Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

Zunächst, Herr Koplin, Sie haben kritisch angemerkt, dass ich belehrend sozusagen hier was …

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Da muss ich aber sagen, gut, ich bin Fachchemiker der Medizin und was ich hier von mir gebe, sind Fachkenntnisse, und wenn Sie das als belehrend empfinden, dann tut es mir leid. Allerdings vermute ich eher, dass es eigentlich mehr in die Richtung von Herrn Kokert ging, aber da war das eine Reaktion auf das, was hier sozusagen im Dialog kam, und deshalb mag man mir das nachsehen, wenn ich da vielleicht ein bisschen heftig reagiert habe.

Aber noch mal ein Hinweis zum Herdenschutz: Ja, es ist so, dass wir bei den kleinen Kindern, wenn wir da eine durchgehende Impfung haben, einen gewissen Herdenschutz haben – ich würde ihn eher als Gruppenschutz bezeichnen –, aber es ist auch andererseits wieder so, dass wirklich die nicht geschützt sind, die nicht geimpft sind. Und Sie haben immer auf die abgestellt, die nicht geimpft werden dürfen. Ja, wer darf denn nicht geimpft werden? Auf die wenigen Fälle, die nicht geimpft werden dürfen – ich kenne keine in meinem Umfeld, das muss ich dazusagen –, auf die wenigen Fälle stellen Sie jetzt ab. Da sollte man vielleicht eher andere Schutzmechanismen finden, indem man nämlich sagt, vielleicht gehören die nicht in die Krippe, unter einem Jahr, diese Fälle, die dann nicht geimpft werden dürfen oder die dann praktisch keinen Mutterschutz haben, also keinen Impfschutz durch die Mutter. Vielleicht gehören die dann nicht in diese Gruppeneinrichtungen?! Also darüber müsste man auch mal nachdenken, ob nicht vielleicht andere Wege auch die richtigen Wege wären.

Und etwas, was vielleicht gar nicht berücksichtigt wird: Wie lange hält denn so ein Impfschutz vor? Meine Damen und Herren, er hält in der Regel 7 bis maximal 15 Jahre vor,

(Minister Harry Glawe: Immerhin!)

dann muss nachgeimpft werden,

(Minister Harry Glawe: Immerhin!)

dann muss geboostert werden. Wer macht denn das von den Erwachsenen? Das heißt, der Herdenschutz ist spätestens im Erwachsenenalter verloren. Und deshalb reden wir auch über Dinge, die nicht, also ich sage mal, völlig widerspruchsfrei hier dargestellt werden.

Noch etwas: Die Akzeptanz des Impfens geht aus meiner Sicht mit der Pflicht zu impfen zurück.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Darum wollen wir das ja ändern.)

Ja, wenn entsprechende Sanktionen eingeführt werden, werden die Eltern die Kinder impfen lassen, das ist richtig. Aber die Akzeptanz des Impfens wird dadurch nicht verbessert, weil sie sich nicht inhaltlich damit auseinandersetzen.

(Rainer Albrecht, SPD: Den Beweis müssen Sie erst mal erbringen.)

Da gibt es schon durchaus Studien. Da müssen Sie mal im Ausland ein bisschen gucken, dazu gibt es Studien.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und wir haben Impfpflichten im europäischen Ausland, da ist die Impfrate nicht höher als bei uns. Das hängt damit zusammen, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe sich trotzdem nicht impfen lässt. Wie wollen Sie das denn zwanghaft durchsetzen? Da müssen wir doch auch mal drüber nachdenken: Wie setze ich es dann durch? Also ich persönlich sage, ich finde diese Vorgehensweise obrigkeitsstaatlich, ich finde sie nicht gut, weil sie den Bürger sozusagen aus der Verantwortung entlässt, sich mit der Materie zu befassen, und deshalb lehnen wir weiterhin diesen Antrag ab. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz gern, dass diese Worte nicht die letzten sind in der Debatte. Wir handeln hier ja nicht unüberlegt, sondern – ich wiederhole es noch mal – aus einer sozialen Verantwortung heraus. Und es geht um den gesundheitlichen Schutz der gesamten Gesellschaft. Sie sagten den Begriff – ich benutz den nicht so gern – „Herdenschutz“, aber das ist der gängige Begriff. Mindestens, erwiesenermaßen mindestens 95 Prozent müssen geimpft sein. Worum es uns hier geht, ist, diesen Status in unserem Land zu halten und auszubauen.

