um da eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Deswegen schadet es nicht, wenn wir auch von Mecklenburg-Vorpommern aus noch mal fordern, dass eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht per Mikrochip für Katzen und Hunde endlich vorgenommen werden muss.
Seit 2016 ist es auch auf europäischer Ebene noch mal auf den Weg gebracht worden und es gibt viele, viele Länder um uns herum, die gute Regelungen getroffen haben, von denen man lernen kann und die vor allen Dingen eines gemeinsam haben, nämlich, dass sie von den Tieren, die jetzt schon in Datenbanken da sind, dass sie diese Daten auch für sich nutzen, denn das Schlimmste, was uns passieren kann, ist natürlich, dass wir jetzt Datenbanken haben, wie zum Beispiel TASSO oder FINDEFIX, wo jetzt schon Tiere registriert sind auf ihre Halter, dass wir die Daten alle noch mal einspeisen wollen oder müssten. Das darf natürlich nicht der Fall sein, und es muss so sein, dass alle Daten in ein Netzwerk zusammentragen.
Ich glaube persönlich, dass es nicht zwingend dafür ist, eine landeseigene Datenbank aufzubauen. Ich glaube, dass es durchaus auch möglich ist, mit den gemeinnützigen Datenbanken, die wir jetzt haben, das auch auf den Weg zu bekommen. Und am Ende ist es so, dass wir, wenn wir eine regionale Lösung für MecklenburgVorpommern haben, eine nationale brauchen, und am Ende die gesamteuropäische über Europetnet, und damit legen wir hier endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grundlage. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ausdrücklich betonen, dass ich das gut finde, denn wer über Tierschutz redet, muss auch immer wieder wissen, nicht umsonst haben wir als Sozialdemokraten dieses Thema nicht nur ins Grundgesetz gebracht, nach langen Diskussionen mit der CDU im Übrigen endlich durchgebracht,
... und wir haben uns im Übrigen auch darauf verständigt, den Tierschutz in die Landesverfassung zu bringen.
Im Übrigen gerade, gerade an Sie, Herr Renz: Wer über die Schöpfung redet, muss ein offenes Ohr für den Tierschutz haben. Davon gehe ich aus.
... wer ein offenes Ohr, ich sage es noch mal, wer ein offenes Ohr für die Schöpfung hat, muss auch ein offenes Ohr für den Tierschutz haben.
Und ich glaube, für uns ist klar, es geht ja nicht um diejenigen, die ihre Geschöpfe zu Hause haben. Ich könnte am liebsten mal die Frage stellen: Wer hat denn ein Haustier zu Hause? Ich gehöre auch dazu. Wer ordnungsgemäß mit seinem Tier umgeht, glaube ich, der hat auch Verantwortungsbewusstsein.
Insofern möchte ich noch mal unterstreichen, wenn wir heute ein Herkunfts- und Identifikationssystem haben bei Rind und Schwein, wo wir jedes Tier nachvollziehen können und nachverfolgen können, dann ist es auch, glaube ich, in einem digitalen Zeitalter absolut richtig, wenn wir auch in dem Heimtierbereich solche Systeme unterstützen und schaffen.
Frau Aßmann hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, es geht ja auch im Übrigen um Tierschutz. Und ich glaube, an dieser Stelle darf man ausdrücklich mal sagen, was unsere Tierheime oder auch diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich hier arbeiten, leisten, ist eine unheimlich tolle Arbeit. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Tierheim waren. Ich war gerade in Stralsund vor kurzer Zeit oder auch an anderen Stellen. Ich möchte mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bei unseren Tierheimen bedanken.
Und den Deutschen Tierschutzbund, den möchte ich hier ausdrücklich – mit Frau Lenz an der Spitze –, ausdrücklich mit einbeziehen.
Was mich im Übrigen auch immer wieder fasziniert, ist, wir haben in Deutschland, glaube ich, auch ein großes Herz für Tiere. Wenn man sich überlegt, 43 Prozent der Haushalte in Deutschland haben Haustiere, 34 Millionen Haustiere werden in Deutschland gehalten. Das sind im Übrigen ganz oben auf der Skala natürlich die Katzen, allein mit 15 Millionen Katzen, die in den Häusern, in den Familien mit leben, und als Zweites kommen dann die Hunde dazu, nämlich immerhin 10 Millionen.
Und daraus hat sich natürlich im Übrigen auch ein Volkswirtschaftszweig entwickelt, der auch mittlerweile – die Zahl finde ich faszinierend wiederum auch – immerhin 4,7 Milliarden Euro am Gesamtvolumen ausmacht.
