Aber noch mal: Für den sehr weitgehenden Schritt „Daseinsvorsorge“, für den aus Sicht vieler anderer Bundesländer sehr weitgehenden Schritt, ist nationales Roaming keins. Wir werden jetzt noch einmal prüfen müssen, ob
sich die Kolleginnen und Kollegen zumindest – das war die Alternative – für ein lokales Roaming gewinnen lassen können. Auch da ist es bisher nicht gelungen, Mehrheiten zu organisieren.
Das sind die beiden Beschlussvorlagen oder Drucksachen, die Sie ansprachen. Für die eine – Drucksache 7/2579 – haben Sie uns im Übrigen bis zum dritten Quartal Zeit eingeräumt. Da werben wir für den zweiten Punkt, das steht ausdrücklich in der Beschlussvorlage drin. Da können wir gern gemeinsam nachlesen, was der Landtag hier beschlossen hat. Da werden wir gern auch noch mal entsprechend schriftlich Stellung nehmen, schriftlich Bericht geben. Aber zumindest in einem der beiden Fälle hätten wir bis zum dritten Quartal Zeit gehabt, im anderen ist es unterblieben, dafür bitte ich um Nachsicht. Gleichwohl, die öffentliche Berichterstattung zur Bundesratsinitiative dürfte zumindest alle erreicht haben.
Der dritte Punkt – das ist, glaube ich, der zentralste – ist das Mobilfunkausbauprogramm mit der Überlegung, dass das Land, der Landtag, die Landesregierung, das Land gemeinsam mit finanzieller Hilfe dazu beitragen, Funklöcher im Mobilfunkbereich zu stopfen. Dafür haben die beiden Regierungskoalitionsfraktionen aus dem gern gescholtenen Strategiefonds eine sehr strategische Unterstützung abgebildet, nämlich 50 Millionen Euro für ein Ausbauprogramm, um Funklöcher mit Mobilfunkmasten ausstatten zu können.
Das, was Sie uns dann mit auf den Weg gegeben haben, im Mai nach meiner Erinnerung, lautete: Bitte geht auf die Überlegung zu, den Kommunen analog, entsprechend also dem bayerischen Vorschlag, Unterstützung zuteilwerden zu lassen, und zwar mit einer 80-ProzentFörderung und unter gewissen Bedingungen bei besonders finanzschwachen Kommunen mit 90 Prozent. Der Entwurf dieser Richtlinie ist bei uns im Haus weitgehend abgeschlossen, aber es haben uns zwei Dinge überholt:
Erstens, unser eigenes Gutachten, welches wir Ende letzten Jahres in Auftrag gegeben haben, über die Versorgungssituation im Lande. Die Frage war: Wie viel Aufwand muss man betreiben, um im 4G-Netz zumindest halbwegs rechnerisch eine 100-Prozent-Abdeckung des Landes zu erreichen? Wir wissen jetzt, dass wir, nageln Sie mich nicht genau fest, um die 230 Mobilfunkmasten zusätzlich brauchen, um 4G oder LTE – Sie dürfen sich die Formulierung aussuchen, 4G heißt nur, vierte Generation, das ist die LTE-Technologie – landesweit in Mecklenburg-Vorpommern abbilden zu können.
Wenn Sie sich dann die Karte anschauen, ist es eher eine zufällige Clusterung. Das bildet im Übrigen auch die Funkloch-App ab, die haben so Schwerpunktbereiche. Die sind, glaube ich, nicht nur gerecht und fair verteilt, die werden sich topografisch erklären lassen, in Teilen einfach auch von Bevölkerungsbesiedlungsdichten her. Am Ende des Tages haben wir die Situation, wo wir einigen Gemeinden sagen, ihr müsst mit 20 Prozent kommen, und viele andere sind einfach durch den Markt versorgt worden. Anders als beim Festnetzbreitbandausbau, wo es sich relativ gleichmäßig im ländlichen Raum verteilte, haben Sie hier eine Ballung in einigen wenigen Bereichen, dafür dann dort richtig.
