöcher, die wir jetzt haben. Aber mit dem Funkmastenprogramm, zur Beruhigung, die müssen natürlich 5G-tauglich sein, das ist überhaupt keine Frage, das ist da mit inbegriffen.
Zu den LINKEN, auch wegen der Dauer. Herr da Cunha hat es ja auch gesagt, das Notifizierungsverfahren hat ja in Bayern recht lange gedauert, und deswegen das ganze Verfahren, bis der erste Mast steht. Aber das ist ja gerade der Grund, warum wir uns an Bayern anlehnen, weil ja das Notifizierungsverfahren dort schon durch ist. Also wir gehen fest davon aus, dass das nicht ein Dreivierteljahr dauern wird, sondern dass wir da erhebliche Zeit sparen, also mindestens ein halbes Jahr sparen, weil wir eben uns da anlehnen und die Schritte ja schon getan sind. Deswegen bin ich schon sehr optimistisch, dass wir nicht morgen aufstellen, überhaupt keine Frage, aber dass wir sehr zeitnah, sehr zügig das umsetzen können, sobald die Richtlinie dann eben auf den Weg gebracht ist.
Und zu Ihrem Änderungsantrag: Herr da Cunha hat es ja gesagt, natürlich, das ist doch wohl selbstverständlich,
dass man mit den Betreibern im Vorfeld spricht und dass kein Mast aufgestellt wird, wo kein Betreiber drauf ist. Das ist doch wohl selbstverständlich. Aber ich würde Ihnen vielleicht, um Ihnen...
Ich würde Ihnen aber – wenn Sie da beunruhigt sind –, ich würde Ihnen eine andere Vorgehensweise vorschlagen wollen, dass, wenn es tatsächlich so sein soll, dass ein Betreiber oder dass ein Mast errichtet werden soll an einer Stelle, wo Betreiber sagen, nee, da gehe ich nicht rauf beispielsweise, ich glaube, wenn ich dies richtig einschätze, das wäre für den Betreiber ein PR-Desaster sondergleichen, wenn er das tun würde. Und ich würde Ihnen vorschlagen: Wir lassen uns natürlich regelmäßig im Wirtschaftsausschuss auch darüber berichten zusammen mit dem Energieminister beziehungsweise über den Umsetzungsstand dieses Programmes, und wenn es tatsächlich so sein sollte – was ich nicht glaube, weil ich da fest von überzeugt bin, dass es nicht passieren wird –, aber sollte es so sein, um Ihren Befürchtungen entgegenzutreten, dann werden wir gemeinsam diesen Betreiber auch öffentlich benennen und werden sein PRDesaster noch verstärken. Das können wir Ihnen so zusagen.
Und von der Bedarfsanalyse, dass das selbstverständlich mit den Gemeinden gemacht wird, ist auch selbstverständlich. Natürlich muss ganz genau ermittelt werden, unabhängig jetzt mal von der Gemeinde muss ganz genau ermittelt werden, wo ist denn das Funkloch, was braucht man da für Technik, was muss dahin, welche Reichweite soll das haben. Das wird alles genau ermittelt, das wird gemessen, das wird wirklich im Detail vorbereitet. Das liegt dann natürlich auch an der Kommune, dann den Förderantrag zu stellen.
In diesem Sinne ist heute ein wunderbarer Tag. Wir kommen einen Schritt weiter. Wir reden nicht nur, wir machen. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3450 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE auf Drucksache 7/3450 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV und ansonsten Gegenstimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3412 zuzustimmen wünscht, den möchte ich jetzt um ein Handzeichen bitten. – Danke. Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3412 bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landwege – erhalten und wiederherstellen, auf Drucksache 7/3390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3459 vor.
Wertes Präsidium! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Verschwinden unserer Landwege ist kein neues Phänomen. Die großen Umbrüche des vergangenen Jahrhunderts haben zahlreiche Wege in Feld und Flur den großen Agrarstrukturmaßnahmen zum Opfer fallen lassen. Bodenreform und Zwangskollektivierung, Meliorationsprojekte und Flurneuordnungsverfahren hatten stets das Ziel, die Bewirtschaftung der Agrarflächen zu erleichtern – aus damaliger Sicht nachvollziehbar und den Zielen entsprechend durchaus sinnvoll. Heute erscheint uns diese Entwicklung als falsch. Neue Ansprüche und Sichtweisen auf unseren Umgang mit der Natur zeichnen eine neue Zielvorstellung der ländlichen Räume in unserem Land. Der Wert einer Kulturlandschaft wird heute anders definiert als vor 20 oder vor 50 Jahren.
An dieser Stelle müssen wir aber auch einmal anerkennen, weshalb wir uns heute mit solchen Dingen befassen können. Das liegt nämlich auch daran, dass unsere Landwirtschaft eine ausreichende Produktivität aufweist, die es uns erlaubt, weite Flächen wieder dem Naturschutz unterzuordnen, denn nicht ohne Grund wurden über Jahrhunderte die Ackerflächen immer stärker ausgeweitet. Eine Produktionssteigerung war eben nur über eine Flächenausweitung möglich.
