ein besonderes Lob dafür, dass Sie das erste und einzige Mal bisher mit allen Fraktionen, auch mit uns gesprochen haben.
Das Ergebnis – das ist genauso zutreffend –, das Ergebnis ist, dass wir trotz gewisser Bedenken kompromissbereit waren und das alles mitgetragen haben. Das sollte für Sie ein Anreiz sein,
wo wir doch über die Mietzuschüsse debattieren, ganz am Ende, ich könnte mir gut vorstellen, da wir alle zum Beginn unseres Mandates eine Freifahrtkarte für den öffentlichen Personennahverkehr – einschließlich Deutsche Bahn, sogar bis Hamburg – bekommen haben, dass wir überhaupt keine Fahrtkosten erstatten, sondern
dass wir den Leuten sagen, dann fahrt Bus und Bahn. Wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Renz, das können Sie sich gerne notieren für eine gemeinsame Anregung am Ende der Legislaturperiode,
was wir in der 8. Legislaturperiode empfehlen. Dann sparen wir nämlich hochgerechnet pro Abgeordnetem wirklich 5.000 Euro – pro Jahr! –, und das ist eine ganz schöne Summe, die die Bürger unseres Landes aufbringen müssen. Das wäre Entlastung und ein positives Zeichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3699 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, durch die Fraktion Freie Wähler/BMV und den fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe bei Ablehnung durch die Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/2846, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Drucksache 7/3735.
Unterrichtung durch die Landesregierung Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) – Drucksache 7/2846 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (8. Ausschuss) – Drucksache 7/3735 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Wir wissen als Abgeordnete eines Flächenlandes sehr genau, dass die individuelle Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Land eine große Bedeutung hat. Sie bestimmt unser Leben, unsere Wirtschaft und das soziale Gefüge. Vor diesem Hintergrund muss die Mobilität in einem dünn besiedelten Flächenland wie MecklenburgVorpommern eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren, denn wir haben andere Anforderungen als Stadtstaaten oder Metropolregionen. Zudem verändern Landflucht, der demografische Wandel und Klimaschutzerfordernisse die Anforderungen unserer Gesellschaft an das bestehende Verkehrssystem. Auch wissen wir, dass zurückgehende Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitsgewohnheiten ein intelligentes und ressourcenschonendes Verkehrssystem erzwingen, das sämtliche Verkehrsträger mit einbezieht und nicht nur das Auto.
Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitiker aller Fraktionen hatten deshalb seit Längerem angemahnt, dass angesichts dieser Herausforderungen von der Landesregierung ein neuer Rahmen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik aufgezeigt werden soll. Mit dem Integrierten Landesverkehrsplan hat die Landesregierung nach einem aufwendigen Entwicklungsprozess im Dezember des vergangenen Jahres die dafür notwendige Grundlage vorgelegt und damit den Forderungen der Politik Rechnung getragen. Dieser übergreifende Verkehrsplan soll insbesondere den Gebietskörperschaften als Planungshilfe für die kommenden zehn Jahre dienen. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Verzahnung von Verkehrsträgern, was zu lückenlosen Mobilitätsketten im Land führen soll. Die Schlüsselrolle sollen dabei kombinierte Verkehrsangebote des ÖPNV und des SPNV einnehmen, die auch den Radverkehr deutlich besser als bisher mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Energieausschuss hatte sich im Rahmen seiner Beratungen darauf verständigt, den Integrierten Landesverkehrsplan kapitelweise zu erörtern, um die einzelnen Bereiche vertieft diskutieren zu können. Im Fokus hat gestanden, inwieweit Rahmenvorschläge, beispielsweise für den Straßen- und Radwegebau, auch in den Kommunen zu spezifischen und konkreten Maßnahmen führen können. Anfangs wurde allgemein bemängelt, dass dem Radverkehr zu wenig Bedeutung beigemessen wurde.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Zuge des Beratungsverfahrens zudem beantragt, dass Teile des Integrierten Landesverkehrsplans zukünftig auch als ÖPNV-Landesplan fungieren sollen. Damit sollte kurzfristig auch eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Haushaltsmittel einhergehen. Auch sollten die benötigten Mittel für den Ausbildungsverkehr mit jährlich 20 Millionen Euro allein aus den Landesmitteln und nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln mitfinanziert werden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund hatten die Koalitionsfraktionen beantragt, der Landesregierung insbesondere Maßnahmen zu empfehlen, mit denen der Radverkehr als nachhaltiger und für den Tourismus bedeutender Verkehrsträger herausgehoben wird. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, die im Integrierten Landesverkehrsplan enthalte
ne Radwegestrategie mit den relevanten Akteuren im Land weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln. Auch soll die Landesregierung unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten anstreben, mehr Mittel für die Erhaltung von Radfernwegen im nächsten Doppelhaushalt einzusetzen, um die kommunalen Baulastträger dabei zu unterstützen, das Netz der Radfernwege baulich auf den aktuellen Standard für guten Radverkehr zu bringen. Dabei soll die Landesförderung ohne Änderung der Straßenbaulastträgerschaft über die Landkreise und kreisfreien Städte abgewickelt werden.