Zweitens. Das Gutachten gibt uns Folgendes an die Hand. Es gibt uns an die Hand, dass es einen Sack voll
weißer Flecken, also unversorgter Flecken, Mobilfunklöcher, gibt, die Sie mit einem Turm erreichen, indem Sie mehrere – Sie können mal einen Radius um Ihren Turm schlagen –, indem Sie mehrere der weißen Flecken mit einem Turm versorgen könnten. Diese weißen Flecken orientieren sich leider nicht an Gemeindegrenzen. Sie haben also Situationen, wo Sie mit einem Betrag knapp oberhalb von 50 Millionen Euro, nämlich knapp 58,6 Millionen Euro, die Mobilfunklöcher stopfen können, aber nur dann, wenn Sie auch effizient mit dem Geld umgehen. Das führt dazu, dass Sie zum Teil drei oder vier Kommunen bewegen müssten, sich auf einen Standort zu einigen, der auch planerisch ziemlich klar vorgegeben ist in dem Gutachten, das wir haben anfertigen lassen. Das erscheint uns nicht ganz einfach. Das war der erste Schritt, der uns erreichte.
Der zweite Schritt kam dann im Juni und war weder für diesen Landtag noch für uns, glaube ich, als Landesregierung vorhersehbar. Die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskoalitionsfraktionen, so rum ist es, glaube ich, richtig, haben angekündigt, sie werden eine Bundesmastengesellschaft gründen. Sie werden also eine Bundesgesellschaft gründen, die in den unterversorgten Bereichen zur Schließung von Mobilfunklöchern selbst Masten baut. Und zweitens, alle Masten, die die Gesellschaft baut, werden, so die Ankündigung, mit einem Anschluss- und Benutzungszwang der drei beziehungsweise künftig vier Mobilfunkanbieter verbunden sein. Das heißt, Telekom, Telefonica, Vodafone müssen dann auf diese Masten mit ihren Sendeeinheiten. Es geht nicht darum, dass ich betteln gehen muss und einen Vertrag schließe, sondern die müssen da rauf. Und das war der zweite große Punkt, der uns umtrieb.
Mich haben auch Bürgermeister gefragt, die mir nicht ganz dumme Fragen gestellt haben. Die erste war: Ist es richtig, dass der Bund mit seiner Gesellschaft das mit 100 Prozent bezahlt und ihr mögt mir bloß 80 Prozent geben? – Ja.
Zweitens. Ist richtig, dass die Bundesgesellschaft baut und plant und macht und bei euch müsste ich? – Ja.
Drittens heißt es, die Bundesgesellschaft macht den Vertrag mit Vodafone und Telekom und ich müsste ihn wiederum selbst machen? – Ja.
Dann haben wir ein gewisses Gefälle und meine Sorge ist es, dass dieses Gefälle die Kommune animieren mag zu sagen, dann lasse ich es lieber den Bund machen.
Meine zweite Sorge ist, die Bundesgesellschaft ist erst im Werden begriffen. Ich fürchte, wir werden noch ein bisschen Zeit brauchen, bis die gegründet ist. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob die im Nordosten mit ihrer Arbeit beginnt oder an einer anderen Stelle in Deutschland. Das heißt, wann die den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert, weiß ich nicht. Deshalb haben wir uns erlaubt, einfach weiter zu denken. Wir haben also zurzeit Vorbereitungen in der Schublade und wir haben eine zweite alternative Förderrichtlinie entwickelt, die Überlegungen anstellt, ob es eine Landesgesellschaft geben müsste, die baut, die dann allerdings mit 100 Prozent Finanzierung baut.
Die gute Nachricht: Die 50 Millionen Euro aus den Strategiefonds reichen beinahe aus, wir brauchen knapp 58 Millionen, wir bräuchten also einen Hauch mehr.
Zweitens. Wir könnten wirklich synergetisch die Masten bauen, man würde im Zweifel dann auch die Planungen, die jetzt vorgeschlagen sind, abbilden.
