(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Frau Berg, wir können doch nicht alles beantragen, was Sie vergessen!)
Ich will nicht spitzfindig sein, ich möchte inhaltlich ausführen und begründen, warum ich und auch meine Fraktion eine Zurückhaltung bei diesem Thema haben, sprich, wir werden dem Einsatz eines Drogenbeauftragten nicht zustimmen, und ich würde auch diese Ablehnung begründen wollen.
Ich sagte es ja bereits, vor zwei Jahren haben wir darüber gesprochen, und damals war der Gesundheitsminister auch noch der heutige. Er führte an, dass Land, Landkreise und kreisfreie Städte gemeinsam die Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke hier im Land fördern. Jeder Betroffene kann jederzeit diese Angebote nutzen und sie werden genutzt. Der Minister ist auch in seinen Ausführungen über die verschiedenen Süchte oder die Auswirkungen der verschiedenen Süchte sehr darauf eingegangen.
Und ich gebe Ihnen, Frau Weißig, trotzdem in einem Punkt recht: Alle Suchtkranken werden durch diese Struktur nicht erfasst. Die Schlussfolgerung allerdings in Ihrer Begründung, dass dieser Fakt ausschließlich durch die Installierung eines Drogenbeauftragten unabdingbar zu lösen sei, die möchte ich hinterfragen sozusagen mit der Gretchenfrage, nicht, wie hältst du es mit der Religion, sondern liegt eine nicht hundertprozentig erfolgreiche Beratung aller Suchtkranken in unserem Bundesland an den Strukturen der Suchtberatung oder stünden wir auch mit diesem Einsatz, mit den dann dadurch veränderten Strukturen vor der Herausforderung, dass nicht alle Suchtkranken diese Beratung nutzen können oder wollen.
Im Wirtschaftsausschuss wurde auch über das Thema Suchtberatung gesprochen, unter anderem erst vor wenigen Wochen bei dem Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege. Das Wirtschaftsministerium steht da auf dem Standpunkt, dass es nicht reiche, dass Fachkräfte, die in den Sucht- und Drogenberatungsstellen arbeiten, einen Hochschulabschluss haben. Vielmehr seien insbesondere suchtspezifische Fortbildungen erforderlich. Und diesem wichtigen Qualitätshinweis wird im Gesetzentwurf entsprochen, und zwar gerade weil Landesmittel die Beratungsstellen kofinanzieren, gerade deshalb muss die Suchtberatung in entsprechender Qualität geleistet werden und den hohen Anforderungen genügen. Und ich wiederhole mich in Bezug auf Ihren Beitrag, Herr Koplin: Nach wie vor lehnen wir auch die Legalisierung weiterer Drogen ab. Ja, und wenn man …
kann als weitere Möglichkeit den Psychiatriewegweiser M-V nutzen. Nun ist das natürlich so ein sperriges Ding, „Psychiatriewegweiser M-V“. Wer klickt so was schon an, wenn er ein Problem hat und Hilfe sucht? Aber seine Suchfunktionen weisen auf alle im Land und im Umfeld des Ratsuchenden vorhandenen Hilfestellen. Und da ist es also die schon mehrmals angesprochene LAKOST, da ist die Ärztekammer dort aufgeführt mit sämtlichen Ärzten, die man dann konsultieren kann in seinem Umfeld, und Selbsthilfegruppen, die, wie wir hier ja auch schon
gehört haben, eine tolle Arbeit leisten. Ja, und ich denke, diese Maßnahmen insgesamt, diese auf Qualität ausgerichtete Arbeit ist dem Ausschuss und der Landesregierung wichtig und ist einer effektiven Suchtberatung zuträglich, jedenfalls zuträglicher, als die Installation von diversen Beauftragten. Und darum lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Anmerkungen machen. Sucht ist grausam und sie kann aus einem Menschen, der gesund auf die Welt kommt, ein Wrack machen. Wenn man da persönliche Erfahrungen hat mit solchen Menschen, dann weiß man, wie schrecklich das ist.
