Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat ein Land zum Leben, meine Damen und Herren, mit seiner Vielfalt, seiner Naturbelassenheit, seiner reizvollen Mischung aus unberührter Natur, der Seenlandschaft und dem Ostseestrand von Ahlbeck bis Boltenhagen, mit seinen jahrhundertealten Hansestädten Wismar, Rostock, Stralsund, Greifswald, Anklam und Demmin,
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben mit seiner Wirtschaft, ob mit seinem leistungsstarken modernen Handwerk, ob mit dem Maschinenbau, der maritimen Wirtschaft, den erneuerbaren Energien, den Logistikunternehmen, der Gesundheitswirtschaft, den vielen Unternehmen in der Tourismusbranche, mit der leistungsfähigen und konventionellen ökologischen Landwirtschaft und den Unternehmen in der Veredlung natürlicher Lebensmittel, um nur einige aus den Branchen zu nennen.
Mecklenburg-Vorpommern, das Land zum Leben, hierzu gehört eine hervorragende Infrastruktur mit einem guten
Investitionsklima, die unmittelbare Nähe zu Forschung und Wissenschaft an den Hochschulen und Universitätsstandorten. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben für die Menschen aller Altersgruppen, ob Jung oder Alt.
Und dennoch gibt es noch sehr viel zu tun, um Menschen davon zu überzeugen, nicht aus Mecklenburg-Vorpommern wegzuziehen, und auch Menschen davon zu überzeugen, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, um zu leben, um zu arbeiten, und dies besonders vor dem Hintergrund, dass veröffentlicht wurde, dass die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf das Niveau des Jahres 1905 gesunken ist.
Doch die Sicht der Fraktion DIE LINKE ist verengt und beschränkt sich nahezu allein auf die Frage des Klimaschutzes. Arbeit, Einkommen, Bildung, Mobilität, demografischer Wandel, Versorgung, wirtschaftliche Entwicklung, Teilhabe am sozialen Leben und gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Lande werden durch die Worte „Klimaschutz stärken“ ausgeblendet.
Dies sind aber gleichermaßen beim Klimaschutz brennende Themen, meine Damen und Herren, auch sie werden die Zukunft in unserem Land maßgeblich beeinflussen. Ja, es ist richtig, aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nahezu 48 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass der Klimawandel eines der drängendsten Probleme ist. Und auch die jungen Menschen, wo ich respektvoll anerkenne, dass sie auf die Straße gegangen sind und zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich Sorgen machen um ihre Zukunft, diese Sorgen gilt es ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Das aktuelle Meinungsbild nimmt die Fraktion DIE LINKE zum Anlass, sich heute als Klimaschutzpartei darzustellen,
denn nur so ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde zu verstehen. Auch wenn die Debatte zum Klimawandel derzeit intensiv geführt wird, ist Klimaschutz doch nichts Neues.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da stimmen Sie mir doch sicherlich zu, dass der Klimaschutz auch ein immerfort laufendes aktuelles Thema ist.
Deshalb ist eine seriöse Politik, die auf Fakten basiert, notwendig, um die richtigen Schritte einzuleiten.
Gegenwärtig wird eine intensive Diskussion zur Einsparung von CO2-Emissionen geführt. Nun könnte man auf die Zusammensetzung der Luft und den CO2-Anteil in der Luft, der ja bekanntermaßen in Deutschland einen nur
geringen Anteil einnimmt, zurückkommen und runterrechnen, das wäre ein Zahlenbeispiel, aber das wäre viel zu langweilig und langatmig für die Debatte. Ich habe es da, wer das haben möchte.
Wissen Sie, wir können uns dann gern noch darüber unterhalten, es ist aber doch wissenschaftlich festgestellt, dass der Anteil, der durch Menschen beeinflusst wird, tatsächlich verantwortlich dafür ist, dass der CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre in den zurückliegenden Jahren angestiegen ist und dadurch der Klimawandel sich entscheidend oder entschieden beschleunigt hat.
