Wie glaubwürdig sind Landespolitik und auch der Ministerpräsident, wenn Tariflöhne eingefordert werden, aber selbst als Auftraggeber Niedriglöhne gezahlt werden und Unternehmen bevorzugt behandelt werden, die unterhalb der Armutsgrenze Löhne zahlen, und andere tarifgebundene Unternehmen dabei in die Röhre schauen? Aber die Große Koalition gibt hierzu keine klaren Antworten. Ich darf dazu mal kurz aus dem Koalitionsvertrag zitieren, Ziffer 27: „Die Koalitionspartner werden möglichst 2017 das Landesvergabegesetz novellieren, um die umfänglichen bundesrechtlichen Änderungen einzuarbeiten und die Vergaben von Land und Kommunen stärker zusätzlich an soziale Kriterien zu knüpfen. … Außerdem setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass Tariflohnzahlung kein Wettbewerbsnachteil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein darf.“ Möglichst 2017 und es soll wieder einmal geprüft werden!
(Heiterkeit bei Ministerpräsident Erwin Sellering: Ich bin immer da. – Peter Ritter, DIE LINKE: Kommt gerade, kommt gerade. Er gibt sich die Ehre.)
aber ich will Ihnen sagen, ich komme zum Schluss, was Herr Glawe im Wirtschaftsausschuss zum Thema Vergabegesetz gesagt hat, man müsse mit der SPD noch einmal reden. Eine große Novelle, wie Herr Schulte sie in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt hat, werde es nicht geben. Ich will das kurz übersetzen: Da kommt nichts Substanzielles …
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ja, meine Damen und Herren, DIE LINKE hat wieder einen kräftigen Antrag vorgelegt. Herr Holter hat sich als Arbeitsminister nicht
Meine Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, natürlich in den nächsten Jahren gute Arbeit und gute Löhne auf den Weg zu bringen. Wir haben in den letzten Jahren ein deutliches Wirtschaftswachstum hingelegt, jedes Jahr um die 2 Prozent,
auch in den Jahren 2015 und 2016, und wir werden im Jahre 2017 mindestens ein Wachstum zwischen 1,5 und 1,8 Prozent haben. Daher ist es richtig, Herr Holter, wenn Sie darauf hinweisen, dass Tarifpartner zuerst gefragt sind und darauf eine Antwort geben müssen, wie die Fachkräfte im Land gehalten werden. Die kann man natürlich in erster Linie durch höhere Löhne halten. Entscheidend ist, dass Menschen Perspektiven bekommen, dass wir insgesamt in den Unternehmen dafür sorgen, dass ein gutes Klima herrscht. Das ist natürlich die Aufgabe der Unternehmer, und auch Fort- und Weiterbildung sind entscheidende Themen, die dazu führen, dass gut ausgebildete Fachkräfte durchaus in den Unternehmen bleiben werden.
Herr Holter, wir haben eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosenzahl erreicht. Wir haben die Arbeitslosenzahl in zehn Jahren halbiert, wir haben Ihr Erbe deutlich verbessert und wir kommen in diesem Jahr auf eine Arbeitslosenzahl um etwa 70.000. Bei Ihnen waren es 180.000 bis 200.000 je nach Monat. Also von daher bitte ich darum, ein bisschen zur Realität zurückzukehren. Diese Regierung hat Positives vorzuweisen.
Natürlich ist immer vieles noch weiter verbesserungsbedürftig, dazu hat aber der Koalitionsvertrag durchaus Antworten gegeben und wir werden das Vergabegesetz im Jahr 2017 anpassen und ändern. Die ersten Gespräche finden Mitte Februar statt, nur mal zu Ihrer Information, und ich bin mir ganz sicher, dass wir zum Jahresende die Dinge, wenn wir im Bund sehen, wie sie sich entwickeln, hier im Land weiter umsetzen werden.
Wir werden insbesondere auch Unternehmen fördern, die nach Tarif zahlen, und zwar kriegen sie einen Bonus von 5 Prozent. Das ist ja jetzt schon üblich, das haben Sie leider sozusagen verschwiegen. Aber auch zum Fachkräftebündnis muss man sagen, dieses Bündnis hat sich bewährt, Herr Holter. Immerhin haben wir 29 Einzelziele formuliert, 107 Maßnahmen definiert und abgerechnet. Die Erwerbstätigenquote ist auf 75 Prozent gestiegen, das heißt, wir haben 4,7 Prozent mehr Beschäftigte im Land und die Arbeitslosenzahlen, das habe ich schon erwähnt, werden weiter fallen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten – und das ist Vollbeschäftigung, also acht Stunden – ist gestiegen. Wir haben 562.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, so viele hatten wir noch nie.
