Es geht Ihnen am Ende nur darum, dass Ihnen das Migrationsthema ein bisschen abhandengekommen ist. Sie merken, dass Ihnen der Boden unter den Füßen wegquillt,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Und das ist ja auch ganz klar, das merkt man am Inhalt. Sie sagen, es sollen irgendwelche Vorkurse dazu stattfinden, und wie man das dann alles so macht, darauf lassen Sie sich gar nicht ein, das Problem soll dann mal
bitte das zuständige Sozialministerium zusammen mit dem Bildungsministerium lösen. Das ist ganz super Politik, da haben Sie wirklich ein großes Werk vollbracht. Ich würde dazu sagen, um wie Frau Oldenburg nicht nur bei den Deutschkenntnissen anzufangen, ganz allgemein, Sechs, setzen! – Vielen Dank, wir lehnen das ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ja heute der Schulgesetzentwurf der AfD vor. Jeder fragt sich natürlich, warum jetzt zu diesem Zeitpunkt. Und jeder fragt sich auch von den Abgeordneten, warum der Parlamentarische Geschäftsführer das hier vorträgt.
Sie haben einen Bildungsausschussvorsitzenden und einen sogenannten Bildungsexperten, und der Parlamentarische Geschäftsführer trägt das vor.
Das hat doch bloß einen Hintergrund, es geht Ihnen gar nicht um die Bildung, sondern, was Kollege Reinhardt gerade gesagt hat, um Polemik und um Flüchtlingskinder.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU – Manfred Dachner, SPD: Ich dachte, er kann nicht lesen.)
Und man muss auch eindeutig sagen, wir sind in der Schulgesetznovelle, Sie haben es gebracht. Und wenn wir Ihr Verfahren vorschlagen würden, dann hätten wir eine Erste Lesung, eine Zweite Lesung, im Bildungsausschuss Beratungen, Anhörungen und, und, und, und. Das würde viel länger dauern. Und wenn Sie wirklich daran interessiert wären, hätten Sie einen Änderungsantrag gestellt, dann wäre es zumindest zeitlich schneller gegangen oder auch nicht. Demzufolge lässt das wirklich nur den Schluss zu, Sie wollen gar nicht inhaltlich arbeiten.
Ich möchte mich jetzt zu den ganzen Sachen nicht weiter inhaltlich äußern. Ich habe in der letzten Woche auch noch mit einigen Schulleitereinen und Schulleitern gesprochen zu dieser Thematik, und die einhellige Meinung ist, natürlich stellt das jede Schule vor große Herausforderungen,
aber nicht nur diese Schüler, auch Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Schulen vor große Herausforderungen. Und wie das alles läuft, die Bestimmungen zur Stichtagsregelung, das schenke ich mir jetzt hier mehr oder weniger.
Und beim Sprachelernen, das muss man auch ganz deutlich sagen, Kinder lernen oftmals von Kindern viel, viel schneller und besser als von Erwachsenen. Welche Fortschritte gerade Kinder beim Übergang von der Krippe zur Kita machen, das kann man ganz deutlich sagen, die schauen nämlich zu den Größeren, sie lernen viel, viel schneller. Die sprachliche Entwicklung ist auch für mich als Großvater natürlich jetzt eine große Freude. Bei meiner Enkelin, die jetzt gerade diesen Übergang macht, das zu beobachten, ist wirklich toll.
Ich muss auch ganz deutlich sagen, alle Kinder haben ein verbrieftes UN-Recht, sie dürfen zur Schule gehen. Das darf man hierbei auch nicht vergessen, das setzen wir selbstverständlich um.
Dann will ich mal ganz kurz zum Schluss noch festhalten, Sie sprechen da von einer „überdurchschnittlichen Fertilitätsrate der Frauen mit Migrationshintergrund“. Wenn man sich das jetzt mal anschaut, es gab da einen Herrn Tönnies, den kennen wir alle, den Schalke-Chef, und der hat mal davon gesprochen: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wennʼs dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Nichts anderes suggeriert das in Ihrem Antrag. Der Aufschrei der Schalke-Fans war riesengroß und auch in der Gesellschaft war der Aufschrei riesengroß, von ganz links bis ins bürgerliche Lager. Und das kann man nicht unterstützen. Wenn man es mal ganz polemisch sagen will, Ihr Gesetzentwurf ist genauso wertvoll wie ein Sandkasten in der Wüste. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt bestimmt die richtige Ansprache, jetzt ist er ein bisschen schlauer.)
Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Reinhardt, dass Sie entweder einen Hörschaden haben oder nicht zugehört haben, denn das, was Sie vorgebracht haben, haben wir selbst gesagt. Und insofern...
Das macht es sehr viel besser, denn Sie haben gesagt, warum warten Sie nicht, bis das Schulgesetz und so weiter.
Bitte schön, das haben wir erklärt, warum wir nicht warten. Wir haben sehr wohl mitbekommen, dass es einen Schulgesetzentwurf gibt.
Das Gleiche gilt für einen Teil von dem, was Herr Butzki gesagt hat, wenn Sie sagen, hätten Sie mal einen Änderungsantrag gestellt.
Wir haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und keinen Entwurf für ein völlig neues Schulgesetz hier eingebracht, also insofern, das ging völlig an der Sache vorbei.
Zu Frau Oldenburg, die ja schon nicht mehr da ist: Das ist übrigens bezeichnend und auch, wenn sie hier immer eingefordert wird, eine Frage der Höflichkeit.