Aber auch hier geht letztendlich noch mehr, denn theoretisch sind rund 90 Prozent der Bevölkerung allein über diese App erreichbar. Auch dafür dient so ein Warntag, Sie haben das schon erwähnt, dass noch mehr Menschen von diesen Möglichkeiten erfahren und sie letztendlich zukünftig aktiv nutzen.
Das Einzige, was wir jetzt dazu noch brauchen, ist eine vernünftige Netzabdeckung, dann klappt es auch mit dem Warntag in Gesamtdeutschland. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste!
Schaut man auf die offiziellen Seiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz, dann werden hier vier Schwerpunktthemen hervorgehoben. Es geht um präventives Wissen gegenüber Gefahren durch Chemikalien, bei schweren Unwettern oder bei Brand- und Hochwasserkatastrophen. All das kann auch unser schönes Mecklenburg-Vorpommern treffen. Herr Manthei hat es angesprochen, als ein modernes Mittel für eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung empfiehlt die Landesregierung die Notfall-App NINA. Wenn man diese auf seinem Smartphone installiert, bekommt man zuerst folgenden Hinweis angezeigt, ich bitte zitieren zu dürfen: „Beachten Sie im Ereignisfall die Anweisungen der örtlich zuständigen Stellen! Die Anweisungen vor Ort haben im Zweifel Vorrang …“
Meine Damen und Herren, wenn im Katastrophenfall von solchen „Anweisungen“ gesprochen wird, stellen sich mir einige Fragen: Wie werden effektiv jene Bevölkerungsteile informiert, die weder über eine App verfügen, noch von den Sirenen im Land erreicht werden können und von den staatlichen Behörden abgeschnitten sind?
Was passiert, wenn aufgrund unvorhersehbarer Umstände der Rundfunk als zentrales Informationsmedium in der Bevölkerung ausfällt? Und was tun Sie, wenn Sie aufgrund der vielen Funklöcher – Herr Caffier hat es auch angesprochen – im Land von allen Medien komplett abgeschnitten sind?
Ein Fraktionskollege sagte gerade zu mir, ich kann mir die App runterladen, das nutzt mir aber nichts, wenn ich zu Hause keinen Empfang habe. Diese Fragezeichen verdeutlichen, dass es im Katastrophenfall für nicht wenige Bürger unseres Landes weder mündliche noch mobile Anweisungen geben könnte. In solchen Fällen kann ein persönlich griffbereiter Notfallplan sowie durch Warntage geschultes Handeln sprichwörtlich Gold wert sein.
Der Antrag der BMV-Fraktion will natürlich auch aus diesen von mir genannten Fragen den Katastrophenschutz in M-V stärken. Alle Parteien haben die Aufgabe, für ein gesundes Bewusstsein in der Bevölkerung zu sorgen, damit diese gegen etwaige Krisenszenarien vorbereitet ist. Selbstverständlich unterstützt auch meine Fraktion dieses Anliegen.
Meine Damen und Herren, bereits vor fast zwei Wochen hat die Landesregierung über die Presse verlauten lassen, dass bundesweit ein Warntag etabliert werden soll. Der Innenminister – er hat es eben auch schon angesprochen – will hierzu einen Beschluss auf der kommenden Innenministerkonferenz der Länder Mitte Juni vorlegen. Es besteht also kein Dissens zwischen einbringender Fraktion und der Landesregierung. Meine Fraktion geht davon aus, dass die Innenministerkonferenz der Beschlussvorlage folgen wird.
Gleichwohl halten wir den Antrag aus zwei Gründen für zustimmungswürdig: Zum einen würde durch eine breite Zustimmung des Parlamentes gegenüber diesem an sich konsensualen Anliegen schon heute ein öffentliches Signal an die Bevölkerung gesendet. Die Bewusstseinsbildung und die Sensibilität der Bürger würden kurzfristig gefördert. Zum Zweiten ist noch weiter zu diskutieren, wo konzeptuelle Schwächen im Instrumentarium des Katastrophenschutzes liegen. Insbesondere dieser Punkt
sollte durchaus die Landesregierung und anschließend den Innen- und Europaausschuss beschäftigen, damit am richtigen Ort konzeptuelle Schwächen herausgearbeitet werden. Bei einem so wichtigen Thema sollte die Opposition mit eingebunden werden.
Aber – und das hat der Innenminister auch angesprochen – so ein Warntag nur für Mecklenburg-Vorpommern ist nicht zielführend. Deswegen wird es auf der Innenministerkonferenz dann möglicherweise diesen Beschluss geben, dass wir das bundesweit haben werden, und aus diesem Grund wird meine Fraktion sich bei diesem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde im Gegenteil zu meiner geschätzten Kollegin Weißig heute meinen Vortrag nicht halten, weil ich glaube, der Innenminister hat allumfänglich informiert. Die Aussagen der AfD kann ich insofern nicht nachvollziehen, weil ich glaube, es hat in der Vergangenheit viele gute Beispiele gegeben, wo wir bei Großschadenslagen – ich sage, gerade aktuell die Bombenräumung in Rostock – gesehen haben, wie die Hilfsorganisationen aufgestellt sind. Und um vielleicht die Frage zu beantworten, wenn kein Handyempfang ist oder Apps nicht funktionieren oder Stromausfall ist, gibt es immer noch Lautsprecherdurchsagen, die auch im Katastrophenschutzkonzept hinterlegt sind, sodass wir als Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zum Beispiel dann durch die Gegend fahren und die Bevölkerung dementsprechend warnen.