Das beginnt ja bei der Versorgung der Tiere mit Futter bis zu der Betreuung durch den Arzt oder selbstverständlich auch der Pension und viele, viele andere Dinge noch, die dazugehören. Insofern ist das, glaube ich, ein Markt, der sich auch gerade in Deutschland sehr breitgemacht hat und wo es auch darum geht für mich – und das ist auch, glaube ich, das Ansinnen meiner Fraktion –, nicht mehr erwünschte, vernachlässigte Tiere auch sehr schnell wieder in eine gute Obhut zu bringen oder die herauszufinden, die mit Tieren nicht ordnungsgemäß umgehen.
Insofern will ich auch ausdrücklich sagen, es gibt Gerichtsurteile zu den Fundtieren und der Innenminister ist ja entschuldigt, aber ich will auch hier an dieser Stelle sagen, wir trainieren jetzt seit gut drei Jahren an dem Fundtiererlass herum, und ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr im Übrigen den Fundtiererlass – was dazu führen soll, dass die Gemeinden und auf der anderen Seite auch die Tierheime in diesem Lande eine verlässliche Basis haben, wie und zu welchen Konditionen dann die Tiere untergebracht werden – erlassen werden und damit auch die Akutversorgung dieser Tiere, die zum Teil ausgesetzt worden sind, regeln. Und wir haben ja immer wieder Amplituden, so nach dem Motto, zu Weihnachten wünscht man sich eine Katze oder einen Hund und Silvester merkt man, dass man eine Verantwortung übernommen hat, auch das will ich ausdrücklich sagen, und ähnlich ist es zu Geburtstagen oder nach den Ferien. Deswegen möchte ich ausdrücklich das unterstützen.
Natürlich gibt es die eine oder andere Frage noch, wie wir es umsetzen. Und ich finde es auch richtig, im Übrigen habe ich selber den Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja mit verhandelt und wir haben das Thema Tierschutz dort bewusst mit reingebracht, und ich sehe es schon als unsere Aufgabe auch an, ein deutschlandweites System der Kennzeichnung und der Identifizierung der Halter auf den Weg zu bringen. Im Übrigen, bei den anderen Nutztieren oder auch Haustieren ist es heute selbstverständlich. Die allermeisten Hunde sind heute gechippt, die Pferde werden gechippt, und bei anderen Tieren, habe ich ja angedeutet, bei den Nutztieren, haben wir es eben auch untersetzt.
Ich will noch mal unterstreichen auch hier die schwierige Lage der Tierheime und die schlechte Situation im Bereich der freilaufenden Katzen. Deswegen haben wir ein Tierschutzkonzept gemacht für das Land MecklenburgVorpommern, und ich glaube, auch der Tierschutzbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang eine hervorragende Arbeit geleistet. Nicht umsonst hoffe ich, dass dieses Hohe Haus uns auch unterstützt bei der Finanzierung der Tierheime und bei den Investitionen – es ist ja vorgesehen, für den Doppelhaushalt jeweils 350.000 Euro bereitzustellen – und auf der anderen Seite auch das Thema Kastration und gleichzeitig Chippen dieser Tiere vorzunehmen, was die freilaufenden Katzen insbesondere anbetrifft.
Deswegen glaube ich auch, dass diese Maßnahme, die meine Fraktion hier vorschlägt innerhalb der Koalition, eine Entlastung im Übrigen der Tierheime hoffentlich fördert oder auch dazu führt. Insofern gehe ich davon aus, dass wir Ihnen ein Konzept vorlegen werden, wie wir dieses Problem angehen, und ich wünsche mir sehr, dass zum Wohle der Heimtiere und zum Wohle auch der Halter, die sich um ihre Tiere sorgen, wir einen wichtigen
Beitrag zum Tierwohl, zum Tierschutz und damit auch zur gesellschaftlichen Akzeptanz leisten werden. Insofern hoffe ich auf ein gutes Projekt und gehe davon aus, dass wir damit auch für unser Ziel, mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen und fürs Tierwohl zu sorgen, sehr wohl einen wertvollen Beitrag leisten werden. – Herzlichen Dank.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium und werte Kollegen! Als ich den Antrag, die ersten Worte gelesen habe, „Tierleid ersparen“, war ich erst mal begeistert, habe gedacht, genau das ist richtig, und dann kamen in meinen Gedankenvorgängen so Dinge wie die Schredderung von männlichen Küken, die betäubungsfreie Ferkelkastration, die viel zu kleinen Stallungen bei Legehennen, bei Rindern und bei Schweinen und die unnötig langen Tiertransporte durchs ganze Land. Das sind Dinge, bei denen ich mir „Tierleid ersparen“ vorgestellt hätte. Und dann lese ich: „Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen“.
