Wie bereits im Ausschuss dargelegt, werden wir uns heute enthalten. Aus unserer Sicht hätte die Landesregierung bei dem einen oder anderen Thema gerne etwas mutiger vorangehen können und die gesteckten Ziele auch wesentlich konkreter formulieren können. Zum Beispiel die Erhaltung und Instandhaltung unseres Straßennetzes ist von enormer Bedeutung und durch eine einheitliche Zustandserfassung und ein abgestimmtes Erhaltungsmanagement umgehend in Angriff zu nehmen. Dies hatten wir ebenfalls schon mehrfach gefordert, aber das wiederhole ich auch immer gerne an dieser Stelle.
Auch, dass ein einheitlicher Tarif auf den Weg gebracht werden soll, ist durchaus zielführend unserer Meinung nach. Dennoch wäre die Absicht, einen landesweiten Verkehrsverbund zumindest in Erwägung zu ziehen und ernsthaft zu prüfen, aus unserer Sicht ein wesentlich mutigerer Ansatz gewesen.
Die Mobilitätsangebote miteinander zu verknüpfen und den Übergang zum Individualverkehr zu integrieren, ist, wie bereits erwähnt, ein sehr lobenswerter Ansatz. Gut funktionierende und ausgebaute Hauptstrecken erhöhen durchaus die Attraktivität des ÖPNV. Aber auch die ländlichen Räume, denen Sie ja in dem Landesverkehrsplan bereits eine besondere Rolle zugewiesen haben, dürfen wir nicht vernachlässigen.
Hier sollten nicht nur alternative Bedienungsformen im Fokus stehen. Eine Grundversorgung mit SPNVAngeboten ist auch hier erstrebenswert. Insbesondere im südlichen Mecklenburg-Vorpommern ist die Anbindung an den SPNV wieder anzustreben.
Konzentrieren wir unsere Bemühungen darauf, dass sich wieder mehr Familien und junge Leute in den Dörfern ansiedeln und die ländlichen Räume wiederbeleben! Wir brauchen hier parallel zum individuellen Engagement der Leute vor Ort innovative Ideen und alternative Mobilitätsangebote, die tatsächlich einen Mehrwert für den ländlichen Raum haben. Dieser Fahrplan, der uns zukünftig oder wenigstens die nächsten fünf bis zehn Jahre in der Verkehrspolitik begleiten wird und ebenso auch die Kommunen selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung begleiten wird, kann als ein guter Wegweiser dienen. Dennoch, es ist und bleibt zunächst ein Plan, der verwirklicht werden muss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Integrierte Landesverkehrsplan, das ist ja schon dargelegt worden auch vom Vorsitzenden des Energieausschusses, ist in den letzten Wochen sehr intensiv sowohl in dem federführenden als auch in den mitberatenden Ausschüssen beraten worden. Es sind die Kritikpunkte im Wesentlichen benannt worden, die schon bei der ersten Vorlage hier im Haus eine Rolle spielten.
Insofern muss man natürlich ganz klar sagen, so ein integrierter Verkehrsplan, der in die Zukunft schaut, das ist kein Dogma und kein festgeschriebenes Format, weil, und davon bin ich total überzeugt, wir in den nächsten Jahren in Bezug auf die Verkehrsströme und die Verkehrsabwicklung und die Mobilität gravierende Veränderungen erleben werden, gerade in Bezug auf die demografische Entwicklung, auf die Mobilität, einerseits in den Städten, in den größeren Städten des Landes, zum anderen in den ländlichen Räumen. Das ist ja auch schon angesprochen worden. Insofern ist dieser Integrierte Landesverkehrsplan als eine Arbeitsgrundlage, also eine Grundlage für die Gestaltung der Verkehre in den nächsten Jahren für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu betrachten.