Herr Professor Dr. Weber hat in seiner Pseudoanfrage vorhin die Daten genannt, wie viele in unserem Land nicht geimpft werden dürfen. Insofern reden wir darüber, diesen Gesundheitsstatus für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, den Schutz der Allgemeinheit herzustellen. Und ich fand es eben sehr bezeichnend, dass Sie sagten, na ja, wer nicht, der gehört nicht in die Krippe oder in den Kindergarten. So ist es zumindest bei mir angekommen. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, wir wollen, dass alle einen guten Gesundheitsstatus aufweisen, deswegen diese Aktivitäten.

(Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Und zuvorderst – sofort –, zuvorderst steht die Aufklärung. Deswegen haben wir mit der Kampagne begonnen. Das waren die ersten Maßnahmen, die wir hier gemeinschaftlich verabredet haben.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Herr Koplin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Herr Weber.

Danke schön.

Weil Sie das als Pseudoanfrage bezeichnet hatten – das sind gewisse Menschen, die Immunsuppressiva brauchen, weil sie Organspendeempfänger sind, und das sind Leute, die HIV-Medikamente nehmen.

Herr Weber, würden Sie bitte eine Fra…

Jetzt frage ich Sie, …

Danke.

… Herr Koplin, wie viele Kinder im Alter unter drei Jahren kennen Sie, die als Organspender oder mit HIV-Medikamenten behandelt werden, die also in diesen Kreis im Kleinkindalter fallen? Und über die reden wir hier.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und über ihre Eltern.)

Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld keinen Fall. Das sollte jetzt aber kein Makel sein, weil wir haben hier eine Gesamtverantwortung. Wenn ich immer nur danach handeln würde, ob ich bestimmte Fälle kenne und ob ich, weil ich bestimmte Fälle kenne oder von ihnen erfahren habe, politisch aktiv werde, dann würde ich ja meine Tätigkeit und dieses Mandat für die Zeit, die wir hier gewählt wurden von der Bevölkerung, sozusagen völlig falsch auslegen. Wir haben eine Gesamtverantwortung,

(Beifall Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

unter anderem für den gesundheitlichen Teil. Also das Prä – Vielen Dank! –, das Prä hat die Aufklärung.

Und dann will ich eine Sache auch nicht unbeantwortet lassen. Natürlich verdient die Pharma an Impfstoffen. Das ist in einer Gesellschaft, in der wir leben – kapitalistische Verhältnisse –,

(Torsten Renz, CDU: Soziale Marktwirtschaft, Herr Koplin.)

so, dass die Unternehmen Gewinne generieren.

(Torsten Renz, CDU: Soziale Marktwirtschaft.)

So, und nun ist die Frage jedoch, wie wir die Situation einschätzen, wie sie sich darstellt.

Einen Moment bitte, Herr Koplin!

Um mit Zahlen zu argumentieren …

Einen Moment!

Auch für den Abgeordneten Mucha gilt es, bitte nicht mit der Landesregierung hier oben zu sprechen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will also auch an dieser Stelle Fakten nennen. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen sind im letzten Berichtszeitraum 194 Milliarden Euro ausgegeben worden. Von diesen 194 Milliarden Euro sind 33 Milliarden für Arzneimittel ausgegeben worden, das sind 17 Prozent. Für Impfstoffe ist 1 Milliarde Euro ausgegeben worden.

(Vincent Kokert, CDU: 0,6 Prozent!)

Das sind 0,65 Prozent des Gesamtvolumens,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

über das wir hier reden, um mal über Kostenvolumen und Vergleiche auch zu sprechen.