Protokoll der Sitzung vom 04.09.2019

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo sind denn alle hin?)

Das sage ich Ihnen.

Das zeigt ganz deutlich, die Wege, die wir in M-V beschreiten, um Kindern nicht deutscher Herkunft und Sprache die deutsche Sprache beizubringen und ihnen damit auch die leichtere Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen, funktionieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das sind auch die richtigen Wege. Mit Ihrem Antrag – wir haben es gerade gehört, Sie haben es selbst gesagt – versuchen Sie sich auf die Debatte draufzusetzen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

die der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann Anfang August öffentlichkeitswirksam platziert hat.

(Andreas Butzki, SPD: Ein Sommerloch.)

Das aber macht Ihr Ansinnen keinen Deut besser, denn was Sie da fördern, atmet schlicht einen unguten Geist

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

und ehrlich gesagt auch den Geist des Unwissens, denn aus der Forschung weiß man inzwischen sehr genau, dass es wenig sinnvoll ist, dass Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten für eine längere Zeit aus dem Unterricht genommen werden und dann separat beschult werden.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Da sitzen dann Kinder mit Kindern zusammen, die alle nicht gut Deutsch sprechen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann, das sollen sie doch lernen vorher! Das ist doch nicht schlimm!)

Nein, das lernen sie ja nicht gemeinsam. Sie sitzen ja zusammen. So wollen Sie das ja, so habe ich Sie jedenfalls verstanden.

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Viel wirkungsvoller ist stattdessen eine integrierte Sprachförderung, und diesen Weg gehen wir.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Das ist auch richtig so.)

Und ganz ehrlich, ganz ehrlich, man braucht auch wirklich keinen Nobelpreis gewonnen zu haben, um das zu verstehen, warum das der bessere Weg ist. Kinder lernen am besten von anderen Kindern. Das Beste, was wir für den Spracherwerb tun können, ist, Kinder mit anderen Kindern zusammenzubringen. Und Sie wollen die Kinder, die Unterstützung benötigen, isolieren.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Separieren sogar. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Oder separieren.

Das, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist der schlechteste Weg.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Professorin für Sprachförderung Niebuhr-Siebert hat gesagt, wir brauchen Schulen für unsere Kinder und nicht Kinder für unsere Schulen. Recht hat sie!

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Die Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern gilt unabhängig vom allgemeinen sprachlichen Niveau und in M-V unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler aus nicht deutschen Herkunftsländern, statt sie auszuklammern.

Kinder und Jugendliche, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse gefördert werden müssen, bekommen an unseren Schulen entweder eine Intensivförderung oder eine begleitende Förderung. Wird beides kombiniert, ist eine Förderung über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten möglich. Diejenigen Kinder, die an der Intensivförderung teilnehmen, besuchen neben ihrem Deutschförderkurs den Regelunterricht in Fächern, in denen Sprache eben nicht ganz so wichtig ist, wie Sport, Musik, Kunst. Die Kinder, die begleitend gefördert werden, besuchen den kompletten Regelunterricht und werden dort von einer DaZ-Lehrkraft oder einem Lernpaten oder einer Lernpatin unterstützt. Wie lange und in welchem Umfang eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderung braucht, ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Diese Wege stellen natürlich vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer vor große Herausforderungen. Sie leisten hier schon lange, und das nicht erst seit 2015, eine hervorragende Arbeit. Sie motivieren, sie animieren und sie korrigieren die Kinder. Sie sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und Bezugspersonen. Wir müssen deshalb Sorge dafür tragen, dass sie mit Mehrsprachigkeit im Unterricht vor Ort gut und sicher umgehen können. Und dafür Sorge zu tragen, das tun das IQ M-V, die Schulaufsicht, die Fachberatungsstelle Deutsch als Zweitsprache bei der RAA und die Schulleitungen seit Jahren gemeinsam. Das reicht vom Aufbau des DaZ-Systems und des dazugehörigen Netzwerks bis hin zum Angebot einer Fortbildung für Lehrkräfte zur durchgängigen Sprachbildung und interkulturellen Bildung, die Mitte dieses Monats in seine dritte Runde geht.

Und übrigens, die Sprachförderung beginnt in M-V auch nicht erst in der Schule. Wir setzen viel früher an, nämlich schon in der Kita. Frühkindliche Förderung ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Landesbildungskonzeption. Zum Beispiel gibt es sehr viele Kitas, die an dem Bundesprogramm Sprachkitas teilnehmen. Da kommt zum Beispiel eine zusätzliche Fachkraft für DaZ, also für Deutsch als Zweitsprache, in die Kitas und die Frühförderstellen gehen in die Kitas mit Logopäden. Aber...

(Thomas Krüger, SPD: Die wollte die AfD heute Morgen rausnehmen.)

Genau. Das haben sie ja vorhin wissen lassen, das wollen sie abschaffen.

(Thomas Krüger, SPD: Genau. – Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Da erinnere ich mich an die Bewertung dieser Forderung von der Abgeordneten Julitz, die vorhin die richtige Bewertung, wie ich finde, getan hat. Ich zitiere: „Das war die Sternstunde des Nichtwissens.“

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Denn eine gute vorschulische Sprachförderung in den Kitas ermöglicht einen guten Übergang in die Schule.

Und übrigens, wir wissen alle, glaube ich, die hier sitzen, dass es nicht nur Kinder nicht deutscher Herkunftssprache sind, die Probleme haben beim Übergang von der Kita in die Schule oder überhaupt in die Schule, mit der deutschen Sprache. Ich frage mich wirklich, meinen Sie, dass die Kinder nicht deutscher Herkunftssprache dann separat gefördert werden sollen, und die anderen gehen dann trotzdem in die Kita? Das frage ich mich wirklich.

Bevor ich aber zum Schluss komme, kann ich es mir nicht verkneifen, noch eine Bemerkung zu machen und Ihre Aufmerksamkeit auf eine Formulierung in Ihrem Antrag zu lenken. Dort ist die Rede von einer „überdurchschnittlichen Fertilitätsrate der Frauen mit Migrationshintergrund“.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Das, werte Herren der AfD-Fraktion, ist nicht nur diskriminierend, sondern frauenfeindlich. Und allein das schon wäre ein Grund, diesen Antrag abzulehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Oldenburg.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Schulschwänzer, katastrophale Situation an den Berufsschulen, Schul- und Ausbildungsabbrecher und, und, und, das alles interessiert die AfD heute nicht, kein Sterbenswörtchen verliert sie darüber, weil es der AfD nämlich nicht um die Verbesserung der Unterrichtssituation geht, nicht um die Verringerung des Fachkräftemangels und auch nicht um die Vermeidung des Unterrichtsausfalls.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Nein, die Abgeordneten der AfD legen einen Gesetzentwurf eines Schulgesetzes vor, der nichts weiter beinhaltet als einen menschenverachtenden Punkt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich zitiere: „Kinder mit nicht deutscher Herkunftssprache, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können, erhalten nach diesem Gesetzentwurf in Vorkursen entsprechenden Deutschunterricht.“ Ende des Zitats.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Begründet wird dieser vermeintliche Bedarf damit, ich zitiere nochmals, dass der „Anteil von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache … aufgrund von Zuwanderung und überdurchschnittlicher Fertilitätsrate der Frauen mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen“ ist. Ende des Zitats.