„Allein in der Ostsee liegen circa 300.000 Tonnen konventionelle Munition am Meeresboden. Dazu kommen geschätzte 42.000 bis 65.000 Tonnen chemische Kampfstoffmunition.“ Zitatende. Diese Zahlen sind alarmierend, in der Tat. Sie stellen aber nicht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern dar, wie mein Vorredner hier auch schon sagte. Nach Ansicht von Landesexperten gibt es gegenwärtig für Mecklenburg-Vorpommern nur Hinweise auf einzelne Schutenladungen, die in direkter Küstennähe verklappt worden sind.
Meine Damen und Herren, für den unwissenden Zuhörer sei hier kurz erläutert, dass eine Schute in der Regel ein antriebsloses Schiff ist, das dem Transport von Gütern dient. Schutenladungen sind dementsprechend die dazugehörige Ladung dieser Transportschiffe.
Es ist für die Landesbehörden ein durchaus erfassbares Problem. Von einem Kompetenzwirrwarr in MecklenburgVorpommern kann hier also auch keine Rede sein und auch nicht von diesen Mengen an Zahlen der Tonnage, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben. Der Munitionsbergungsdienst hier in Mecklenburg-Vorpommern weist im Übrigen explizit darauf hin, dass Großversenkungsgebiete vor Kiel liegen – Herr Innenminister hat es auch schon gesagt – und sich die angesprochene chemische Munition außerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone befindet. Der von der LINKEN geforderte Aufbau eines Landesmanagements ist demnach obsolet.
Meine Damen und Herren, von Interesse ist einzig und allein, die internationale Kooperation fortzusetzen und gegebenenfalls zu neuen Maßnahmen zu greifen. Da diese Kooperation heute schon Gremien der interparlamentarischen Zusammenkunft kennt, halten wir den hier zu debattierenden Antrag für falsch platziert. Wir sollten als Landesparlamentarier auf der Ostseeparlamentarier
konferenz den Austausch mit den Kollegen anderer Länder suchen, anstatt hier im Plenum skandalisierende Töne anzuschlagen. Ja, es ist richtig, die Räumung von Munition an Land und im Meer sind ein ernstes Anliegen. Ein solcher Antrag der LINKEN wird diesem Thema aber nicht gerecht. Es gilt, die vorhandenen Kanäle internationaler Kooperation zu nutzen.
Dr. Weiß sprach übrigens auch von ökologischer Gefährdung, die von diesen Kampfmitteln ausgehen. Nach meinem Dafürhalten geht eine viel größere Umweltgefahr von versenkten Kriegsschiffen aus. Auch das wird mal zu debattieren sein. Wir werden Ihren Antrag aus diesem Grunde heute ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank der Ausführungen des Innenministers werde ich auf einen Großteil meines Redebeitrages verzichten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und Freie Wähler/BMV – Tilo Gundlack, SPD: Was hat er gesagt, er hört auf?!)
Ich danke der Fraktion DIE LINKE für den Antrag. Der vorliegende Antrag thematisiert ein wichtiges Thema. Munition und Sprengkörper, insbesondere aus dem Zweiten Weltkrieg, belasten unter anderem die Ostsee in erheblicher Weise. Es handelt sich hier um eine umweltpolitische Zeitbombe.
Über die Grundsätzlichkeiten der Gefahrenabwehr, über Zuständigkeiten, über Ausmaße und Kategorisierung ist hier schon ausführlich gesprochen worden. Es sollte daher im Ausschuss mit den zuständigen Ministerien erörtert werden, welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der norddeutschen Länder den Bund dazu zu bewegen, sich an der Beseitigung der Altlasten sowohl finanziell als auch logistisch zu beteiligen. Ich beantrage daher im Namen der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Antrages federführend an den Innen- und Europaausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Kein Beifall von den LINKEN?! – Sebastian Ehlers, CDU: Neuer Umgang mit der Opposition!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Mucha hat ja schon gesagt, dass wir das Thema auch für sehr wichtig erachten und es deshalb in den Innen- und Europa- und in den Landwirtschafts- und Umweltausschuss überweisen werden.
Das Problem mit der Munition der Weltkriege in der Ostsee ist in der Tat eins, was auch durch Verrottung immer prekärer wird. Wir wissen aber auch, das haben wir ja heute schon von vielen Rednern gehört, dass trotz Katasterfestlegung es noch zahlreiche Gebiete gibt, wo wir gar nicht wissen, wie groß die Dimension, wie groß die Auswirkung ist. Wir wissen auch, dass das Auffinden kompliziert und natürlich auch das Entschärfen für die Verantwortlichen extrem gefährlich ist.
Der Bund, der Innenminister hat es gesagt, beteiligt seit 2015 stärker an eigentlich einer Aufgabe – die Gefahrenabwehr –, die eigentlich von den Ländern erledigt werden soll. Es gibt zahlreiche Forschungsprojekte und auch Geld. Trotzdem finden wir es sinnvoll, das in den Ausschüssen mit dem Innenministerium, mit dem Landwirtschafts- und Umweltministerium zu beraten, um vielleicht auch mehr Klarheit zu bekommen, wie viel ist denn in unserer Ostsee, wie viel ist denn dort an Munition abgeladen,
und dann auch darüber zu beraten, macht es Sinn, einen erneuten Vorstoß aller Ostseeanrainer, also im norddeutschen Verbund, vielleicht über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund, zu unternehmen, um sich dieser Aufgabe in Zukunft stärker anzunehmen und dann auch gemeinsam zu finanzieren, um hier deutlich mehr Sicherheit für Menschen und Tiere auch im Ostseeraum zu gewährleisten. Dazu sind wir gerne bereit. Deshalb stimmen wir natürlich auch der Überweisung zu und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also das war zumindest für uns eine unerwartete Entwicklung. Deshalb werde ich auch einen Großteil meiner vorbereiteten Rede hier nicht halten,
Also wenn ich jetzt Herrn Reinhardt richtig verstanden habe, sollte es zumindest nicht nur der Innen- und Europaausschuss sein, sondern auch der Umweltausschuss,
(Minister Dr. Till Backhaus: Das hat Herr Mucha auch gesagt. – Zurufe von Ralf Mucha, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Also ich denke, und dafür bin ich ziemlich dankbar, dass wir alle gemeinsam – vielleicht bis auf Herrn Kramer – erkannt haben, dass das tatsächlich eine tickende Zeitbombe ist, auch wenn die gefährlichsten Dinge nicht direkt vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste liegen, sondern in der Kieler und Lübecker Bucht oder vor Bornholm. Mir war zumindest nicht bekannt, dass es in der Ostsee Grenzen gibt oder Mauern, wo das Zeug, was sich dann möglicherweise dort auflöst, nicht bis zu uns kommen kann.
Also wir müssen uns dieses Problems annehmen. Ich danke dafür, dass Sie bereit sind, mit uns weiter darüber zu diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen Konzentration, sonst werden wir das gesteckte Ziel, das ich hier so habe wabern hören,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3707 zur Federführung an den Innen- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 20. Juni 2019, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen, 18.56 Uhr und 51 Sekunden.