Begründet wird dieser vermeintliche Bedarf damit, ich zitiere nochmals, dass der „Anteil von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache … aufgrund von Zuwanderung und überdurchschnittlicher Fertilitätsrate der Frauen mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen“ ist. Ende des Zitats.
So deutlich offenbart die AfD nicht immer ihre Unkenntnis und vor allem ihre menschenunwürdige Haltung. Aber sie konnte bei der Steilvorlage von Herrn Linnemann nicht anders, als nach pawlowschem Reflex zu reagieren, sah die AfD doch hier endlich mal wieder eine Möglichkeit, gegen Ausländer und Geflüchtete zu hetzen.
Sie ignoriert die Wirksamkeit der Sprachstandsfeststellungen, die Einrichtung von Standortschulen, die erfolgreichen individuellen Fördermaßnahmen genauso wie die Wirksamkeit der Deutschkurse oder der schulbezogenen durchgängigen Sprachbildungskonzepte.
Sehr geehrte Herren der AfD, es geht Ihnen also um das Beheben mangelnder Deutschkenntnisse – natürlich nur bei Ausländern.
An dieser Stelle möchte ich mal aus den Reden Ihrer Kollegen zitieren. Ich habe hier nichts verändert, ich habe keine Worte weggelassen und ich habe auch keine unvollständigen Sätze gezaubert. Das, was ich vorlese, ist alles original AfD.
In der 61. Sitzung folgendes Meisterwerk der Beherrschung der deutschen Sprache, ich zitiere: „Es wird von der ,Neuen Dorfmitte“ gesprochen und nicht überall ist die ,Neue Dorfmitte‘ besetzbar, aber es ist vielleicht in dieser kleinen Gemeinde noch ein heiles Haus, was der Bürgermeister, der ehrenamtliche, dort auch mit Fördermitteln vielleicht sanieren lassen hat, vorhanden, wo der Briefkasten dran ist, wo man noch seine Post einwerfen kann, weil DHL das Ding noch anfährt“
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)
In der 61. Sitzung sagten Sie: „Natürlich, mein Kollege Sebastian Ehlers, ich ziehe unseren Antrag hiermit zu
„zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, weil uns jetzt … auf Druck der CDU die Koalitionsregierung überholt hat, und das ist doch schön. … So, damit ist das Ding jetzt offiziell zurückgezogen …“ Ende des Zitats.
Einen habe ich noch. In der 23. Sitzung befasste sich der Landtag mit den Kormoranen. Hierzu die AfD, ich zitiere: „Sie wollen also – peng, peng, peng, peng! –“
„die Schwarzwildpopulation niederschießen, jawohl! Er will die Wildschweine … Lassen Sie uns … Ja, da wird einfach auf den Boden geschossen,“
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Bravo! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich soll von der Ministerpräsidentin ausrichten, dass Sie eine sehr gute Rede gehalten haben.
Insofern ist das wirklich schwer zu toppen, deshalb will ich mich damit auch nicht lange aufhalten. Nur eine Frage an Herrn Weber: Reden Sie eigentlich miteinander in der Fraktion?
(Thomas Krüger, SPD: Sie halten doch die Höflichkeiten auch nicht ein! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Weil dann hätte Ihnen der Ausschussvorsitzende des Bildungsausschusses, der ja Mitglied Ihrer Fraktion ist,
durchaus mitteilen können, dass momentan ein offenes Gesetz zum Schulgesetz im Bildungsausschuss liegt und dass man...
(Dr. Ralph Weber, AfD: Haben Sie Ohren zum Zuhören?! Ich bin selbst darauf eingegangen. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
sondern kann dann natürlich einen Änderungsantrag in die Debatte mit einbringen. Und deshalb produzieren Sie hier den Vorwurf, dass es Ihnen gar nicht um das Schulgesetz und um die Kinder geht,