Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

über das wir hier reden, um mal über Kostenvolumen und Vergleiche auch zu sprechen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist mit den Erwachsenen, Herr Koplin?)

Deswegen denke ich,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Antworten Sie bitte darauf!)

hier gibt es auch Kontrollmechanismen, dass die staatlichen Aufträge, die ausgelöst werden wegen Impfseren und so weiter, auch geschäftlich nicht missbraucht werden können. Dazu gibt es auch Kontrollgremien. All das gehört hier rein und gehört zur Wahrheit. Entscheidend ist aber letztendlich, wie ich zu dieser vorbeugenden Maßnahme stehe. Will ich sie oder will ich sie nicht? Sie wollen sie nicht.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Wir wollen soziale Verantwortung wahrnehmen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Kokert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nun so häufig angesprochen wurde von Herrn Dr. Jess, will ich gern vielleicht noch mal versuchen, das eine oder andere seiner Argumente wenigstens zu widerlegen. Sie haben mich ja ausdrücklich dazu aufgefordert.

Also erstens glaube ich immer daran, dass die Wissenschaft ohnehin nur eine Annäherung an die Wirklichkeit ist. Daran glaube ich sowieso. Dass man unter Wissenschaftlern immer unterschiedlicher Meinung sein kann, ich glaube, da würden Sie mir recht geben. Dass der wesentlich größere Teil, auch der medizinischen Wissen

schaft, davon ausgeht, dass die Impfungen hilfreich sind, ich glaube, da würden Sie mir auch recht geben.

Dann haben Sie natürlich gesagt, sagen Sie, gibt es dafür eigentlich eindeutige Belege, dass die Impfungen wirksam sind.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Na ja, ich habe es jedenfalls so verstanden. Ja, das haben Sie mir ja vorgeworfen und große Unwissenheit darüber. Ich habe dann beim Robert Koch-Institut eben noch mal nachgeschlagen und habe mir die Zahlen rausgesucht. Es ist so gewesen, dass gerade die Impfung bei Masern mittlerweile millionenhaft nachgewiesenermaßen wirkt. Millionenhaft! Das, finde ich, kann man überhaupt nicht in Abrede stellen. Dann war es so, dass es in der Bundesrepublik alt, 1961 4.700 Fälle von Kinderlähmung gab. Daraufhin hat man eine Impfkampagne begonnen, und es waren bereits 1965 nur noch 50. Und heute hat man im Prinzip keine mehr. Das ist für mich auch ein ziemlich belastbarer Beleg dafür, dass die Impfungen wirken.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Und wissen Sie, warum mich das Thema so umtreibt? Ich habe Ihnen, glaube ich, schon mal erzählt hier in der Debatte, mein Frau ist freiberufliche Hebamme, hat also jeden Tag mit jungen Müttern zu tun. Und mit Ihrem pseudowissenschaftlichen Gequatsche, was Sie hier heute auch wieder abgelassen haben,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christoph Grimm, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)

verunsichern Sie junge Mütter,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

die nicht mehr genau wissen, was sie mit ihren Kindern tun sollen. Ich habe das, ehrlich gesagt, aus Ihrer Richtung gar nicht so richtig vermutet, in der Vergangenheit waren Sie beim Thema Impfpflicht eher aufgeschlossen. Ich weiß gar nicht, woher dieser absolutistische …

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ja, doch! Daran kann ich mich sehr genau erinnern, da haben Sie sich beschwert, warum haben Sie nicht mit uns vorher gesprochen,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

wir hätten uns gern inhaltlich darüber ausgetauscht mit Ihnen, wir wären vielleicht sogar auf diesen gemeinsamen Antrag gegangen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, um Sie auf einen besseren Weg zu bringen.)

Heute haben Sie mit einem Mal, wo immer Ihnen das auch einer eingeflüstert hat, heute haben Sie mit einem Mal die Auffassung,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Eingeimpft.)

Impfen ist alles Teufelszeug.

Und Sie haben auch wieder die kapitalistische Weltverschwörung hier heraufbeschworen. Ich will die Zahlen von Herrn Koplin – das kann man schön beim Robert Koch-Institut nachlesen – nicht noch mal wiederholen. Wir haben beim Impfserum eher ein anderes Problem, dass sich immer mehr Pharmakonzerne aus diesem unlukrativen Geschäft zurückziehen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Genau so. – Dr. Gunter Jess, AfD: So ist es.)

Das ist ein Riesenproblem. Dann kann man doch nicht auf der anderen Seite behaupten, das ist eine kapitalistische Weltverschwörung, weil man damit Milliarden verdient. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen mehr forschende Pharmaunternehmen, die beim Thema Impfen weiterforschen und Impfstoffe entwickeln. Und auch so etwas kriegen Sie nicht mehr weg, das steht auf diversen Internetseiten, das wird da überall behauptet, und wenn Sie dann dahinter sehen, stellen Sie fest, dass es einfach nur Quatsch ist.

Und dann will ich mal zu denen kommen, die sich damit wirklich auskennen müssen. Ich glaube, das stellt hier niemand infrage, dass das Robert Koch-Institut eines der renommiertesten Institute weltweit ist. Man hört auf das Robert Koch-Institut, wenn es um gesundheitliche Fragen geht. Da gibt es eine Impfkommission, da sind 18 Experten drin, davon elf Professoren, und die haben mittlerweile Hunderttausende von Probanden überprüft, wie die Wirksamkeit der Impfungen ist. Und deshalb, Herr Dr. Jess, verstehe ich gerade von Ihnen nicht, dass Sie das infrage stellen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das hat niemand getan. – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Ich kann es wirklich inhaltlich nicht verstehen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich habe mir alle Mühe gegeben. Auch für uns ist es klar, dass natürlich eine Impfpflicht nur die Ultima Ratio ist.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Ja, genau das ist es.)

Ja, das sage ich doch jetzt gerade. Also Sie unterstellen mir immer, ich würde irgendwas nicht gesagt haben. Ich kann in zehn Minuten nur das sagen, was man in zehn Minuten sagen kann.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Dann sagen Sie das doch!)

Jetzt sage ich Ihnen noch mal: Für uns ist klar, die Impfpflicht ist eine Ultima Ratio. Und die Klarheit ist auch, dass wir mittlerweile mit Masern wieder ein Riesenproblem haben.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Und irgendeiner meiner Kollegen hat dieses Thema Masernpartys hier ausgeführt. Das sind Dinge, die die Menschen im Internet lesen, und die jungen Mütter glauben daran.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Und deshalb ist es doch in unserer Verantwortung zu sagen, mit breitem Rücken über alle politischen Fronten hinweg wollen wir auch die jungen Mütter aufklären und sagen, Leute, lasst eure Kinder impfen, ihr könnt euch nicht darauf verlassen, dass euer Nachbar geimpft wird.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Und da verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren, dass sich die AfD dem verweigert.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)

Damit tun Sie sich garantiert keinen Gefallen und der Bevölkerung auch nicht. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)

Ums Wort gebeten hat noch mal für die Fraktion der AfD Herr Professor Weber.