Das ist sozusagen das Wasserreservoir von ganz vielen, vielen Menschen. Das dauert nicht mehr lange, da haben die kein Wasser mehr. Was meinen Sie, was die machen? Die werden sich auf den Weg machen! Das wird eine Massenmigration,
es ist ja nicht nur so, dass die Menschen im Himalaja den Klimawandel heute schon spüren, sondern wir merken das doch auch zunehmend bei uns in der Region.
Nein, sonst komme ich mit meiner Redezeit nicht aus. Sie können ja dann eine Kurzintervention machen, da kann ich dann vielleicht noch darauf antworten.
Aber auch bei uns ist es ja inzwischen schon so, dass wir die Auswirkungen zu spüren bekommen. Die Touristen, die freuen sich über das schöne Wetter, aber wahrscheinlich auch nur noch so lange, bis bei uns die gleiche Situation eintritt, wie sie schon in Teilen von Brandenburg in diesem Sommer war, dass nämlich der Wasserverbrauch eingeschränkt worden ist. Oder wenn es irgendwann Autofahrverbote geben muss, ganz einfach, weil wir ansonsten die Konsequenzen nicht mehr tragen können.
Oder fragen Sie mal unsere Bauern! Sie verstehen sich ja immer sozusagen als Repräsentant oder als Vertreter unserer Landwirte.
Die Äcker sind trocken und ganz besonders in meinem Landkreis Vorpommern-Greifswald sind sie trocken.
Ich bin da jetzt mal durchgefahren und war erschrocken, wie manche Feldfrucht aussieht. Die Ernten, also die Folgen für die Ernten werden ja immer größer, auch nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern, aber doch in großen Teilen schon. Das Grundwasserreservoir, das ist deutlich geringer geworden. Und ich sage Ihnen voraus, der Ruf nach Dürrehilfen, der wird irgendwann mal verhallen müssen, weil ganz einfach das nicht mehr bezahlbar sein wird. Aber das alles, das ist Ihnen ja egal.
Meine Damen und Herren, reicht es denn aus, einfach Ja oder Nein zu einer CO2-Bepreisung zu sagen? Das sehe ich nicht so. Also ich glaube nicht, dass das ausreicht. Wir müssen natürlich an die Menschen denken, deren einzige Möglichkeit, mobil zu sein, in unserem Land das Auto ist. Dort, wo überhaupt kein Bus fährt – und das sind ja Themen, die wir hier schon oft besprochen haben in diesem Haus –, wo kein Bus fährt, wo es auch keine Straßenbahn gibt und wo der Bahnhof sehr weit weg ist und man sozusagen außer dem Auto überhaupt keine Möglichkeit hat, von A nach B zu kommen, da müssen wir natürlich dran denken, das ist klar, und deshalb hat die Ministerpräsidentin da auch recht gehabt: Im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern ist das öffentliche Verkehrsangebot keine Alternative.
Ich frage mich nur, was daraus folgt. Daraus kann ja nicht folgen, wir müssen jetzt nur den Benzinpreis stützen, sondern wir müssen doch das öffentliche Verkehrsangebot verbessern. Das muss doch zumindest gleichzeitig passieren. Die Alternative muss also geschaffen werden.
wenn es tatsächlich eine CO2-Steuer geben wird, dann werden viele Produkte teurer werden. Das ist wohl so. Und warum? Aus meiner Sicht und der meiner Fraktion hat das auch damit zu tun, dass die herrschende Politik sich scheut, die Hersteller dafür zur Verantwortung zu ziehen. Wer Ressourcen verschwendet, muss dafür zahlen, dafür bin ich, weil es wird sonst niemals dazu kommen, dass bei jedem Produkt vom ersten Schritt der Produktion an an den Abfall und an die Entsorgung gedacht wird, an den ökologischen Fußabdruck überhaupt, und weil sonst nie konsequent die Wiederverwendbarkeit im Blick ist. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft.
Warum muss es so bleiben, dass ein Gerät zu reparieren teurer ist, als es wegzuwerfen oder neu zu kaufen?! Das ist doch Irrsinn! Ja, wir müssen über eine CO2Bepreisung reden. Und wenn schon, dann muss dieser Preis in die Vermeidung von CO2 fließen, nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt zum Stopfen von Löchern.
Abgekoppelt von den konkreten Bedingungen geht das natürlich nicht. Ich mache es noch einmal deutlich: Nehmen wir mal an, wir hätten einen perfekt funktionierenden öffentlichen Verkehr, der perspektivisch vielleicht sogar noch kostenfrei ist, und dann entscheidet sich trotzdem jemand, dass er sein Auto nutzen will. Dann sage ich, okay, das kannst du natürlich, aber dann darf er sich auch nicht über die höheren Kosten beim Sprit durch eine CO2-Bepreisung aufregen. Den Preis hat er dann zu zahlen. Es muss eine klare und attraktive Alternative vorhanden sein.
Das ist auch übrigens der Hintergrund für unseren Klimaschutzantrag, den wir heute noch besprechen werden. Wir meinen, dass eine CO2-Bepreisung, ob als Steuer
oder anders, natürlich sozial gestaltet sein muss. Klimafreundliches Verhalten muss belohnt werden, und klimaschädliches Verhalten muss bestraft werden. Denn sie muss, diese Bepreisung muss dazu dienen, bei Produzenten und Verbrauchern ein neues Bewusstsein zu schaffen.
Sozial ausgestalten heißt für uns, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Bewohner im ländlichen Raum und die Pendler nicht die Hauptlasten tragen dürfen. Nein, die Verursacher von CO2-Ausstoß und die Bevölkerungsschichten, die sehr große Einkommen haben, müssen herangezogen werden. Denn gerade diese Menschen fahren die größten Autos, konsumieren am meisten, haben die größeren Häuser und verbrauchen auch mehr Energie. Wenn wir so vorgehen, dann wird eine CO2-Bepreisung auch die Wirkung erzielen, die wir wollen, nämlich die Reduzierung von CO2 und den Schutz unseres Klimas und des Planeten.
Übrigens, wenn Sie sich erinnern – auch Sie, Herr Minister, Sie haben das heute in einer Bemerkung gesagt –, haben wir im Rahmen unseres Programms für eine soziale Energiewende auch gefordert, so eine Art Abwrackprämie für Heizungen, für alte Heizungen oder auch für Stromfresser im Haushalt einzuführen, anstelle einer Abwrackprämie für Autos. – Danke schön.
Damit kommen wir zu den beiden Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention ist von Herrn Borschke.
Meine Damen und Herren, ich finde die Intervention nicht so schön, aber trotzdem, ich mache es auch nur einmal.
Frau Dr. Schwenke, Sie haben richtigerweise gesagt, die Gletscher schmelzen. Es gibt allerdings auch welche, die wachsen wieder. Kennen Sie die durchschnittliche Wintertemperatur in der Arktis? Und kennen Sie die durchschnittliche Sommertemperatur?
Die Kurzintervention dient dazu, darauf einzugehen, auf einen Punkt, den die Rednerin oder der Redner angesprochen hat, und nicht Fragen zu stellen. Dann müssten Sie bitte das Instrument der Zwischenfrage stellen.