Ich möchte bei Herrn Glawe anknüpfen, der auch davon sprach, dass man eine gewisse Suchtbereitschaft haben muss, die anlagebedingt ist. Das ist so erfahrungsgemäß. Der eine kann, um ein praktisches Beispiel zu nennen, sein Leben lang die Menge X trinken und wird süchtig, ein anderer trinkt dieselbe Menge plus X und wird nicht süchtig.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wer ein Leben lang eine Menge X trinkt, ist süchtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bemerkenswert ist für mich, dass wir mit der Sucht sehr unterschiedlich umgehen. Es gibt ja viele Formen der Sucht, das wissen wir alle. Aber allen ist eins gemeinsam, dass sie dazu führt, dass wir psychisch oder physisch oder beides irgendwie krank werden.
Und sie ist immer ein Verlust von Freiheit, ich habe das ja schon mal gesagt. Und dieser Verlust an Freiheit, der kollidiert ja eigentlich auch mit dem Menschenbild, das wir alle haben, von einem selbstverantwortlichen, freien Menschen.
Und Sucht in dem Sinne ist zum Beispiel auch Nikotin, wenn man davon abhängig ist. Und an der Stelle will ich eben darauf hinweisen, wie widersprüchlich und verschieden wir mit Sucht umgehen. Derjenige, der nikotinsüchtig ist und das, wie Helmut Schmidt, bis ins hohe Alter hinein übersteht, aber auch der andere, den wir kennen, wenn wir ihn nach einer Kehlkopfoperation sehen, es kann also, wie wir alle wissen, schlimme gesundheitliche Folgen haben. Trotzdem, bei der Betrachtung von Sucht und ob es irgendwie vielleicht zu ächten sei oder nicht und wie gut das ist, gehen wir völlig anders um als mit dem Trinker, der dann irgendwie verloren in der Ecke sitzt.
Und ich meine, jedenfalls das ist mein Ansatz, dass wir in der Grundproblematik, dass es ein Verlust an Freiheit ist, jede Sucht erst mal kritisch beäugen müssen. Und insbesondere deshalb ist es für mich ein Unding, dass es wohl immer noch Werbung für Zigaretten gibt.
Und im Übrigen – das ist ja auch schon alles erörtert worden mit den weichen Drogen und so weiter – ist es meines Erachtens völlig unbestritten, dass es, jedenfalls, was nun den verbotenen Drogenhandel anbelangt, dass da auch eine harte Repression notwendig ist und dazu beiträgt, Unheil zu verhindern. Wenn man sich da einige Ecken unserer Republik ansieht, wo ganz oft auch tagsüber oder in der Dämmerung der Drogenhandel stattfindet und eine Kontrolle nicht stattfindet und man das ohne Risiko praktisch machen kann, dann ist das nicht nur ein Verfall der Sitten, sondern ein Verfall des Rechts und des Rechtsstaats. Es kann also, wenn man den Kampf gegen illegale Drogen und gegen den Drogenhandel ernstnimmt, dann kann es einfach nicht sein, dass es in dieser Republik, egal wo – hier bei uns ist es ja nun noch nicht so weit, aber in manchen Ballungsräumen, Großstädten –, dass der Staat sich zurückzieht, diese Räume rechtsfrei den Drogenhändlern überlässt und damit das Unheil fördert.
Also das noch mal hier klarzustellen, war mir ein Bedürfnis, weil die konsequente Anwendung des Rechts, die wir ja auf vielen Gebieten fordern, auch hier ein wichtiges Postulat ist und wichtiger ist als ein Drogenbeauftragter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie haben viele Beratungsstellen aufgezählt. Eine Koordinierungsstelle wird gebraucht, da die einzelnen Beratungsstellen ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Das zeigt der dramatische Anstieg bei den jungen Menschen. Und deswegen beantrage ich die Überweisung. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos, auf Drucksache 7/4290 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die fraktionslose Abgeordnete Frau Weißig sowie der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, der CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos, auf Drucksache 7/4290. Wer dem jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen,
Frau Weißig, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos, auf Drucksache 7/4290 bei Zustimmung durch die Abgeordnete Frau Weißig, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU, dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe und Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Reitwege in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4304.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufsteigen, das wünscht sich nicht nur Hansa Rostock im Moment,
sondern wie wir gehört haben im öffentlichen Expertengespräch im Agrarausschuss zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss dieses Hauses, wünschen sich das auch die vielen Reiterinnen und Reiter, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, und auch die Inhaber von den verschiedenen Reitbetrieben.