Hervorheben möchte ich auch noch die Erarbeitung. Wie das zustande gekommen ist, ist ja auch mehrfach angesprochen worden. Es sind also Werkstattgespräche geführt worden, um die Beteiligten, die Träger der Leistun
gen des öffentlichen Verkehrs, sei es SPNV, sei es der ÖPNV, an den Tisch zu holen, um die Sichtweisen und das alles mit einfließen zu lassen. Insofern ist es nach meiner Auffassung, nach der Auffassung unserer Fraktion bei all den Kritikpunkten, die auch genannt worden sind, eine gute Arbeitsgrundlage.
Ich kann an der Stelle nur noch auch darum werben, weil das war ja auch ein Schwerpunkt in den Beratungen des federführenden Ausschusses, der Fokus auf die Radverkehre insgesamt. Insofern nimmt die Entschließung maßgeblich Bezug auf die Entwicklung und die Förderung und Steuerung der Radverkehre, und deshalb kann ich an der Stelle einfach nur auch erwarten, dass man dieser Entschließung dann in dem Zusammenhang bei der Abstimmung das Votum erteilen wird.
Insgesamt bleibt ein weites Aufgabengebiet in Bezug auf die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme, sei es SPNV und ÖPNV. Ich hatte es bereits angesprochen, dass da auch maßgeblich die Verkehrsträger gefragt sind, insbesondere auf das, was erstrebenswert und wünschenswert wäre, das einheitliche Ticket in Mecklenburg-Vorpommern. Aber das ist nicht ein ausschließlicher Regelungsbedarf hier aus dem Haus beziehungsweise des Ministeriums, da sind wie gesagt die Aufgabenträger maßgeblich mit gefordert.
Insofern will ich es bei diesem Beitrag belassen und ich bin mir ganz sicher, dass das Thema „Verkehre in Mecklenburg-Vorpommern“ noch häufig eine Rolle in diesem Haus spielen wird. Wir haben das morgen bereits auch wieder auf der Tagesordnung. Zum anderen weiß ich auch, Kollegin Schwenke, dass es eine Herzenssache von Ihnen ist, sich um die Verkehre in MecklenburgVorpommern zu kümmern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bin gespannt auf die Abstimmung zu diesem Vorschlag, der aus dem federführenden Ausschuss gekommen ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erarbeitungsprozess des Integrierten Landesverkehrsplans ist von uns immer begrüßt worden. Das Ergebnis begrüßen wir nicht so euphorisch. Aber zunächst mal bin ich sehr gespannt darauf, was der Minister zu diesem wichtigen Dokument aus seinem Hause sagt, und hebe mir deshalb meine Redezeit für nach seiner Rede auf. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Punkte, die sind so offen, dass es wenig Sinn macht, als Minister vorneweg zu sprechen und Ihnen Texte, die Sie schon kennen, erneut vorzutragen.
Irrtum, es ist die Abarbeitung der Unterrichtung. Unterrichtet haben wir hier, glaube ich, vor 16 oder 18 Wochen. Ich habe eingeführt mit vielen Hinweisen,
die heute auch wiederholt worden sind und die ich deshalb nicht wiederhole, Herr Ritter. Ich freue mich immer, wenn Sie engagiert an verkehrspolitischen Themen teilnehmen.
Ich danke insbesondere Herrn Reuken, der auch sehr gewürdigt hat, dass die Kolleginnen und Kollegen einen längeren Entwicklungsprozess gemeinsam vorgenommen haben, dass es in Werkstattgesprächen gemeinsam entwickelt worden ist. Da steckt eine große Gemeinschaftsleistung von vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Beteiligten hinter, von daher ist es am Ende auch ein großer gemeinsamer Prozess gewesen.
Ich möchte mich darüber hinaus beim Energieausschuss bedanken. Auch der hat ja ganz erheblich Kraft investiert, das ist ja nicht mit einer Sitzung und einmal kurz Behandeln abgehandelt worden, sondern man hat ganz bewusst Päckchen draus gemacht und hat die geschnürten Päckchen auch zum Teil mit externem Sachverstand sich Stück für Stück erschlossen.