Der Antrag ist vom Grunde gut gemeint, aber wie gesagt, der Minister hat das gut begründet. Ich plädiere auch für einen bundesweiten Warntag, um die Bevölkerung noch mehr zu sensibilisieren und um einheitliche Warnsignale zu haben. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wohnsiedlung, wo ich früher wohnte, ging jeden Abend um 18.00 Uhr die Sirene.
Jeden Tag, ja, ja. Das hatte den positiven Effekt, dass die Kinder wussten: Reinkommen, Abendbrot ist fertig! Aber das ist eine andere Geschichte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Arbeitsstil des Kollegen Manthei erleichtert es mir, mich auf Landtagssitzungen vorzubereiten, weil man so ungefähr das Gefühl hat, welches Thema kommt aus der Fraktion, denn es gibt den Vorlauf mit zahlreichen Kleinen Anfragen, Pressemitteilungen et cetera pp.
Insofern wollte mein Mitarbeiter mit mir wetten, dass heute ein Antrag zum Katastrophenschutz auf der Tagesordnung steht. Wir waren beide dafür und deswegen brauchten wir nicht zu wetten.
Aber zum Ernst der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin der Meinung, dass wir den vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV in den Innen- und Europaausschuss überweisen sollten, weil mit den Ausführungen des Ministers ist sozusagen der Weg in die Zukunft dargelegt. Aber gleichwohl wissen wir, dass es hier im Land doch Beratungsbedarf gibt, und wir sollten uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Deshalb halten wir eine Beratung auf Grundlage des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV im Innenausschuss für zielführend, denn wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, ist das Thema insgesamt doch etwas unterbelichtet, auch in der jüngsten Vergangenheit.
Der Landtag hat sich zuletzt 2016 etwas intensiver mit den Änderungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes befasst und die Unterrichtung durch die Landesregierung über ihr Katastrophenschutzkonzept stammt aus dem Jahr 2015. Das liegt also alles schon ein bisschen zurück und insofern ist aufgrund der bundesweiten Gespräche, die geführt werden, durchaus Diskussionsbedarf angezeigt im Ausschuss.
Natürlich ist der Antrag so, wie er jetzt vorliegt, zum Teil überholt und in einem Punkt, glaube ich, auch ein bisschen unrealistisch. Die Forderung – das haben wir gehört – nach einem landesweiten Warntag entspricht der Praxis in NRW, in der Forderung aus Rheinland-Pfalz, und deckt sich mit den Ankündigungen beziehungsweise Initiativen unseres Innenministers nach Etablierung eines bundesweiten Warntages. Also mit oder ohne Antrag ist einiges in Bewegung. Andere Forderungen des Antrages ließen sich ebenso debattieren, etwa vor dem Hintergrund des Abdeckungsgrades des Warnmittels Warn-App vor dem Hintergrund der Funklöcher. Auch das ist bereits in den Redebeiträgen schon erwähnt worden.
Wenn der Antrag dann aber fordert, an diesem landesweiten Warntag zugleich alle örtlichen Warnkonzepte insgesamt zu erproben und alle Warnkonzepte an diesem Tag hinsichtlich Wirksamkeit, möglicher Mängel, erforderlichem Nachbesserungsbedarf auszuwerten, dann, glaube ich, wird dieser Tag selbst zur Katastrophe. Wir sollten also dieses Anliegen nicht überfrachten mit Forderungen, die unrealistisch sind.
Gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird notwendig sein, nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch uns. Insofern sehe ich hier schon eine Verantwortung des Parlamentes und deshalb würde ich mich freuen, wenn die antragstellende Fraktion sich meinem Vorschlag anschließen könnte, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solcher Tag, wie Sie im Antrag vorschlagen, ist ja grundsätzlich begrüßenswert. Die Menschen müssen wieder für Verhalten in Extremfällen sensibilisiert werden. Das hat aber auch unser Innenminister ausführlich dargestellt, weswegen ja auch sein Haus eine Initiative gestartet hat für einen bundeseinheitlichen Katastrophenschutztag im Jahr 2020, was wir ausdrücklich unterstützen, weil es ganz wichtig ist, dass dies deutschlandweit für alle auf dem gleichen Niveau gelehrt wird, damit alle in Deutschland das Gleiche, die gleiche Ausbildung haben und den gleichen Kenntnisstand. Dies unterstützen wir sehr.
Daher lehnen wir Ihren Antrag hier heute ab und freuen uns, wenn der Innenminister uns in zwei Wochen dann hoffentlich ein positives Votum aus der Innenministerkonferenz mitteilen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.