Man muss tatsächlich über diese Dinge nachdenken, man muss darüber diskutieren, es ist auch keine Sache, die eine Partei für sich alleine entscheiden kann und dann ist es so, sondern es ist wie alle Steuerthemen in Deutschland ein Konsensthema. Nur, wenn wir uns da einigen auf eine vernünftige, faire Lösung, kann man überhaupt zu einer Änderung kommen. Das haben wir heute Mittag gemerkt bei der Gewerbesteuer. Das ist bei jeder Steuer so. Und deswegen brauchten wir, glaube ich, nicht unbedingt zwei Jahre zu warten, sondern ich erwarte eigentlich von Berlin, also von der Berliner Bundespolitik, dass man sich des Themas früher annimmt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat mir den Eingang meiner Rede vorweggenommen. Ich hatte das gleiche Zitat.
Meine Damen und Herren, leider ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Man denkt, da sind doch Vermögen und das muss man doch besteuern können. Herr Wildt hat das schon ausgeführt. Wenn man sich das Urteil des Verfassungsgerichtes anguckt, dann sieht man, dass da sehr differenziert ausgeführt worden ist, woran es gelegen hat. Es hat unter anderem daran gelegen, dass Immobilienbesitz nicht in dem Maße bewertend eingeflossen ist, wie es laut Gericht hätte sein müssen. Immobilienbesitz einfließen zu lassen, heißt aber, dass man einen aktuellen Wert der Immobilie haben muss. Ähnlich hat das Herr Wildt ja auch ausgeführt.
Meine Damen und Herren, ich verweise darauf, dass wir gerade in Berlin ja auch die Diskussion darüber haben, dass man eine Reform der Grundsteuer hinkriegen möchte. Bei der Reform der Grundsteuer geht es auch darum, die Immobilien zu bewerten, und ich stelle fest, dass sich die Parteien in Berlin schwertun bei dem, was da zu bewerten ist. Alleine aus dem Grunde ist, glaube ich, momentan die Einführung oder Wiedereinführung der Vermögensteuer schwierig. Deswegen macht der Beschluss hier momentan keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass auch meine Partei einen größeren Beitrag von Wohlhabenden an den gesellschaftlichen Kosten fordert, dies auch vor dem Hintergrund – und das ist richtig, das hat Frau Rösler hier richtig ausgeführt –, dass Arm und Reich in Deutschland weiter auseinandergeht. Aber es gibt ja verschiedene Szenarien, meine Damen und Herren, und auch in verschiedenen Ländern verschiedene Vorgehensweisen. Vermögensteuer ist eine Möglichkeit. Ich habe gerade dargestellt, warum das momentan nicht die beste Möglichkeit ist. Die Amerikaner machen das beispielsweise über eine Luxussteuer. Oder eine andere Erbschaftsteuer, Herr Wildt hat das auch angesprochen, da darf es dann nicht um Omas kleines Häuschen gehen, sondern da muss es um richtig große Erbschaften gehen. Oder man kann darüber reden, ob man den Einkommensspitzenbereich anders besteuert, und da geht es mir auch nicht um den Facharbeiter, sondern es geht darum, dass man über Einkommensmillionäre nachdenkt und da an der Stelle auch sagt, die sollen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Meine Damen und Herren, letztlich braucht es aber drei Voraussetzungen dafür. Es braucht ein vernünftiges Konzept, wie man diese Geldflüsse mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand realisiert. Das spricht im Moment nicht für die Vermögensteuer. Es braucht zweitens ein Konzept, wie man den Sozialstaat so ausrichtet, dass sich Arbeit lohnt, Arm und Reich nicht weit auseinanderklaffen und soziale Risiken stärker abgesichert werden, und drittens braucht es dafür Mehrheiten im Deutschen Bundestag, dies auch umsetzen zu können.
Zu erstens, den Mehreinnahmen von wohlhabenden Menschen und Einkommensmillionären, habe ich was gesagt. Zum Punkt drei, den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag, kann ich leider nur feststellen, dass diese momentan nicht gegeben sind. Hier gilt es, für andere Mehrheiten zu werben und dann auch den Mut zu haben, mit diesen Mehrheiten zu regieren.
Zu zweitens, dem Konzept, meine Damen und Herren, möchte ich mich herzlich bei Frau Rösler bedanken. Frau Rösler hat bereits angesprochen, dass meine Partei ein Papier, ein Sozialstaatspapier, vorgelegt hat. Frau Rösler hat einige Punkte daraus aufgezählt. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Punkte, die ich hier alle stehen habe, aber die ich Ihnen heute Abend vielleicht dann doch ersparen möchte.
Letztlich geht es darum, dass der Sozialstaat wieder sein Versprechen einlöst, nämlich, wer dazu in der Lage ist und jeden Tag hart arbeitet, für den sorgt auch die Gesellschaft, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, bei Rente und bei Pflege. Diese Risiken dürfen nicht privatisiert werden. Und wer jetzt ruft, das ist doch Sozialismus, den bitte ich einfach mal, nach Skandinavien zu gucken. Dort ist die Staatsquote durchweg bei über 50 Prozent, bei uns bei 44 Prozent. Die Skandinavier machen uns vor, wie der Staat seine Ausgleichsfunktion in der Gesellschaft wahrnehmen kann.
Die Skandinavier fahren gut damit, meine Damen und Herren, und die Zufriedenheit mit dem Staat ist dort deutlich größer als bei uns.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht alleine darum, welche Steuer auch immer als Symbol zu erheben, es geht darum, den Sozialstaat neu zu gestalten. Dafür braucht es ein Finanzierungskonzept, es braucht ein Gestaltungskonzept und es braucht entsprechende Mehrheiten im Deutschen Bundestag. An allen drei Dingen arbeiten wir. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsminister hat mich so herzallerliebst gebeten, da möchte ich natürlich ein paar Worte dazu sagen.
Bildungsminister ist er für mich immer noch irgendwie, und darüber können Sie jetzt mal nachdenken, warum das so ist.
Es ist doch eigentlich traurig, dass wir alle zwei Jahre diesen Antrag stellen müssen. Weil eben seit...
Nein, weil seit 1997 einfach nichts passiert ist, nachdem die Vermögensteuer abgeschafft worden ist.
Der Finanzminister hat mich gefragt, ob wir denn mit jemandem einen Koalitionsvertrag eingehen würden oder ob wir denn gegen den Koalitionsvertrag verstoßen würden. Ich glaube, das ist gar nicht die Frage. Die Frage...
unterschiedlicher Meinung in der Vermögensteuer – nein, mit dem würden wir keine Koalition eingehen, unterschiedliche Auffassungen, so gravierende, in der Bildungspolitik – nein, mit dem würden wir keine Koalition eingehen,