Soweit Sie auf den Radverkehrspunkt, darauf hat sich Herr Reuken ein Stück weit kapriziert, abstellen, wollen wir uns dem gerne nähern. Wir tun das – und der Energieausschuss wiederum weiß das, weil wir dort intensiver beraten haben – im Werkstattgespräch zum Radverkehr. Es wird ein drittes Werkstattgespräch in diesem Herbst stattfinden, wo wir auch schon signalisiert haben, dass die Beteiligten aus den Landkreisen, des ADFC, des Tourismusverbandes genau an einem solchen Zielnetz Radverkehr, wie es hier angesprochen ist, Interesse haben.
Soweit Sie finanzpolitische Punkte aufrufen als Energieausschuss, freue ich mich darüber, würde aber mir erlauben, einen kurzen Hinweis zu geben: Die Hauptentscheidungsträgerschaft für den Haushalt liegt dann weniger in der Landesregierung als vielmehr am Ende in diesem Hohen Hause. Wir bemühen uns gern, den Haushaltsplan und die Punkte aufzugreifen, aber am Ende werden genau Sie hier im Dezember vermutlich diesen Sack zuschnüren. Und jede Hilfe, die das Haus bekommt, darüber freuen wir uns. Sie ist für mich allerdings ein Danaergeschenk immer dann, wenn sie dazu führt, dass bei der einen Sache bei uns im Haus weniger gemacht werden kann, damit etwas anderes ermöglicht wird. Von daher freue ich mich auf die Gesamthaushaltsverhandlungen. Unsererseits haben wir uns bemüht, die angesprochenen Punkte zu berücksichtigen, und wenn am Ende dieses Hohe Haus uns an die Hand gibt, wir sollen es intensiver berücksichtigen, wäre ich in der Ministerfunktion nicht derjenige, der sich wehrt.
Meine Damen und Herren, soweit der ÖPNV-Landesplan angesprochen ist, genau der enthält, oder der Integrierte Landesverkehrsplan enthält ein formales Instrument, nämlich den ÖPNV-Landesplan, den wir früher mal als gesondertes Papier gefertigt haben, der jetzt da drinsteckt und da zum Teil konkretere Hinweise enthält, in welchen Zeitpunkten wir im Schienenpersonennahverkehr welche Verkehre und welche Vertaktungen anstreben, damit wiederum – das ist die Idee dahinter – die Landkreise bei ihren kreiseigenen Nahverkehrsplänen sich auf diese Zukunft einstellen können.
Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen – und die werden wir als Ministerium nicht alleine wuppen können, sondern da werden wir den Ausschuss und, ich glaube, auch diesen Landtag am Ende an unserer Seite benötigen –, einer der Punkte ist, wo Sie sagen, da hätten wir es gerne konkreter gehabt, nämlich die Frage, mit welcher Intensität und welcher Qualität, also Quantität und Qualität von Straßenverbindungen im ländlichen Raum wir Gemeinden anschließen.
Und wer den Plan mal angeschaut hat, weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen sich sogar die Mühe gemacht haben, einzelne Satellitenbilder zu verwenden, wo man mal sieht, dass manche Gemeinde neben der Bundesstraße und Landesstraße eine Kreisstraße und zwei Gemeindestraßen hat, die auf sie zuführen. Und wenn das relativ kleine Gemeinden sind, dann wissen wir, dass die Unterhaltung dieser Gemeindestraßen regelmäßig – mit einer Breite von zwei Fahrzeugen, die sich begegnen können – ganz erheblichen Aufwand auslöst. Und wenn parallel aber höherrangige Straßen die gleiche Funktion erfüllen, wird man sich mal in die Augen gucken müssen, wie man eigentlich mit diesen verschiedenen Straßen umgeht.