Drittens. Wenn der Bund die Bundesgesellschaft auf die Bahn bringt und dann im Gesetz, zum Beispiel im TKG, dem Telekommunikationsgesetz, einen Anschluss- und Benutzungszwang vorsieht, traue ich mir nicht zu, ihm abzuringen, noch 232 mecklenburg-vorpommersche Kommunen mit reinzuschreiben, dass deren Mobilfunkmasten auch mit unter den Anschluss- und Benutzungszwang fallen. Ich traue mir aber halbwegs zu, dass wir erreichen können, dass wenigstens noch 16 denkbare Landesmastengesellschaften von dieser Regelung profitieren können, sodass ich nicht betteln muss, dass jemand da hochgeht, sondern er muss mit seiner Funktechnik da hoch.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das kann man ja mit einem Landesgesetz, mit einem Landesumsetzungsgesetz regeln.)
Man mag auch über ein Landesgesetz nachdenken, aber die Überlegung ist auf jeden Fall, dass es einen Tick leichter wäre, wenn das in einer Organisationsstruktur ist. Das hat beides Vor- und Nachteile. Es gibt jetzt schon Kommunen, die Lust haben, von daher muss man aufpassen, dass keine enttäuscht wird. Wir haben beides vorbereitet und begeben uns in den nächsten Tagen in den abschließenden Prozess. Wir werden bei der EU entweder den einen oder den anderen Weg beantragen. Wir haben uns aber erlaubt, dieses Weiterdenken noch einmal vorzunehmen und mal ein Stück weit die aktuellen Entwicklungen abzubilden. Auch das schreiben wir Ihnen in den Bericht gern hinein. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt im Herbst die Notifizierung beginnen. Entweder, wir gehen den bayerischen Weg ziemlich analog mit wenigen Änderungen, dann werden wir bei der EUKommission auf dem bayerischen Weg verweisen. Alternativ würden wir den anderen, eben geschilderten Weg gehen, der zentralisiert noch mehr Ziele. Wir glauben aber auch dann, dass wir binnen weniger Monate vor der EU-Kommission durch sind.
Sie werden, was ich auch schon vor einem halben Jahr gesagt habe, 2020 starten können. Da will ich umgekehrt auch formulieren, es gab beim NDR so einen Duktus, wir würden später beginnen. Das „später“ habe ich nicht verstanden. Jeder, der mit mir vor einem Vierteljahr dieses Thema diskutiert hat – vor einem halben Jahr –, weiß, dass ich immer gesagt habe, ich glaube an 2020. Vorher halte ich für sportlich und ambitioniert und umgekehrt, auch was 2020 beginnt, muss dann erst gebaut werden. Wir werden also auch dann einen Moment brauchen, bis das umgesetzt wird. Aber wenn wir das aus einer Hand machen mit einer starken Organisationsstruktur des Landes, glaube ich, dass wir eine reelle Chance haben, sehr strukturiert und zeitnah fertig zu werden. Das schreiben wir Ihnen gern auf. Die Endentscheidung wird in den nächsten Wochen fallen, dann geben wir auch die gern an die Hand, auch gern noch einmal an den Landtag, wenn das hier der Wunsch ist. Mir wäre zunächst unser Ausschuss näherliegend, dem wir das auch detailliert vorstellen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche eine erfolgreiche Debatte.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Der Bericht des Ministers eben hat mich nicht überrascht, in keinster Weise. Zumindest die zwei Punkte, die ihn überraschenderweise überfallen haben, die waren mir, der aus der Technik kommt, schon lange eigentlich im Hinterkopf, ich habe mir nur auf die Zunge gebissen, damit es nicht heißt, die AfD sträubt sich gegen das Mobilfunkprogramm, denn eine Funkfeldplanung ist was anderes, als in jeder Kommune, die nicht versorgt ist, irgendwie einen Mast hinzustellen und zu sagen, nun macht mal. Das wird nichts, das geht so nicht.