Und ich glaube, dass wir auch darauf stolz sein können, dass wir in den letzten fünf Jahren der letzten Legislaturperiode über 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen konnten. Das hat die Wirtschaft mit Unterstützung der Politik,
die die Rahmenbedingungen setzt, erreicht. Wir haben viele Neuansiedlungen geschaffen, wir haben auch gerade im Handwerk deutliche Fortschritte erzielt und wir haben eine Riesenaufgabe insgesamt: 5.000 Betriebe stehen in den nächsten Jahren vor der Übergabe, das heißt, wir brauchen neue gute Fachkräfte, die bereit sind, einen Meister zu machen und die Unternehmen zu übernehmen. Wir werden die Meisterprämie weiter fortführen. Jeder Unternehmer, der einen Betrieb übernimmt, erhält 7.500 Euro.
Wir glauben, dass wir in besonderer Weise auch die Umsetzung des Landeskonzeptes für den Übergang von der Schule in den Beruf weiterentwickeln werden. Die Qualitätssicherung in Schulen und Berufsschulen wird weiter verbessert, der Anteil der ausbildenden Betriebe konnte weiter erhöht werden, die Beschäftigungssicherung im Alter wird an Bedeutung auch in MecklenburgVorpommern gewinnen. Die Unternehmen in unserem Land haben dies erkannt und führen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit ihrer Beschäftigten durch, bis hin zu präventiven Maßnahmen. Wir hatten gerade vor einigen Wochen – ich glaube, es war vor 14 Tagen – dieses Projekt zur Prävention der Öffentlichkeit vorgestellt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt des Weiteren den Aufbau von wissensbasierten Arbeitsplätzen und das heißt in besonderer Weise, wir werden eine sehr aktive Technologiepolitik in den nächsten Jahren weiterbetreiben. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, die Stärkung der Hochschulen und der Universitäten sind entscheidende Triebfedern, einmal zur Entwicklung neuer Produkte und um andererseits den Anteil von hoch qualifizierten und gut bezahlten Beschäftigten weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, die Absolventen der Universitäten und auch an den Hochschulen haben mittlerweile gute Jobchancen in Mecklenburg-Vorpommern. Kein Schüler, der die 9. beziehungsweise 10. Klasse oder das Abitur gemacht hat, braucht im Prinzip das Land Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen. Für jeden ist eine Lehrstelle vorhanden und wir brauchen gerade die guten Schüler und Schülerinnen zum Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben insgesamt auch Bildung von Anfang an im Bereich der Kita ausgebaut, bis hin zu 24-Stunden-Kitas. Das, denke ich, dürfte auch durch DIE LINKE anerkannt werden.
Die Verbesserung der Qualität der schulischen und berufsschulischen Ausbildung ist natürlich weiter zu stärken. Betrieblich wissensbasierte Arbeitsplätze im Rahmen von Investitions-, Technologie- und Wagniskapital sind Dinge, die wir weiter stärken. Existenzgründerberatungen und -förderungen werden durch die Handwerkskammer und IHKs im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführt. Die Förderkriterien sind mit den Sozialpartnern abgestimmt worden. Sozialpartner sind ja die Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaften. Wir als Politik stellen uns weiter dieser Aufgabe insgesamt, gute Löhne und gute Arbeit in Verbindung zu bringen. Wir wollen eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive auf den Werften und für die Zulieferer auf den Weg bringen. Die Dinge sind bald soweit, dass wir sie verkünden
können, wie und auf welchem Wege die Finanzierungen gesichert werden. Einerseits geht es darum, da wir jetzt auch den Part Arbeit im Wirtschaftsministerium haben, gezielt Qualifizierung und Fortbildung gerade für die Zukunftsbranche maritime Wirtschaft weiter auszubauen, und wir brauchen gut ausgebildete, gut qualifizierte Fachkräfte, die teilweise auf die neuen Herausforderungen vorbereitet sein müssen.