Der Minister hat es gesagt, die meisten Hunde sind ohnehin schon wegen der Hundesteuer registriert. Katzen sind das zugegeben vielleicht noch viel zu wenige. Ich habe selber sieben mehr oder weniger kleine Katzen im Alter zwischen eineinhalb Jahren und einem halben Jahr. Unsere Katzen sind selbstverständlich gechippt. Und ich möchte das noch mal klar betonen: Ich finde das Chippen richtig und wichtig, und das sollte ein verantwortungsvoller Tierhalter mit seinen Katzen auch tun, Hunden von mir aus auch, da kann man eher drüber diskutieren, weil die ja ohnehin registriert sind.
Es geht mir um die Pflicht, die Sie einführen wollen. Erst mal zeigt sich da wieder eine Reglementierungswut gegenüber dem Bürger, die ich überhaupt nicht verstehen kann, aber Thema ist ja „Tierleid ersparen“. Wieso glauben Sie, dass man Tierleid durch ein Chippen ersparen kann? Das würde dazu führen, dass viele Menschen, die jetzt immerhin Katzen, streunende, wilde, halbwilde Katzen, die sie immerhin füttern und versorgen, dass sie das nicht mehr täten, weil sie sonst ihnen zugerechnet werden. Da wird gesagt, das ist doch deine Katze, die ist dauernd in deinem Hof, in deinem Garten, deinem Grundstück, dann lasse sie doch auch chippen. Diese Menschen werden das nicht tun, sie werden dann eher einstellen, solche Katzen zu füttern und zu versorgen. Das ist zum einen anzumerken.
Zum Zweiten: die Kosten. Sie haben gesagt, 30 Euro. Da, wo ich die Katzen habe chippen lassen, hat es 70 Euro gekostet. Der Tierarzt hat gesagt, wenn mehrere, wenn Tierheime das machen, kann man auf 30 bis 40 Euro runtergehen, nicht für die einzelne Katze, die gechippt wird. Das sind erhebliche Kosten, das würde Menschen
davon abhalten, sich weiter um diese Tierchen zu kümmern, jedenfalls die Menschen, die nicht ohnehin herzlich bewegt von ihren Tierchen sind und die sowieso chippen lassen, aber die anderen, und um die geht es ja. Die würden diese Kosten scheuen und würden die Kosten nicht tragen, mit der Folge, dass das Tierleid durch die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht, die Pflicht zum Chippen, erhöht und nicht verringert würde.
Und was den Tierhandel angeht für Katzenbabys und Hundewelpen ab der zwölften, spätestens zwölften Woche, dann werden diese Tiere – abgesehen davon, dass eine gesetzliche Regelung ohnehin illegales Handeln nicht verhindern könnte –, dann werden die eben vor der zwölften Woche veräußert, sodass dann die Registrierungs- und Chippflicht bei den Erwerbern wäre, was nicht so schlimm ist, aber was problematisch daran ist, dann werden sie noch früher von ihren Muttertieren getrennt, und das ist wieder Tierleid erhöhen, anstatt Tierleid zu reduzieren.
Alles in allem möchte ich sagen, ich verstehe den Sinn dieses Antrages nicht. Ich würde es gut finden, wenn Sie eine Initiative starten, die die Halter von Hunden und Katzen dazu anregt, dass sie ihre Tiere chippen lassen, aber eine Pflicht einzuführen, die würde bei den Menschen, die nicht ohnehin ihre Tiere chippen lassen, Tierleid erhöhen, würde dafür sorgen, dass, um Kosten zu sparen oder aus anderen Gründen – Sie nehmen ja in Ihrem Antrag ausdrücklich auch auf die Regressmöglichkeit Rekurs, wenn die Tiere dann im Tierheim waren beziehungsweise wenn sie Schäden verursachen, eher bei Hunden als bei Katzen, aber auch Katzen könnten das gegebenenfalls –, das alles sind finanzielle Gründe, die mögen sinnvoll sein aus Blickwinkel von allen möglichen Aspekten, aber nicht aus dem Blickwinkel des Tierschutzes. Da ist es kontraproduktiv, was Sie hier vorschlagen. Tierschutz wird durch ein solches Chippen nicht erhöht, der Tierschutz wird vermindert.
Und einen Schlusssatz muss ich mir auch nicht verkneifen, da werden Sie jetzt wieder in Ihr übliches Gejaule einstimmen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU: Ah! – Christiane Berg, CDU: Oh! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)