Frau Friemann-Jennert, Sie meinten, warum wir das denn unter die Überschrift „Aufbau Ost“ gestellt haben. Ganz einfach, weil Kinderarmut insbesondere ein ostdeutsches Problem ist.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Ach nee, jetzt ist es mit mal ein ostdeutsches Problem, oder was?! – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Schauen Sie sich im Deutschlandvergleich mal das an, wo die Kinderarmutsquoten insbesondere hoch sind! Das ist nun mal in Ostdeutschland.
Es ist ein ostdeutsches Problem, Kinderarmut. Deshalb heißt dieser Antrag auch so „Aufbau Ost“, weil wir insbesondere darauf aufmerksam machen, dass es in Ostdeutschland halt eine höhere Kinderarmutsquote gibt als in Westdeutschland.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihre Politik hat das gespalten, Frau Friemann-Jennert, in Ost und West, in diese Entwicklung, meine Güte!)
Schauen Sie und erkennen Sie endlich die Unterschiede zwischen Ost und West an und tun Sie endlich was für den Osten, gerade auch bei der Kinderarmut!
Also, Frau Friemann-Jennert, was Sie hier manchmal an Argumenten bringen, kann ich überhaupt nicht mehr verstehen.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Nee, ich kann Ihre Argumente auch nicht verstehen. Die sind nämlich abstrus. – Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das macht halt den Unterschied zwischen CDU und den LINKEN deutlich. Es ist auch mal schön, dass man Unterschiede herausarbeitet und nicht immer in Podiumsdiskussionen sitzt und gemeinsam für irgendwelche Positionen streitet, wo man sich manchmal fragt, ob Sie noch LINKE sind.
Frau Friemann-Jennert, weil Sie ja sagten, das können Sie nicht verstehen. Ich erinnere mich da an eine Podiumsdiskussion zum Fachtag Schulsozialarbeit,
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ist das jetzt hier ein Zwiegespräch?! Dann kann ich ja rausgehen.)
Ich freue mich über die lebhafte Debatte schon so zu früher Stunde, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bitte keine Zwiegespräche führen.
Ich würde gern noch mal auf das Starke-Familien-Gesetz eingehen und was Sie hier auch in der Diskussion vorgebracht hatten. Ich hatte ja schon gesagt, es ist ein guter Weg, es sind erste Ansätze da, um das Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern, aber wenn ein Gesetz schon selber unter der Maßgabe steht, dass versucht wird, 35 Prozent der Kinder und Jugendlichen zu erreichen und eben 65 Prozent schon mit dem Ziel des Gesetzes hinten runterfallen, wo schon davon ausgegangen wird, dass eben nicht alle Kinder diese Leistungen erhalten, dann ist auch hier wieder ein verfehltes Handeln zu erkennen. Ich finde, man sollte auch mit einem StarkeFamilien-Gesetz versuchen, einhundert Prozent der Kinder und Jugendlichen zu erreichen, und nicht von vornherein mit einem kleinen Ansatz herangehen.
Zur kostenfreien Kita, weil Sie ja sagten, das ist die größte familienpolitische Leistung, um insbesondere auch Kinderarmut zu bekämpfen: Da gibt es zwei Probleme an der kostenfreien Kita. Zum Ersten kam die Kostenfreiheit schon immer bei Eltern auch an, die arm waren. Die hatten über Elternbeiträge, ihre Elternbeiträge wurden übernommen. Insofern ändert sich jetzt mit der Geschwisterregelung und auch mit der Kostenfreiheit in Kita, insbesondere bei den Hartz-IV-Beziehern, nichts, sondern da gab es vorher schon die Elternbeiträge, die übernommen wurden und das wird auch weiterhin sein.
Zweitens. Jetzt könnte man ja sagen, kostenfreie Kita ist ein Ansatz, dass wirklich alle Kinder von Anfang an chancengleiche, gute Bildung bekommen. Wenn ich mir aber die Situation in unseren Kitas anschaue, wo Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wo sozusagen die fehlen, die den Kindern die Bildung beibringen sollen, dann ziehe ich stark in Zweifel, dass dort überhaupt noch gute Bildung möglich ist. Und insofern sollten wir auch die KiföG-Novelle nutzen, um auch hier nachzubessern, dass es eben nicht nur die kostenfreie Kita gibt, sondern auch eine Qualitätsverbesserung. Ich denke, dazu sind wir dann auch im Dezember hier im Landtag aufgerufen.
Insofern hoffe ich, jetzt auf alle Argumente eingegangen zu sein, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3706. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3706 bei Zustimmung durch die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Schwimmfertigkeiten der Grundschüler sofort verbessern, Drucksache 7/3716. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3774 vor.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Schwimmfertigkeiten der Grundschüler sofort verbessern – Drucksache 7/3716 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Kinder in unserem Land können nicht oder nicht sicher schwimmen. Im Jahr 2017 hatte die Deutsche LebensRettungs-Gesellschaft ermittelt, wie viele Kinder im Alter von zehn Jahren keine sicheren Schwimmer sind, und sie kamen zu dem erschreckenden Ergebnis, dass es mehr als die Hälfte, 59 Prozent, sind.