Und ich meine, dass wir auch im Land MecklenburgVorpommern durchaus selbstbewusst sagen können, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Rahmenbedingungen durch die Politik haben dazu beigetragen, dass wir in den letzten Jahren massiv neue Arbeitsplätze schaffen konnten, und das hilft den Arbeitnehmer/-innen und den Arbeitgebern hier im Land und es sorgt dafür, dass insgesamt das Einkommen der Bevölkerung steigt. Das kommt von Ihnen nie, sondern es wird immer nur auf Überwindung von Hartz IV rumgeklopft. Und Sie sind ja regelmäßig in jedem Landtag mit so einem Antrag präsent.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktsituation hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir haben es erreicht, dass alleine ein Rückgang in den letzten fünf Jahren bei der Arbeitslosigkeit von 40 Prozent geschafft worden ist.
Ja, auch das ist natürlich ein Beitrag dazu. Aber andererseits sind auch 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wie viele werden herausgerechnet durch Qualifizierungsmaßnahmen, Fortbildungen und so weiter?)
Ja, auch das ist richtig. Ja, Herr Professor Weber, das wissen wir doch beide, dass es so ist. Nur entscheidend ist, dass die Zahlen deutlich zurückgehen und dass wir im Jahre 2005 noch 211.000 Arbeitslose hatten, und heute haben wir unter 60.000, und zwar 58.000 etwa. Und ich meine, das ist schon ein Erfolg, mit dem sich auch der Landtag schmücken kann,
denn es ist ja wichtig, dass wir in den letzten Jahren gezeigt haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung vorangeht, und dazu tragen die Opposition wie auch die Regierungsmitglieder bei und natürlich auch die regierungstragenden Fraktionen.
Also, meine Damen und Herren, es ist einfach teilweise nicht zu verstehen, wie man alles, alles, was man in den letzten Jahren geschafft hat, immer schlechtredet.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir haben nicht mit einem Wort was schlechtgeredet. Ich habe konkret was zu den von Hartz IV Betroffenen gesagt.)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Bereich SGB II sogar noch leicht günstiger als die Arbeitslosigkeit. Sie hat sich also deutlich nach unten entwickelt und dieser Trend wird sich auch im Jahr 2019, also in diesem Jahr fortsetzen. Nach wie vor berichten die Fachleute der Jobcenter, dass derzeit aufgrund der guten konjunkturellen Lage Personen eingestellt werden. Viele haben realistischerweise keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Das wird auch in diesem Jahr deutlich weiter zunehmen und wir werden die Langzeitarbeitslosigkeit und auch die Bezieher von Hartz IV im Jahre 2019 weiter reduzieren können.
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, wenn man regelmäßig arbeitet, hat man einen geregelten Tagesablauf, ein Einkommen, und man hat Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das führt zum stärkeren Selbstbewusstsein der Menschen und führt dazu, dass sie in die Gesellschaft integriert werden.
Zur Langzeitarbeitslosigkeit: Auch diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In den letzten Jahren wurde ein Rückgang von 43,3 Prozent, in den letzten zwei Jahren sogar um 21,8 Prozent festgestellt. In den vergangenen Jahren konnten Langzeitarbeitslose noch stärker als alle anderen vom Rückgang der Arbeitslosenzahlen profitieren. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem von der Fraktion DIE LINKE hier angesprochenen Hartz IV, ist in besonderem Maße die Entwicklung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Bedeutung.
In den vergangenen Jahren waren auch hier sehr gute Entwicklungen zu verzeichnen. Die Anzahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten wurde in den letzten fünf Jahren um nahezu ein Drittel reduziert. Trotzdem dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Arbeitslosigkeit und der Abhängigkeit von Sozialleistungen kann man nur mit guten Arbeitsplätzen begegnen. Deshalb unterstützen wir die Neuansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist eine der entscheidenden Aufgaben, die sich auch diese Landesregierung stellt, und das ist auch völlig richtig so.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE will diese Maßnahmen einerseits etwas zerreden, und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten wird ja in besonderer Weise durch Herrn Foerster kritisiert. Das sehen wir auch als schwierig an, aber man muss eben feststellen, dass in den letzten Jahren in diesem Bereich bei den Sozialgerichten auch deutliche Besserungen erreicht worden sind. Wir hatten ja Verfahren etwa um 23.000 im Jahre 2015, die sind jetzt abgesunken auf 14.500. Es wird in den nächsten zwei Jahren dazu führen, dass normale Werte bei der Bearbeitungsdauer erreicht werden.