Sie werden von mir kein Plädoyer dazu hören, Straßen zu schließen, weil im Regelfall auch an den Gemeindestraßen ein, zwei, drei Anlieger sind oder ein landwirtschaftlicher Betrieb, der von dort aus seinen Betrieb erschließt, aber mal zu überlegen, ob man sich nicht unterschiedliche Breiten traut, ob man nicht ganz klar sagt, das Müllfahrzeug, das Umzugsfahrzeug, der große Lkw, der kann dann auf die übergeordneten Netze, die Landesstraße oder die Kreisstraße oder zumindest darauf zu fahren, selbst wenn das am Ende zwei Kilometer Umweg bedeutet, aber wir schaffen es dadurch, für die Gemeinden möglicherweise von den parallel geführten Gemeindestraßen andere Ausbaustandards zugrunde zu legen, dann könnte das insgesamt volkswirtschaftlich auch sinnvoll sein.
So einen Prozess wird man, wenn man ehrlich ist, nur gemeinsam lostreten können, und im Übrigen auch nur in der jeweiligen Region, weil Sie nicht vom „grünen Tisch“ aus Schwerin sagen können, aber die Straße ist überflüssig. Da werden Sie gute Gründe hören vor Ort, warum nicht, und manchmal werden Sie Straßen nicht sehen, wo vor Ort aber gesagt wird, so ist es.
Ich habe noch keinen wirklich guten Vorschlag, wie man da in ein Prozedere hineinkommt. Ich höre da im Übrigen gerne zu. Ich glaube, dass wir da einen gemeinsamen Prozess brauchen, weil am Ende es völlig wurscht ist, ob das gemeindliches Steuergeld ist, was über den Haushalt eingesetzt wird, oder Landessteuer oder Steuergeld, das das Land über den Haushalt ausgibt. Am Ende bleibt diese Fülle von Straßen, die da zum Teil parallel finan
ziert werden und alle unterfinanziert sind. Wenn Sie in die Zustände reingucken, bleibt es am Ende immer das gleiche Steuergeld, nur auf verschiedenen Ebenen ausgegeben. Von daher glaube ich, dass wir da eine gemeinsame Verantwortung haben und auch einen gemeinsamen Weg noch gehen können.
Soweit Sie, Herr Reuken, angesprochen haben, den landesweiten Verkehrsverbund, würde ich um Nachsicht bitten, weil wir es morgen diskutieren und es, glaube ich, keinen Sinn macht, jetzt die Diskussion parallel aufzurufen, sondern das, was ich dazu an Punkten habe, würde ich gerne morgen aufrufen, nicht, weil ich Sie hier despektierlich behandeln möchte, sondern weil ich glaube, dass die Doppeldiskussion uns wenig hilft. Und wenn Sie es schon bewusst rausfokussiert haben, macht es Sinn, das morgen zu tun.
Das gilt im Übrigen auch für einige andere Punkte. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch andere Anträge gehabt, die spezifischer auf einzelne Felder Bezug genommen haben. Sie werden morgen noch einmal Bahnlinien aufrufen zu reaktivieren. Das sind alles Dinge, die man natürlich im Rahmen des ILVP aufrufen könnte. Ich glaube aber, dass es die Effizienz von Debatten sinnvoll macht zu sagen, dann streiten oder debattieren oder ringen wir da morgen drüber. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich haben sich bei der Diskussion zum Integrierten Landesverkehrsplan drei Schwerpunkte herauskristallisiert und die will ich hier auch noch mal nennen:
Erstens. Wird der Teil des Plans, welcher die Funktion des ÖPNV-Landesplanes übernimmt, seiner Aufgabe gerecht und ist er so ausgestaltet, dass er den Nahverkehr als Orientierungsrahmen in diesem Land sichern hilft?
Zweitens. Werden SPD und CDU bereit sein, den öffentlichen Verkehr als Daseinsvorsorge anzuerkennen und zu stärken und auch entsprechend zu finanzieren?