Aus diesem Grunde wollen wir weitere Anpassungsstrategien entwickeln, um die Risiken für Leben und Gesundheit der Menschen, für Umwelt, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung zu minimieren. Die Risiken bestehen meines Erachtens insbesondere für einzigartige und bedrohte Ökosysteme durch extreme Witterungsereignisse, wie wir in den zurückliegenden Jahren festgestellt haben, durch Trockenheit, Hitzewelle und Hochwasser, durch das Abschmelzen der Polkappen und den dadurch verursachten Anstieg der Meeresspiegel.
Die Wissenschaft geht davon aus, dass die Minderung des CO2-Ausstoßes die Risiken des Klimawandels signifikant verringern kann. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zum Schutz des Klimas und zur Reduzierung der Emissionen klimarelevanter Gase. Hierzu zählt auch, dass Deutschland bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreicht.
Ziel der Bundesregierung ist, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und auf 50 bis 55 Prozent im Jahre 2035 zu steigern. Ab dem Jahre 2050 soll der Anteil bei mindestens 80 Prozent liegen. Gleichzeitig hat sie den Ausstieg aus der Verstromung von Kohle beschlossen. Bis 2038 soll aus der Kohleverstromung in Deutschland ausgestiegen und damit ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die klimarelevanten Gesamtemissionen Deutschlands sanken laut Berichten des Umweltbundesamtes bis 2015 um rund 349 Millionen Tonnen oder um 28,1 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Dennoch muss jedes Bundesland zur Erfüllung der von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtung weitere Beiträge leisten. Im Vergleich zu anderen Ländern weist Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Besonderheiten auf. Wir haben bundesweit die geringste Bevölkerungsdichte,
eine ausgeprägte Agrarlandschaft mit großflächigen, hocheffizienten konventionellen und ökologischen Agrarbetrieben, einen hohen Freizeit- und Erholungswert der Landschaft und damit verbunden eine hohe Bedeutung des Tourismus an der Wertschöpfung, geringe Industrialisierungsdichte und einen hohen Bestand an kommunaler Wärmeerzeugung. Wir fangen also, sehr geehrte Damen und Herren, nicht bei null an.
Um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, hat bereits die CDU-geführte Landesregierung im Jahre 1997 das erste Klimaschutzkonzept des Landes beschlossen. Damals wurde zur Umsetzung der vorgesehenen Aufgaben eine Förderrichtlinie Klimaschutz eingerichtet. Unser Ziel war, den Klimaschutz auch durch Anreize und Förderung und nicht nur durch Ordnungsrecht umzusetzen. Ganz klar, wir sind keine Verbotspartei. Mit der Weiterentwicklung des Klimakonzeptes zum Aktionsplan wurden 2010 weitere Projekte und Maßnahmen ergriffen. Neben den Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen ist darin die regionale Klimafolgeforschung als Voraussetzung für die Erstellung von Anpassungsstrategien und Grundlage für weitere Planungen genannt. Die Landesregierung hat den „Aktionsplan Klimaschutz“ mit insgesamt 69 Einzelprojekten vorgelegt.
Anders als Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, sehen wir den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern und auf der Bundesebene auf einem guten Weg.
Wir ziehen also Anreize in Förderprogrammen ordnungsrechtlichen Maßnahmen vor. Ich sage es noch mal: Wir sind nicht die Verbotspartei. So können schon heute verschiedenste Akteure über zahlreiche Richtlinien bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten unterstützt werden. Um nur einige zu nennen: die Klimaschutzförderrichtlinie, das Agrarinvestitionsprogramm, die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume.
Wir sind der Auffassung, dass Klima- und Umweltschutz nicht nur ordnungsrechtlich beziehungsweise gesetzlich umgesetzt werden kann, sondern ganz klar gelebt werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft Steuererleichterungen bei Wärmemodernisierung im Gebäudebereich, technologieoffene Anreizsysteme im Bereich Verkehr und so weiter gelten und Anwendung finden, denn wir sind innovations- und technologiefreundlich. Wir wollen den Emissionshandel vom Kopf auf die Füße stellen, wir sind grundsätzlich gegen eine Verteuerung, wir sind für technologisch neue Verfahren, wie zum Beispiel auch die Verpressung von Kohlendioxid, der Kernfusion, oder die sogenannte Genschere. All diese Maßnahmen...
Sehr geehrter Herr Eifler, ich habe Ihnen jetzt schon etwas Redezeit dazugegeben. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.
(Der Abgeordnete Dietmar Eifler spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)