Weiter wird die Landesregierung aufgefordert, basierend auf der Radnetzplanung „Erreichbarkeit Zentrale Orte“ mit der Planung für ein Zielradnetz für MecklenburgVorpommern zu beginnen und dessen Umsetzung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie unter Mitwirkung der verschiedenen Straßenbaulastträger voranzubringen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, vor dem Hintergrund möglicher fiskalischer Auswirkungen wurden die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträge gemäß Paragraf 55 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages auch dem Finanzausschuss zugeleitet, der ergänzend um ein Votum gebeten wurde. Dem Entschließungsantrag hat der Finanzausschuss ohne Vorbehalte zugestimmt. Der mitberatende Wirtschaftsausschuss hat ohne Änderungsempfehlung dafür votiert, die Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
Meine Damen und Herren, der Energieausschuss hat bei Zustimmung seitens der Fraktionen der SPD und CDU sowie bei Enthaltung seitens der Fraktion der AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV am Ende einvernehmlich dafür votiert, dem Landtag zu empfehlen, die Entschließung anzunehmen, die Landesregierung zu einer Stärkung des Radverkehrs aufzufordern und die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Letzteres heißt aber nicht, dass der Integrierte Landesverkehrsplan in der politischen Versenkung verschwindet, sondern dass der Plan laufend fortgeschrieben und angepasst wird und dass der zuständige Fachausschuss darüber regelmäßig unterrichtet wird.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne damit die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Integrierte Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern, darüber haben wir bereits mehrfach und in den unterschiedlichsten Gremien gesprochen und die Einzelheiten auch durchaus ausführlich diskutiert. Ein Plan ist, das lehrt uns zumindest der Duden, die „Vorstellung von der Art und Weise, in der ein bestimmtes Ziel verfolgt, ein bestimmtes Vorhaben verwirklicht werden soll“. Dass diese Vorstellungen nicht nur hinter verschlossenen Bürotüren zusammengetragen und aufgeschrieben werden können, das versteht sich von selbst. Dafür ist dieses Thema viel zu bedeutend. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist ein gut durchdachter Verkehrsplan von enormer Bedeutung.
Den vorangegangenen Prozess, den die Landesregierung hier ganz bewusst durchgeführt hat, habe ich bei der letzten Debatte zum Landesverkehrsplan von dieser Stelle aus schon gelobt. Ausführliche Diskussionsrunden und Gespräche mit den Beteiligten, die sogenannten Werkstattgespräche, haben gute Vorarbeit geleistet, und die Ergebnisse der Diskussionsrunden dienten als Grundlage für die weitere Erarbeitung des Plans. Praktische Beispiele und ausgesuchte Modellprojekte wurden herangezogen, um die Grundlage für die zukünftige Verkehrspolitik des Landes zu entwickeln.
Dass das einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, das muss man dann wohl in Kauf nehmen. Doch wird auch, was lange währt, am Ende gut, ist die Frage. Gut ist in jedem Fall die angestrebte Integration. Laut Energie- und Verkehrsminister Pegel liegt der Fokus auf der Verknüpfung von Verkehrsmitteln, der Ausgestaltung von Schnittstellen und dem Denken in Mobilitätsketten. Darüber hinaus wurden die für unser Land spezifischen Problemstellungen herausgelöst und gesondert betrachtet, eigens für die ländlichen Räume wurden Lösungsansätze aufgezeigt, die sich regional anpassen lassen. Auch das ist hier im Landtag keine neue Forderung, die auch schon von uns selbst mehrfach formuliert wurde.