Hier gleich noch ein Wort zu Genting, da gab es ja heute einige Medienberichte, die einerseits stimmen, andererseits muss man sie vielleicht mal erklären. Allein der Kauf der Werften hat Genting 230 Millionen gekostet. 150 Millionen werden zur Ertüchtigung der maritimen Standorte weiter bereitgestellt und die vier Schiffe der Rhein-Klasse werden mit 200 Millionen durch das Unternehmen finanziert. Sie haben jetzt sozusagen die Meldung untersetzt und in der Praxis vorgetragen. Das Land hat keine Bürgschaften zu diesen Themen bereitgestellt, das nur mal zur Klarstellung. Es liegen zurzeit auch keine Anträge vor.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir unsere Bemühungen zur Sicherung der Werftenstandorte auch über Konverterplattformen und andere Maßnahmen, die in den letzten Jahren gelaufen sind, soweit bringen konnten, dass wir jetzt Hoffnung haben, dass wir im Kreuzfahrtschiffbau insgesamt einen deutlichen Sprung nach vorn machen werden. Die Genting-Gruppe hat angekündigt, mindestens weitere 1.200 Leute einzustellen, und ich meine, das ist eine gute Botschaft für die nächsten Jahre. Auch liegen in diesem Jahr mittlerweile, glaube ich, über 2.000 Bewerbungen vor. Wir werden in dem Bereich Werbung einmal über „Invest in MV“ machen, aber andererseits auch über „Dein Land, deine Chance!“ und weitere Rückholaktionen werben, auch in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das wird in diesem Jahr gemacht werden.
Meine Damen und Herren, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft gibt es bereits jetzt dieses Bonus-MalusSystem der Förderung für Unternehmen, die mit 5 Prozentpunkten höher ausgestattet werden in Förderung als Unternehmen, die keinen Tarif zahlen. Ich glaube, dass wir insgesamt sagen können, dass wir auf dem richtigen Wege sind, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an Fahrt und auch an Zuspruch gewinnen kann, denn das Fachkräftethema ist ein entscheidendes, auch im Handwerk, in der Wissenschaft, an den Universitäten, bei Neuansiedlungen von Unternehmen. All das wird auch in diesem Jahr weiter dazu beitragen, dass wir weitere Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen haben werden im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden das Handwerk weiter stärken und das MeisterExtra und den Meister-Dank fortführen.
Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Wirtschaftskraft und die Lohnerhöhungen im Land Zug um Zug weiter umzusetzen. Dazu ist natürlich die Wirtschaft in erster Linie gefragt. Andererseits sind auch die Gewerkschaften mit Augenmaß miteinzubeziehen, denn beide Partner sorgen dafür, dass einerseits Wachstum generiert wird und andererseits entsprechende Löhne gezahlt werden.
Das Thema Mindestlohn spielt nach langen Diskussionen hier im Land nicht die entscheidende Rolle. Wir setzen die 8,84 Euro um und ich denke, dass damit auch der
Bundesebene und den Menschen, die relativ wenig Geld verdienen, etwas mehr Rechnung getragen wird. Wir werden die Dinge weiter begleiten und der Mindestlohn wird ja immer wieder angepasst. Von daher war die Entscheidung richtig, den Mindestlohn damals als Vorläufer im Jahre 2011 aufzurufen und ihn vor dem Bund im Land Mecklenburg-Vorpommern hoffähig zu machen und umzusetzen. In der Frage können wir also sagen, wir sind eher Vorreiter als Bremser gewesen.
Meine Damen und Herren, von daher einen letzten Satz: Es hätte dieses Antrages der Opposition nicht bedurft und ich kann Ihnen nur empfehlen, ihn abzulehnen. Wir arbeiten schon. Die Opposition hat heute gezeigt, dass sie weitestgehend nur verbal aggressiv unterwegs ist, aber für das Land relativ wenig bewegt. Herr Ringstorff hätte gesagt, Sie reden das Land schlecht, und Sie waren damals unter Harald Ringstorff Minister. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich an dieser Stelle kurzfassen.
Herr Kollege Holter, eine Anmerkung zuvor – aha, dahinten sind Sie, ich hätte mich auch gewundert, wenn Sie jetzt nicht da gewesen wären, das wäre nicht üblich bei Ihnen gewesen –:
Herr Kollege Holter, wenn ich an jeder Stelle auf Pressemitteilungen, ob von VUMV oder wie auch immer, mit Anträgen reagieren würde, dann würden wir im Regelfall nicht nur zwei oder drei Sitzungstage haben, sondern wahrscheinlich die ganze Woche hier sitzen.