Eine Funkfeldplanung gehorcht topologischen und physikalischen Voraussetzungen, die geprüft werden müssen, und das können eigentlich nur die Netzbetreiber machen, deswegen ist es auch die Vorgehensweise, die der Minister zum Schluss vorgetragen hat, das heißt, eine Landesgesellschaft zu gründen, mit den Mobilfunkbetreibern gemeinsam zu gucken, wo ist der optimale Standort für den Mast, und nicht da, wo der Bürgermeister ihn haben will, sondern tatsächlich 250 Meter weiter links oder rechts, damit auch die Nachbardörfer etwas davon haben und ich nicht Repeater bauen muss oder spezielle Antennen, um Funkfeldbeeinflussungen, die da Interferenz heißen, beispielsweise zu vermeiden und Ähnliches mehr.
Also es ist ein hochkomplexes System, Funknetze zu bauen, und insofern kann ich diesen letzten Vorschlag des Ministers, eine Landesgesellschaft zu gründen und diese dann in Tätigkeit zu setzen, nur begrüßen. Ich denke, dass wir das so schnell wie möglich umsetzen sollten, das auch auf die Tagesordnung zu setzen, das zu machen, und kann eigentlich die anderen Fraktionen nur dazu aufrufen, dem zu folgen und diesen Vorschlag hier gleich heute ad hoc vom Tisch weg zu beschließen, denn das ist das einzig Sinnvolle, was wir noch machen können, um recht zeitnah in diese ganze Geschichte einzusteigen, wenig Zeit zu verlieren und hinterher ein optimales Netz zu haben, das wirklich annähernd Flächendeckung bringt. Nur so geht es. Und wie gesagt, eine Prioritätenliste muss gemacht werden, in welcher Reihenfolge soll das vonstattengehen, es muss abgeglichen werden mit den Funknetzbetreibern, wo ist der optimale Standort, und dann kann es losgehen. – Vielen Dank, mehr habe ich nicht zu sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der LINKEN-Antrag – Umsetzung von Landtagsbeschlüssen – ist grundsätzlich berechtigt, das ist klar.
Kommen wir zu der Drucksache 7/2579. Da ging es damals, Sie haben es schon gesagt, um das nationale Roaming. Es waren damals keine Daten vorhanden und deswegen, das wissen Sie alle, haben wir ja die Funkloch-App gestartet. Im Ergebnis haben wir gesehen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Funkloch hat, sondern durchlöchert ist. Insofern bin ich sehr ge
spannt, was das Gutachten, das jetzt ermittelt worden ist, sagt, wie deckungsgleich denn die Funkloch-App und die tatsächlich ermittelte App sind. Ich gehe mal davon aus, dass da eine große Deckungsgleichheit besteht.
Dann haben wir den anderen Antrag gehabt auf Drucksache 7/3046 – Funklochfreies MV –, den haben Sie erwähnt, dazu brauche ich nicht weiter was zu sagen.
Und dann zum Schluss des Antrages eben zu dem Mobilfunkmastenprogramm. Da sind natürlich Erwartungen geschürt worden, überhaupt keine Frage, nicht nur geschürt, sondern wir wollten das. Wir dringen darauf, dass die Richtlinie kommt und dass Ergebnisse da sind. Und Sie können sich vorstellen, dass die CDU als Initiator dieser drei Anträge, die alle drei einstimmig beschlossen wurden, natürlich mehr als ungeduldig ist, aber natürlich auch nach den Ausführungen, nach dem neuen Kenntnisstand und auch den Ereignissen, die sich mittlerweile ergeben haben, die damals noch nicht klar waren. Natürlich sind wir da auch sehr zuversichtlich, dass wir jetzt dann auch in die tatsächliche Umsetzung kommen, keine Frage.
