Gerade vor dem Hintergrund der Ziele der Bundesregierung ist es nach unserer Auffassung notwendig, neueste Technologien wie die Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzellen zur Anwendung zu bringen. Hierzu zähle ich auch bei der Energieversorgung die Kernfusion. Stattdessen fordern einige andere hohe CO2-Steuer und
die Verteuerung konventioneller Energien. Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren, muss also mit den wirtschaftlichen und sozialen Belangen in Übereinstimmung stehen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir wollen keine soziale Spaltung durch Klimaschutz, dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
An dieser Stelle hätte ich eigentlich aufgerufen den fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe. Da er jedoch nicht zugegen ist, rufe ich auf,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, ohne Klimaschutz keine sichere Zukunft, und ja, Maßnahmen müssen sozial ausgewogen und gerecht sein. Und es ist auch richtig, in MecklenburgVorpommern fangen wir nicht bei null an, aber diese Überschrift hat, aus meiner Sicht zumindest, nichts mit der gegenwärtigen realen Politik zu tun, weder im Land noch im Bund. Ich sage es klipp und klar, wir müssen eine Schippe drauflegen.
Solange es nur um die Notwendigkeit von Klimaschutz geht, das verbal zu fordern, gibt es keinen Dissens zwischen uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, aber dann ist auch schon Schluss. Dass Sie unsere Anträge im Plenum ablehnen, damit habe ich mich abgefunden, aber Sie verweigern sich ja auch jeglicher inhaltlichen Diskussion, konkreter Diskussion in den Fachausschüssen zum Thema. Nichts ist mit der Evaluierung der Dokumente, die Kollege Brodkorb und auch Minister Pegel als Ablehnungsgrund für unseren Antrag, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, genannt haben. Sie machen weiter wie bisher: Das sei ja schon viel, obwohl sich längst erwiesen hat, dass es nicht reicht, um die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu sichern. Sie klopfen sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund auf die Schultern, aber auch das Klimapaket 2030 ist zu wenig,
(Vincent Kokert, CDU: Wissen Sie, Herr Ramelow verhindert immer noch die Stromleitungen über den Thüringer Wald.)
(Vincent Kokert, CDU: Und wir werden unseren Windstrom nicht los, weil DIE LINKEN das blockieren in Thüringen.)
meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte etwas um Ruhe. Die Rednerin ist nicht mehr zu verstehen.
Nehmen wir die steuerlichen Begleitmaßnahmen: Sowohl die Ausschüsse des Bundesrates als auch der Bundesrechnungshof – von den Umweltverbänden und Wissenschaftlern ganz abgesehen – sind sich einig, das Steuerpaket ist ungeeignet zur Erreichung der Klimaziele. Und nicht nur wir, sondern selbst der Bundesrechnungshof legt dar, dass die Maßnahmen die Besserverdienenden belohnt und nicht die, die wirklich Hilfe brauchen. Die energetische Gebäudesanierung ist dringend notwendig, aber die steuerliche Absetzbarkeit hilft gut betuchten Immobilienbesitzern, hat keine Haltelinien für Mieterinnen und Mieter und auch nicht für die kleinen Leute im ländlichen Raum, die sich trotz Förderung keine neue Heizung leisten können.
Allerdings, die Einschätzung der Bundesländer, die Regelung zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafterlösen über die Grundsteuer könnte den Ausbau der Windkraft weiter gefährden, diese Aussage teile ich nicht, denn die Grundsteuer W, wie sie Kollege Liskow immer nennt, wäre schon gerechter für die Standortkommunen.
Inzwischen liegt auch ein Bundes-Klimaschutzgesetz auf dem Tisch, in dem die Klimaschutzziele gesetzlich normiert werden sollen, einschließlich von Überprüfungen und gegebenenfalls von gesetzlichen Maßnahmen, falls die Ziele nicht erreicht werden. Bei aller Kritik am Gesetzentwurf – und die ist berechtigt –, aber es ist gut,
Ich bekräftige meine Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in unserem Land. Auch wir müssen festlegen, welche Einsparziele wir in den verschiedenen Sektoren erreichen wollen, wie wir sie erreichen wollen, ja, sogar müssen. Das muss auch kontrolliert werden und gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Bisher gibt es dazu keine Aussage, wie das Land das bewerkstelligen will.
Dass die Große Koalition in Berlin soziale Gerechtigkeit nicht so ganz wichtig nimmt, zeigt auch der Autogipfel im Kanzleramt in der letzten Woche. Die Industrie, die die Verkehrswende verschlief, Käuferinnen und Käufer betrogen hat und, statt sie zu entschädigen, weiter riesige Gewinne einstreicht, bekommt nun die nächste Konjunkturspritze, und das über Nacht.
Sie alle kennen die Zahlen. Davon abgesehen, dass wahrscheinlich die Listenpreise hochgeschraubt werden,
zeigt dies, wie weit man von der realen Welt entfernt ist. Mecklenburg-Vorpommern ist im Lohnkeller mit den weitesten Pendlerwegen. Die Kaufprämie, auch die hilft nur Besserverdienenden, die sich einen Neuwagen leisten können. Wir brauchen zum Beispiel die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, wir brauchen ein Datum, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Aber wir brauchen nicht zuerst eine Antriebswende, wir brauchen eine Verkehrswende.
Warum gibt es für den öffentlichen Verkehr nicht genauso konkrete Vorgaben und damit verbundene Finanzzusagen wie für die Elektromobilität? Zum Beispiel wäre es dringend notwendig, festzulegen, welche Bahnstrecken im ländlichen Raum bis 2025 wiedereröffnet werden müssen und welche bis 2030. Bis 2030 könnte, ja, müsste zum Beispiel die Strecke der UBB auf Usedom elektrifiziert werden. Bis spätestens 2030 müssten alle Dörfer über öffentliche Verkehrsmittel mit der Bahn verknüpft sein. Die Taktfrequenzen zur Verbindung der ländlichen Räume mit den Zentren sind zu verkürzen und als ersten, sofortigen Schritt brauchen wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auch im Nahverkehr. Genauso wichtig wäre die Senkung der Trassenpreise, damit die Fahrpreise deutlich sinken können.
Das wäre sozial, das wären nicht nur Unterstützungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, sondern auch für die verkehrs- und staugestressten Städter. Das wären Anreize, das Auto stehen zu lassen. Und wer dann trotz solch günstiger Alternativen weiter Auto fahren will, der kann auch mehr dafür bezahlen.
Die Pendlerpauschale greift bei geringen Einkommen nicht, die Mobilitätsprämie ist unzureichend und ein Bürokratiemonster,
(Torsten Renz, CDU: Nach Ihrem Modell fahren dann nur noch die Besser- verdienenden Auto. Wollen Sie das?)
wie es der Bundesrechnungshof dargelegt hat. Und auch ein Modellprojekt „365-Euro-Jahresticket“, wie von der Ministerpräsidentin gefordert, nützt nur, wenn überhaupt etwas fährt.