Heute steht nicht die kompromisslose Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion im Vordergrund, sondern es sind Themenfelder wie Artenschutz, Erhaltung eines schönen Landschaftsbildes und der Freizeitwert einer Region. Hier spielen die alten Landwege in Form von Feld- oder Waldwegen eine entscheidende Rolle. Sie erschließen die Feldmark und stellen direkte und kurze Verbindungswege zwischen Ortschaften und Naturräumen dar. Sie sind im Regelfall unbefestigt, versiegeln somit keine Fläche und sind an ihren Rändern von einer großen Artenvielfalt geprägt. Häufig werden diese Wege von Hecken oder Obstbäumen gesäumt. Sie ermöglichten den Menschen einst einen gewissen Schutz vor der Witterung, also Wind und Sonne, und boten und bieten darüber hinaus wertvollen Lebensraum für vielerlei Tiere. In Zeiten des nicht wegzudenkenden, nicht wegzudiskutierenden Artensterbens ist das ein wichtiger Faktor.
Landwege gestalten die Landschaft. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Unsere Dörfer leiden seit der Wende an einem ständigen Einwohnerverlust. Der ländliche Raum ist nicht nur aufgrund mangelnder Infrastruktur zuneh
mend unattraktiv für junge Familien, sondern ebenso aufgrund einer vielerorts völlig ausgeräumten Agrarlandschaft. Und wenn in einem Dorf lediglich eine Durchfahrtsstraße hinein- und wieder hinausführt, dann bietet das recht wenig Möglichkeiten für einen Sonntagsspaziergang oder einen schönen Fahrradausflug, geschweige denn einen raumgreifenden Tourismus.
Ein Blick in die zugegebenermaßen agrarhistorisch anders geprägte Region Süddeutschlands zeigt, wie hoch der Freizeitwert einer Landschaft sein kann, wenn ein dichtes Wegenetz vorhanden ist. Mit dem Antrag wollen wir das Bewusstsein für dieses wichtige Element unserer Kulturlandschaft wecken. Wir wollen, dass die Potenziale in unseren ländlichen Räumen besser ausgeschöpft werden und die Menschen ihre Heimat wieder als lebenswert empfinden.
Es bedarf sicherlich einer großen Kraftanstrengung, die einst verlorenen Wege wieder zu reaktivieren. Vielerorts wird das gar nicht mehr möglich sein. Es gibt aber genauso viele Möglichkeiten, es wiederherzustellen. So bietet die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Möglichkeiten, den Gewässerbau mit dem Wegebau zu kombinieren. In den nun anstehenden Planungen der Sanierung der verrohrten Gewässer sollten Kommunen angehalten werden, auch alte Wege zu reaktivieren. Landwirte könnten eine Förderung erhalten, wenn sie die Pflege von Biotopen rechts und links der Feldwege übernehmen oder gar einst unterpflügte Teilstücke wiederherstellen.
In dem Zusammenhang kann ich gleich auf den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV eingehen. Es ist uns eigentlich klar, dass wir hier auf einer freiwilligen Ebene arbeiten und bei Weitem keine Zwangsmaßnahmen wollen, aber – ich denke, das kommt aus der Richtung des Kollegen Borschke – wir würden uns diesen Änderungsantrag direkt zu eigen machen und ihn gern so mit aufnehmen. Insgesamt, mit diesem Änderungsantrag, werbe ich dann auch um Ihre Zustimmung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft und Umwelt der Finanzminister ums Wort gebeten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst von meinem Kollegen Backhaus recht herzlich grüßen und ich freue mich, wieder mal ein paar Ausführungen zum Thema Landwirtschaft machen zu dürfen.
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, das ist ja der erste wichtige Beschlusspunkt des Antrages: Herr Minister Backhaus ist ein Freund aller Landwege und er kümmert sich auch um die Landwege.
Zweitens. Er lässt mich allerdings ausrichten, dass er Ihren Antrag nicht für tauglich hält, dem Problem, wenn es denn eins gibt, abzuhelfen, allein aus folgendem Grunde: Wie Sie wissen, sind die Landwege, wenn überhaupt, in kommunaler Zuständigkeit. Das ist keine Aufgabe des Schweriner Schlosses oder der Ministerien dieses Landes, daran etwas zu ändern. Deswegen ist Herr Minister Backhaus der Auffassung, dass man seine Zeit in andere Dinge investieren sollte als in Konzepte, nach denen die Gemeinden oder Landkreise uns bisher nicht gerufen oder uns aufgefordert haben, so etwas zu machen, sondern das sind Entscheidungen, die in den Gemeinden stattzufinden haben. Der Minister Backhaus hält die Gemeindevertreter dieses Landes nicht nur für demokratisch legitimiert, sondern für klug genug, die Entscheidung, die sie glauben treffen zu müssen oder zu sollen, auch selbst zu treffen, ohne dass es einer Anleitung des Landes bedarf.