Und auch wenn in der Vergangenheit, das habe ich aus der Presse entnommen, sich die Unterschiedlichsten jetzt an die Spitze der Bewegung setzen wollen, das ist uns wirklich einerlei, das war in der Vergangenheit nicht immer so, aber es kann ja nur beflügeln, dass die Umsetzung dadurch beschleunigt wird. Deswegen haben wir Sympathie für diesen Antrag, stimmen dem dann mit dem Änderungsantrag auch zu. Insofern ist auch die Opposition mehr mit eingebunden. Und dann sind wir ganz zuversichtlich, dass wir das, was wir versprochen haben, mit dem Funklochprogramm eine flächendeckende Funkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern einzubringen, auch zeitnah umsetzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch unsere Zustimmung zu den drei auf Drucksache 7/4091 erwähnten Anträgen, welche auf eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in MecklenburgVorpommern zielen, haben wir als Fraktion unseren Standpunkt bereits sehr deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund der Fristen, welche die Regierung nun hat verstreichen lassen, sowie vor dem Hintergrund des vonseiten der Regierung noch nicht vorgelegten Förderprogramms möchten wir der Notwendigkeit einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in unserem Land nur noch einmal in aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen.
Jetzt habe ich hier noch eine recht lange Rede vorbereitet, ehrlich gesagt möchte ich die jetzt gar nicht mehr vortragen.
Das ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Begründung, dass wir dünn besiedelt sind und deswegen kein flächendeckendes Mobilfunknetz haben, die können wir so nicht akzeptieren, sonst wird nämlich bald das Gegenteil daraus, und dann sind wir ein dünn besiedeltes Bundesland, weil wir keine Mobilfunkversorgung haben. Und viele technologische Neuerungen, ich denke mal hier nur an das autonome Fahren, auch gerade an den Einsatz des autonomen Fahrens in der Landwirtschaft, verbauen wir uns damit für die Zukunft und wir stolpern sozusagen den anderen Bundesländern und den anderen Ländern in Europa weit hinterher. Das sind Fakten, die sind uns bekannt, darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen, die will ich jetzt auch nicht noch mal wiederholen.
Wir stimmen dem Antrag der Linksfraktion selbstverständlich zu und fordern die Regierung mit Nachdruck auf, alles zu tun, um diesen Rückstand, diesen zeitlichen Rückstand jetzt endlich aufzuholen. Eigentlich möchte ich nicht noch mal so eine Stunde wie diese hier im Landtag erleben, wo uns der Minister dann wieder erzählt, warum es noch nicht funktioniert und was man da alles noch machen möchte. Ich will Ihnen damit nicht zu nahe treten, Herr Pegel, ich weiß, dass Sie sich hier einsetzen, aber trotzdem müssen Sie uns auch verstehen. Wir möchten es einfach gar nicht mehr hören. Wir möchten, dass das Mobilfunknetz funktioniert, so, wie in anderen Ländern auch. Sie können überall in Europa rumfahren, sogar schon in Afrika, und haben dort Mobilfunknetz, nur hier bei uns noch nicht. Und das ist einfach bei allen nachvollziehbaren Gründen trotzdem für uns nicht mehr akzeptabel. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es auch relativ kurzhalten. Der Änderungsantrag wurde zuallererst schon von der Abgeordneten Frau Kröger eingebracht und zugestimmt.
Vielleicht eine kleine Anekdote: Während des Gesprächs hier funktionierte das Vodafone-Netz hier im Schloss nicht, das heißt, wer weiß, woran das liegt, vielleicht kriegen wir anschließend auch noch einen Mast hier aufs Dach der Landesliegenschaft.
Meine Damen und Herren wir haben ja gerade auch vom Minister gehört, das Haus arbeitet zweigleisig. Wir kennen das aus dem Haus, es funktioniert also doppelt – nicht zweigleisig, sondern doppelt – und bereitet gleich mehrere Sachen vor für alle Eventualitäten. Das ist für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen, gerade, wenn wir einen besseren Weg finden, einen einfacheren Weg. Deswegen ist das, glaube ich, nur zu unterstützen.
Im vorliegenden Antrag wollen wir jetzt, dass der Minister das auch noch mal berichtet im Ausschuss. Dementsprechend freue ich mich, dass es so eine große Zustimmung gibt, denn das Thema Mobilfunk ist für uns im Land ein sehr wichtiges Thema in diesem Flächenland, und wir möchten auch, dass man an allen Orten hier im Land erreichbar ist, und deshalb vielen Dank für die Aufmerksamkeit.