Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

Jetzt bin ich durch.

... Ihre übliche Redezeit durch ist und dass das dann...

Okay, danke schön.

Aber wir haben trotzdem noch eine Kurzintervention angemeldet von Herrn Professor Weber, Fraktion der AfD. Bitte schön.

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste!

Herr Minister, ich freue mich ganz besonders, dass Sie hiergeblieben sind und nicht Ihre ursprünglich geplante Reise angetreten haben, sonst könnten wir uns jetzt so nicht unterhalten.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Allerdings, ich habe jetzt etwas vernommen, was mir neu war. Sie haben schon häufiger gesagt, wir seien Leugner des Klimawandels, was wir nicht sind, aber jetzt haben Sie sogar gesagt, wir seien Klimaleugner. Also dass es ein Klima gibt, kann, glaube ich, überhaupt niemand leugnen. Insofern zeigt das doch nur, wo Sie sich sprachlich hinvergaloppieren. Wir bestreiten den ursächlichen, steigenden menschlichen Einfluss an dem, was man als Klimawandel bezeichnet.

Vor 12.000 Jahren hatten wir das schon mal – gut, da gab es schon eine ganze Menge Menschen –, vor 80.000 Jahren auch, da gab es ungefähr 30.000 Menschen. Und wir hatten noch sechsmal davor in der Zeitgeschichte, wie diese Bohrungen in der Arktis ergeben haben, einen deutlichen CO2-Anstieg. Da gab es gar keine Menschen. Erklären Sie mir doch mal, wie diese „gar keinen Menschen“ einen menschengemachten Klimawandel hätten verursachen können! Das zum einen.

Und dann frage ich mich natürlich auch immer wieder, diese Sozialverträglichkeit, unser Redner Herr Grimm hat das ja sehr ausführlich deutlich gemacht, eine CO2Bepreisung in unserem Land, da würde ich doch gern mal hören, wenn man denn alles für richtig hält, was Sie sagen mit dem menschengemachten Klimawandel – null, Komma, drei Nullen und dann eine Zwei Prozent des CO2-Ausstoßes kommt hier in Deutschland durch die hier lebenden Menschen –, wie sollen wir denn das regulieren durch eine CO2-Abgabe und wie soll die denn so sozialverträglich gestaltet werden, dass die Bürger unseres Landes das auch noch tragen können?

Erstens, ich nehme Ihren Korrekturhinweis für meine Parlamentsrede gern entge

gen, dass wir den „Wandel“ noch zwischen das „Klima“ und den „Leugner“ setzen.

Zweitens, die Zuspitzung – da Sie ja wissen, worauf ich hinaus möchte – erlaube ich mir zuweilen. Manchmal formuliere ich ja auch differenzierter, aber an der Stelle finde ich, manchmal hilft ein Stichwort auch, uns an der Stelle zueinander abzugrenzen.

Drittens, die mehreren Stellen hinter dem Komma: Ich nehme an, Sie meinen den Anteil des CO2 an der Luft, nämlich den Anteil, den die Bundesrepublik Deutschland erzeugt. Das war jetzt im Wortbeitrag nicht ganz deutlich geworden. Ja, den Anteil an der Luft. Also, wenn Sie in die entsprechenden Statistiken reinschauen, die in der Tat über Bohrungen ergründet sind, werden Sie feststellen, dass a) Klimawandel nie in der dramaturgischen Geschwindigkeit stattgefunden hat, zweitens, dass die Gesamtanteile des CO2 in der Atmosphäre sich deutlich oberhalb aller Werte befinden, die Sie auch in den Phasen, die Sie beschreiben, vorfinden werden, als Menschen also noch teilgenommen haben. Die Wissenschaft geht da deutlich von anderen Schlussfolgerungen aus, als Sie sich die momentan zu wünschen scheinen.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Sie müssten Intervention anmelden, dann diskutiere ich...

Vielen Dank, Herr Minister.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE –

(Zuruf von Minister Christian Pegel)

das andere ist, glaube ich, eher Gegenstand einer bilateralen Debatte – die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war völlig klar, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung kommen würde, und wie Sie, Herr Minister, habe ich auch vollkommen vorher gewusst, in welchem Rahmen die AfD und wie sie das Thema hier einfach behandeln will.

Es ist klar, Sie leugnen nicht den Klimawandel, aber Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Und ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ob Sie den menschengemachten Klimawandel nun leugnen oder nicht, der ist da,

(Horst Förster, AfD: Ja.)

und in einer Geschwindigkeit, dass er katastrophale Auswirkungen haben muss. Aber die Katastrophen, die leugnen Sie ja auch.

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Nennen Sie mal welche!)

Sie sagen ja, Ihr Zukunftskonzept sieht ja aus so ungefähr nach dem Motto, die Welt wird schon nicht untergehen, zumindest nicht bei uns,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

und was interessiert mich das Leid der anderen.

(Stephan J. Reuken, AfD: Sie schüren hier Ängste!)

Sie wollen immer noch,

(Stephan J. Reuken, AfD: Sie wollen wohl Deutschland und die Welt retten?!)

Sie wollen immer noch...

Ach, die Welt retten! Natürlich wollen wir die Welt zum Teil auch mit retten. Das, was wir tun können, dazu wollen wir schon beitragen, die Welt zu retten.

Sie wollen Atommeiler wieder hochfahren und auch Kohleverstromung...

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ja, einige schon, Herr Professor Weber, also das ist hier selbst von diesem Pult schon gesagt worden.

Kohleverstromung, die finden Sie auch ganz toll. Ich kann nur immer wieder sehen und ich glaube, der Minister hat es schon zum Teil zumindest gesagt, auch wenn es nicht „die bösen Alten“ sind, aber das sind trotzdem diejenigen, die diesen menschengemachten Klimawandel und die daraus folgenden Konsequenzen leugnen, die den auch nur eingeschränkt spüren werden. Ihre Kinder, wenn Sie denn welche haben, und Enkel, wenn Sie denn welche haben, die werden das schon zu spüren bekommen, und in einem Ausmaß, wie wir es uns wahrscheinlich heute noch gar nicht vorstellen können.

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Deswegen, Frau Schwenke, weil es uns bewusst ist, deswegen!)

Die Touristen...

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Das ist genau der Grund.)

Einen Moment, Frau Dr. Schwenke!

Genau für diese Wortmeldungsbedürfnisse haben wir das Instrument der Kurzintervention eingeführt. Außerdem besteht hier auch noch Redezeit. Deshalb noch mal mein Appell, Zwischenrufe kurz, prägnant, der Redner muss hier den Hauptteil leisten.

Bitte schön, Frau Dr. Schwenke.

Wissen Sie, Sie reden immer über Massenmigration, das haben Sie auch vorhin bei dem Tagesordnungspunkt wieder getan. Ich will Ihnen mal,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Aber jetzt nicht.)

ich will Ihnen mal sagen, was heute schon den Ausfluss einer Massenmigration haben wird. Im Himalaja schmelzen in einer unheimlichen Geschwindigkeit die Gletscher.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)