Deswegen darf ich im Namen meines Kollegen Backhaus Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dietmar Eifler, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, hatte ich allein von der Überschrift erst mal gedacht, das ist der Versuch eines Nachrufes. Gerade die gelernten DDRBürger werden sich an Ursula Karusseit erinnern, die als Frau Habersaat in „Wege übers Land“ zusammen mit Manfred Krug eines der interessantesten Fernsehepen der DDR-Geschichte zu verantworten hatte. Karusseit ist in diesem Frühjahr gestorben. Da hätte das schon gepasst, aber Ihr Antrag hat ja ein ganz anderes Ziel.
Und da muss ich ein zweites Mal Luft holen. Landwege sind überhaupt nicht definiert. Da gibt es Beschreibungen, und das, was hier bisher beredet wurde, sind genau die Landwege, die sich fast ausschließlich auf Landwirtschaft ausrichten, und zwar eigentlich Betriebswege sind. Die Landwege, die in der Raumordnung und Landesplanung teilweise behandelt werden, die in den verkehrsräumlichen Strukturen eine Rolle spielen, sind mittlerweile entweder im Straßennetz zwischen den Dörfern und von den Dörfern in die Städte aufgegangen oder, wie Herr Hersel gerade beschrieben hat, aus unterschiedlichen Gründen der Ökonomisierung der Landwirtschaft verschwunden beziehungsweise in einer Zeit davor.
Wir müssen ja gerade, was unser Land anbetrifft, schon die Geschichte Mecklenburgs und die Geschichte Preußens unterscheiden von der Zeit der Schwedenherrschaft, bei der Übernahme Vorpommerns durch Preußen wurde da sehr radikal in der Wegestruktur bereits verfahren. Diese Landwege, von denen hier geredet wird, gab es schon teilweise vor 1945 nicht mehr, oder – wie in meiner Gemeinde – indem man solche Wege benutzt hat, um den Kohlengrus loszuwerden. In fast jeder zweiten Gemeinde gibt es den berühmten schwarzen Weg.
Meine Damen und Herren, gerade hier in Westmecklenburg gibt es eine ganze Reihe von Landwegen, die in
der Tat einen sehr weit zurückliegenden historischen Gehalt haben, Holzbohlenwege beispielsweise im Raum Brüel-Warin-Bützow, erste Steinpflasterstraßen bereits im 13. Jahrhundert nicht nur in den Ortslagen, sondern auch dazwischen.
Ich empfehle die Literatur „Entdeckungen auf alten Landwegen im Naturpark Sternberger Seenland“ von Gudrun Schützler, eine ganz tolle Schrift, die gerade auch Heimatgeschichte hervorhebt und die Entwicklung in unserem Raum hier gut darstellt, gefördert durch die Akademie für Nachhaltige Entwicklung MecklenburgVorpommern. Es ist ein wunderbares Exemplar, was all diese Facetten, die schon angesprochen worden sind, mit Naturnähe, mit Blühstreifen am Rande, mit schützenswerten Abschnitten et cetera beschreibt.
Vorhandene alte Landwege sind häufig also ökologisch wertvolle Strukturelemente der Kulturlandschaft. Ob es sich um Hohlwege, um Feldwege, um Waldwege handelt, historische Elemente sind es allemal. Aber wir sollten auch daran denken, dass diese Landwege, wenn sie denn teilweise dem historischen Verfall oder irgendwelchen Rationalisierungsmaßnahmen zum Opfer gefallen sind, ja nicht ohne Grund heute zum Teil nicht mehr benutzt werden. Ich glaube, es ist keiner von uns daran interessiert, die Verkehrsökonomie mit der Vergangenheit zu tauschen, jedenfalls unsere heutige, es sei denn, man möchte mal seinen SUV wieder ausführen. Die Landwege, die ich beispielsweise gerade um Sternberg herum kenne, insbesondere richtig gute alte Hohlwege, die noch beobachtbar sind, lassen sich eben mit modernen Fahrzeugen, es sei denn, es sind landwirtschaftliche Fahrzeuge, kaum noch befahren. Es gibt eine ganze Reihe von Landwegen, die insbesondere für den Reittourismus nutzbar sind und auch genutzt werden, und da ist dann das Wechselspiel mit ökologischen Momenten sicherlich allein durch die Düngung zwangsläufig gegeben.
Wo ich ein Potenzial sehe, und das gestehe ich zu, wäre, wenn man alte Landwege, eine ganze Reihe ehemaliger Landwege im Rahmen des ländlichen Wegebaus teilweise einbezieht in die Weiterentwicklung der Radinfrastruktur. Allein aufgrund der Breite und der Größe dieser Wege ließe sich das machen, aber für Fahrzeuge des modernen Zuschnitts und unsere Straßenverkehrsbedingungen eigentlich nicht.
Der Förderverein Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide hatte eine Broschüre herausgegeben, „Wege durch das Land – Landwege im Kreis Parchim“, ebenfalls sehr zu empfehlen. Dort sind genau solche Maßnahmen und solche Möglichkeiten der Weiterentwicklung beschrieben. Es ist eine gute Handhabe, wenn man in diesem Gebiet etwas tun möchte. Reitwege, Radwege, auch land- und forstwirtschaftliche Wege sind dort in dieser Broschüre sehr stark vertieft, auch im Hinblick auf das Kulturgut Landweg.
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Weber?