Es sind personelle Verstärkungen vorgenommen worden, die sich mittlerweile auszahlen. Wenn sich Fehler eingeschlichen haben – das haben Sie richtig gesagt, Herr Foerster –, ist das ärgerlich und führt auch dazu, dass nicht überall Zufriedenheit einzieht. Jeder hat ja das Recht darauf, seine gerichtlichen Überprüfungen dann auch einzuklagen und dafür dann auch ein Urteil zu erhalten.
Meine Damen und Herren, insgesamt geht es also auch darum, dass wir die Regelbedarfe, das Bildungs- und Teilhabepaket und andere Dinge jetzt auch praktisch umsetzen. Dort hat es auch Nachbesserungen auf der Bundesebene gegeben, sodass beim Schulstarterpaket jetzt ein Zuschuss von 100 auf 150 Euro und der Teilhabebetrag auf monatlich weitere 15 Euro angehoben worden ist. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen sowie die Schülerbeförderung fallen weg. Förderungen können auch beantragt werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Das sind alles Dinge, die in den letzten Jahren also durchaus auch
aufgenommen worden sind, auf Anregungen von Fachleuten, auch auf Kritik aller politischer Couleur. Also ich meine, da sind die jeweiligen Arbeitsgruppen mit ihren Empfehlungen dann am Ende auch weiter gekommen, als es in der Öffentlichkeit immer dargestellt wird. Und speziell von den LINKEN wird es ja auch immer verschwiegen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass wir weiterhin die Dinge begleiten. Wir sind auch dabei, unsere Meinung im Bundesrat zu artikulieren. Die Abstimmungen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit dem Bund, mit den Ländern und mit den jeweiligen Verantwortlichen in den Verbänden ist auf einem Diskussionsniveau, dass man durchaus sagen kann, wenn Mehrheiten erreicht werden in diesen Facharbeitsgruppen, werden sie auch umgesetzt. Wenn Mehrheiten nicht erreicht werden, dann ist es so, dass sie nicht durchkommen.
Herr Foerster, das wissen Sie ganz genau, dass nicht jeder Vorschlag von allen gut gefunden wird. Deswegen muss man ja auch die Diskussion...
(Henning Foerster, DIE LINKE: Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, habe ich wenig Hoffnung, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen.)
Ja, ob Sie nun Hoffnungen haben oder nicht, Fakt ist eins, Hartz IV ist eine Sozialleistung, auf die jeder Anspruch hat, der Hartz IV bekommen kann. Das ist in vielen Ländern dieser Welt nicht gang und gäbe. Das müssen Sie auch mal zugeben. Also wir sind nicht so unsozial in Deutschland, dass wir keine Grundsicherung haben. Hartz IV ist steuerfinanziert, da will ich noch mal darauf hinweisen, und jeder Steuerzahler sorgt dafür, dass in dieser Frage auch Solidarität gegenüber denen stattfindet,
Also, meine Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn, wir als Landesregierung sind natürlich weiter bestrebt, den Arbeitsmarkt voranzubringen, die Diskussionen im Bundesrat und auf der Bundesebene mit den jeweiligen Fachgremien unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen, und von daher, hoffe ich mal, dass Sie sich vielleicht in Ihren Anträgen etwas mehr zurückhalten und nicht jeden Landtag mit Hartz IV und den Herausforderungen in dieser Frage konfrontieren. Vom Grunde her muss man sagen,
die Dinge sind geordnet und Verbesserungen oder auch Nachsteuerungen gibt es, auch bei der Frage von Anpassung ist man auf gutem Wege.
Von daher, Herr Foerster, danke ich Ihnen für Ihren Redebeitrag, aber ich kann heute nur den Koalitionären empfehlen, Ihren Antrag erneut abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Laut unserer Geschäftsordnung steht diese Redezeit den Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
eindrucksvolle Zahlen, in der Tat. Niemand bestreitet den lobenswerten Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen.
Wir wollen aber der Fairness halber sagen, das hat mindestens drei Ursachen: Die wichtigste, die erste ist ein sehr positives konjunkturelles Umfeld. Das Zweite sind massive Änderungen im Statistikgesetz. Es wurde schon gesagt, wer alles rausgerechnet wird aus den früheren Zahlen. Die Zahlen, die Sie genannt haben mit den 211.000, waren eine ganz andere statistische Grundlage. Da sind heute nicht mehr diejenigen dabei, die kurz vor der Rente stehen, es sind nicht dabei all diejenigen, die in Umschulungs-, Fortbildungs- und anderen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt sind, und, und, und.
Das heißt also, diese Zahlen sind auf einer anderen Grundlage erhoben. Und dann als Drittes, das müssen wir dann zugestehen, ist es das erfolgreiche Tätigsein des Wirtschaftsministeriums – das sei unbestritten, das wollen wir der Fairness halber auch benennen –, aber eben nicht nur.