zwischen den einzelnen Koalitionspartnern oder Partnern überhaupt da sind, dann kann man anscheinend keine Koalition eingehen, jedenfalls würden wir als Linksfraktion mit einem Partner,
mit dem wir so gravierende Unterschiede haben, keinen Koalitionsvertrag eingehen. – Herzlichen Dank.
(Egbert Liskow, CDU: Nach vorne! Du kannst auch nach vorne gehen. – Torsten Renz, CDU: Ist noch ein Redner gemeldet? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Deutsch ist deutsch. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Deutsch ist sie auch noch.)
Das ist sie auch noch, auch das stimmt. Wobei, manche wissen nicht genau, was das ist und ob es das überhaupt gibt.
Also man könnte noch mal darüber nachdenken, ob in einer demokratischen Gesellschaft es angemessen ist, in so prinzipieller Weise – und die Anregung will ich geben, darüber nachzudenken –, in so prinzipieller Weise Koalitionen auszuschließen.
und Schnittmengen zu suchen im Interesse des Gemeinwohls. Und ich lade Sie ein, gerade – Frau Oldenburg, jetzt wird es ein bisschen halbpathetisch, aber ich möchte es nicht übertreiben – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte darüber nachzudenken, ob die Unfähigkeit, Koalitionen zu bilden aufgrund solcher Sachfragen, nicht am Ende auch ein Beitrag dazu war, Menschen den Weg zu bereiten
oder ihnen jedenfalls nicht entgegenzutreten, ich darf mal an Sozialfaschismusthesen erinnern und so weiter, also ob das nicht auch ein Beitrag dazu sein kann, die Demokratie an die Grenzen und darüber hinaus zu bringen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Deswegen haben Sie doch im Bund schnell mitgemacht, obwohl Sie Nein gesagt haben.)
Mir ist vollkommen klar, sehr geehrte Frau Oldenburg, mir ist vollkommen klar, dass man sich bei Ihnen im historischen Zweifel auf alles verlassen könnte, dass Sie dann Ihre Rede, die Sie hier gehalten haben, im Ernstfall nicht ernst nehmen würden. Nein, da bin ich mir sicher,
dass Sie da Ihrer historischen Verantwortung nachkommen würden. Aber gerade, weil wir so eine Geschichte haben, würde ich sagen, spricht vieles dafür, demokratische Parteien grundsätzlich für koalitionsfähig zu halten, wenn die Menschen es denn miteinander hinbekommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn! Wenn sie es miteinander hinbekommen.)
Für die Fraktion Freie Wähler/BMV hat jetzt noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe den Antrag der Linksfraktion ernst genommen, habe mir Gedanken dazu gemacht und musste leider erleben, dass das jetzt zu einem billigen Schauspiel wird, wer mit wem vielleicht Koalitionsverhandlungen eingehen möchte oder nicht.