Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Das kann so nicht unwidersprochen bleiben, was Herr Kokert hier dargestellt hat.
Ich weiß nicht, ob das an einer selektiven Wahrnehmungsstörung liegt oder ob es böswillige Demagogie ist, was Sie hier betreiben. Ich möchte einige Punkte richtigstellen.
Niemand von uns hat die Wirksamkeit von Masernimpfungen auch nur ansatzweise infrage gestellt, im Gegenteil. Und niemand von uns – wie haben Sie es gesagt, wir stellen es so dar, als sei das Impfen Teufelszeug –,
im Gegenteil, wir haben die Aufklärungskampagne, alles mitgetragen. Wir wenden uns nur gegen eine Impfpflicht. Das ist das, wogegen wir uns wehren.
Und wenn, wenn es denn mit der Mehrheitsmeinung hier im Haus eine Impfpflicht geben soll, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass man sich auch isoliert nur gegen Masern pflichtig impfen lassen kann!
Das heißt, wenn Sie diese Impfpflicht für Masern umsetzen, dann setzen Sie eine Impfpflicht für das gesamte Sechserpaket um.
(Vincent Kokert, CDU: Das hat der Minister gesagt, da lagen Sie auf Ihren Ohren, Herr Professor Weber.)
Dann machen Sie doch erst mal klar, dass man sich hier nur für Masern pflichtig impfen lassen muss, und lassen die anderen Impfungen raus, und die bleiben freiwillig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist ein relativ klarer Antrag formuliert worden von mehreren Fraktionen in diesem Hohen Hause. Es geht darum, die Masernimpfpflicht durchzusetzen. Warum wird dann das insgesamt zu einem Thema? Wir haben es vorhin besprochen. Ob nun Herden- oder Gruppenschutz – das sei nun dahingestellt, welchen Begriff man nun nimmt. In der Wissenschaft sagt man Herdenschutz.
Das Problem ist, es geht doch darum, dass in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland keine Durchimpfungsrate mehr von 95 Prozent seit Jahren erreicht wird. Und das läuft unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit. Also wenn wir feststellen, dass immer mehr Maserninfektionen auftreten,
dann muss man doch gucken, gibt es dagegen Mittel. Und das erste Mittel ist die Impfkampagne, auch immer wieder dafür zu werben, dass wir freiwillig dazu kommen, die Kinder und …
Dann ging es auch um die Frage, wie kommen wir insgesamt dazu, diese Impfpflicht … Oder diese freiwillige Kampagne hat dazu geführt, dass wir in unserem Land eine so deutliche Zunahme des Impfens erreicht haben, und nicht nur bei Masern, sondern auch bei anderen Impfungen bis hin zur Grippeschutzimpfung, also komplett durch. Und jetzt geht es eigentlich heute darum, dass man auf der Bundesebene etwas erreicht beim Bundesgesetzgeber aufgrund der Schwierigkeiten, die wir haben bei der Durchimpfungsrate bundesweit, in besonderer Weise in Baden-Württemberg zum Beispiel oder in Berlin als Beispiel, dass wir wahrscheinlich ohne einen gesetzgeberischen Einsatz nicht vorwärtskommen.
Und von daher ist sich dieses Hohe Haus einig. Und wenn der eine oder andere Abgeordnete nicht mitstimmen kann oder auch die AfD-Fraktion nicht mitstimmen kann, dann ist das so, aber grundsätzlich ist die Mehrheit doch gegeben. Und es geht weiterhin darum, allen Dingen entgegenzutreten. Und ob ich nun Masern sozusagen als Monomasernimpfung mache, das ist die eine Seite. Sie wissen alle, es gibt zurzeit eher Sechsfachimpfungen oder Dreifachimpfungen oder in Kombination et cetera. Das sind aber alles sehr verträgliche Impfungen, die keine Nebenwirkungen erwarten lassen.
Ich akzeptiere ja die Meinung, die Dr. Jess hat, aber eigentlich aus der Sicht eines Menschen, der gerade aus der Chemie heraus die Dinge betrachtet, hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass man rational vorträgt.
Ich will nur sagen, sorgt dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen gut geimpft sind, dann haben sie einen Schutz für das Leben und haben später nicht als Erwachsene eine Rötelinfektion oder eine Maserninfektion! Für Erwachsene ist das viel, viel schlimmer auszuhalten und auch ohne Folgen da rauszukommen. Man ist, glaube ich, gut beraten, wenn man diesen Antrag einvernehmlich oder mit großer Mehrheit durchstimmt.
An Torsten Koplin gewandt: Herr Koplin kann sich ganz sicher sein, dass im Frühjahr der Gesetzentwurf durch das Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch kommt. 13 von 16 Bundesländer haben dieser Initiative vor 14 Tagen zugestimmt. Enthalten haben sich zum Beispiel Länder wie Berlin oder Baden-Württemberg. Mecklenburg-Vorpommern hat die Initiative des Bundes
unterstützt. Ich war ja persönlich bei der GMK dabei. Also es wird kommen und es wird jetzt auch so weit durch Gesetzgebung auf den Weg gebracht, weil alles Bitten um Freiwilligkeit am Ende nicht den Erfolg hatte, den man sich versprochen hat und den man nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch braucht, um einen Herdenschutz zu sichern.
Von daher bitte ich noch mal darum, diesem Antrag mit großer Mehrheit zu entsprechen. – Vielen Dank.