Über den Inhalt dieser Pressemitteilung, Herr Kollege Holter, müssen wir beide uns, glaube ich, nicht unterhalten. Dass ich das nicht unbedingt trage, was die Herren da von sich gegeben haben, das wissen Sie auch, aber lassen Sie mich an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Kollege, noch mal auf Ihren Antrag eingehen. Er besteht ja im Grunde aus zwei Teilen. Der erste Teil ist die Beschreibung einer Istsituation und auch da gebe ich Ihnen recht, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen in diesem Land ist. Letztendlich ist es eine Herausforderung nicht nur für die einzelnen Unternehmen, sondern für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, denn wenn wir nicht genug Fachkräfte in diesem Land zur Verfügung haben in den Unternehmen, dann ist am Ende des Tages auch der Bestand der Unternehmen als solches gefährdet.
Aber, Herr Kollege Holter, auch da muss man ganz deutlich sagen, über das hinaus, was Herr Minister Glawe schon dargelegt hat und was über das Bildungsministerium hinaus getan wird, ist das natürlich in erster Linie –
und ich habe gerade vor wenigen Wochen zusammen mit meinem Kollegen Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger die Freude gehabt, mich mit den drei Kammerpräsidenten beziehungsweise ihren Hauptgeschäftsführern zu diesem Punkt zu unterhalten – eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Unternehmen in diesem Land. Letztendlich – gestatten Sie mir, wenn ich das so deutlich sage – können weder die Landesregierung noch der Landtag oder Politik in Gänze die Probleme, die die Unternehmen im Einzelnen lösen müssen, für sie lösen.
Dass sich Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor im Lohnkeller bewegt, das ist einerseits richtig, aber wenn ich das eben richtig verfolgt habe, haben Sie ja selbst auch eingeräumt, dass in den letzten Jahren ein erheblicher Lohnzuwachs in diesem Land stattgefunden hat. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, wir müssen gemeinsam daran weiterarbeiten. Auch da gibt es, glaube ich, keine Differenzen zwischen uns, aber – und da teilt sich dann doch der Weg und die Gemeinsamkeiten hören auf – ich persönlich, meine Fraktion und ich, wir haben es eben auch von Herrn Minister Glawe für die Landesregierung gehört, sehen die Arbeit, die gemeinsam gemacht wird mit den Tarifpartnern, mit der Landesregierung zusammen in den entsprechenden Gremien, in dem Fachkräftebündnis eben nicht als so schlecht an, wie Sie das hier darstellen wollen. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, dass das, was dieses Land in den letzten Jahren vorangebracht hat, gerade auch darauf beruht, dass die sozialen Tarifpartner gemeinsam mit der Landesregierung ihre Initiativen abgestimmt haben, und wir werden das auch weiterhin entsprechend tun.
Und dann lassen Sie mich zu dem zweiten Punkt Ihres Antrages kommen. Da finde ich das schon irgendwie charmant, wenn Sie im Grunde die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU hier im Antragstext formulieren. Wenn Sie hier ausführen, dass die Zahlung von Tariflöhnen zum Eckpfeiler in der gesamten Förderpolitik dieses Landes gemacht werden soll, Herr Kollege Holter, dann verweise ich Sie ausdrücklich auf die Ziffer 22 der Koalitionsvereinbarung, da steht dieses sinngemäß genauso drin. In Ziffer 27 der entsprechenden Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU steht drin, dass das Landesvergabegesetz im Laufe dieser Wahlperiode – und ich kann das auch noch mal an dieser Stelle sagen, das wird bedeuten, dass wir das zu Beginn dieser Wahlperiode machen werden – novelliert werden soll.
Wenn Sie mir heute hier schon die Gelegenheit geben, etwas zum Landesvergabegesetz zu sagen, dann will ich diese Chance auch nutzen und Ihnen deutlich machen, dass die Vorstellungen, die wir als SPD-Fraktion haben, deutlich weiter gehen als die, die in Ihrem Antragstext und in Ihrer Rede formuliert worden sind. Uns geht es eben nicht nur darum, hier einen vergabespezifischen Mindestlohn, egal in welcher Höhe er dann erst mal festgesetzt werden sollte oder festgesetzt wird, zu propagieren. Uns als Koalitionsfraktion, uns als SPD insbesondere geht es darum, tatsächlich bei den öffentlichen Verga