In einem gebe ich Ihnen recht: Man soll, bis die Unterschriften getätigt sind, so etwas geheimhalten.
Ich wünsche mir nur so viel Einsatz wie damals bei BMW, um wenigstens ein Rechenzentrum hierherzuholen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Wie ist eigentlich Nestlé nach Schwerin gekommen oder Liebherr? Wie sind die hierhergekommen?)
Und, Herr Wildt, Arbeitskräfte kommen dann auch her, da hier die Quadratmeterbodenpreise fürs Bauland noch günstig sind und es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt. Deswegen werden dann Arbeitskräfte Frankfurt am Main verlassen, weil die sich im Taunus kein Häuschen leisten können.
Und wir sind der Meinung, dass Wirtschaft, Energie, Bau, Digitales und Verkehr in ein Ministerium gehören und zusammen Chefsache sind. – Ich danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte. – Heiterkeit und Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich habe Sie gelobt, dass Ihre Einbringungsrede doch sachlich und qualitativ hochwertig war. Das kann ich jetzt so leider nicht stehenlassen.
Ich will Ihnen nicht das letzte Wort rauben, Sie können sich ja gern auch noch mal zu Wort melden, aber Ihren Debattenbeitrag, den Sie jetzt gerade abgeliefert haben, fand ich nicht gut, er war nicht in Ordnung, denn Sie wissen selbst ganz genau, mit welcher großen Anstrengung das Wirtschaftsministerium hier Investoren nach Mecklenburg-Vorpommern holt. Da brauchen Sie nur mal die aktuellen Pressemitteilungen durchzulesen, gerade heute.
Die Vilua IT Solutions GmbH & Co. KG hat sich in Greifswald angesiedelt, 36 Dauerarbeitsplätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft, aber eben kombiniert mit IT, gefördert aus dem Europäischen Fonds mit 509.000 Euro, nur mal so als kleines Beispiel von heute.
Also das dann so runterzumachen und so zu tun, als würde hier gar nichts passieren und als hätte der Wirtschaftsminister jetzt jahrelang nur irgendwo geschlafen, das ist eigentliche eine Unverschämtheit, und deswegen habe ich mich auch noch mal zu Wort gemeldet.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Harry, du schläfst nie, immer im Einsatz. – Minister Harry Glawe: Ja.)
in dem wir alle uns darum bemühen, dass hochkarätige Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen! Und statt dann da mal die Hand zu ergreifen und zu sagen,
ja, ich mache mit, und wenn ich eine gute Idee habe, dann bringe ich die hier auch vor, stattdessen kommen Sie und schmeißen sofort alles wieder um, was Sie vorher aufgebaut haben. Und da möchte ich Ihnen einfach mal direkt das Feedback geben
und nicht erst irgendeine Woche später oder so. Nehmen Sie sich das doch einfach mal zu Herzen und bleiben bei einer sachlichen Diskussion! Damit kann man dann ja auch Punkte sammeln und mal Erfolge einfahren, aber nicht, indem man dann die Regierung immer nur komplett sinnlos beschimpft.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4295. Wer dem jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4295 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Frau Weißig abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass morgen vor dem Festakt, der um 9.30 Uhr hier im Plenarsaal beginnt, ab 8.30 Uhr ein Imbiss beziehungsweise Frühstück für die Abgeordneten zur Verfügung steht. Sie alle sind herzlich eingeladen, morgen um 8.30 Uhr oder auch gegebenenfalls etwas später daran teilzunehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gesundheit darf keine Ware sein – Kinder- und Geburtenstationen erhalten, Drucksache 7/4309, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE – Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern, Drucksache 7/4369.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesundheit darf keine Ware sein – Kinder- und Geburtenstationen erhalten – Drucksache 7/4309 –
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern – Drucksache 7/4369 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Seit Wochen, ja, seit Monaten beschäftigt die Menschen in Parchim und Umgebung eins: die Schließung, auch wenn sie bisher nur vorübergehend war, der Kinderstation in Parchim. Und neuerlich steht auch die Geburtenstation in Parchim infrage und ist gefährdet. Beides ist in Trägerschaft der Asklepios Kliniken. Die Menschen im Landkreis wollen nicht noch eine Schließung der Geburten- und Kinderstation hinnehmen. In Ludwigslust wurde vor Jahren die Geburtenstation geschlossen. Crivitz, welches einen guten Ruf hat, ist immer wieder in den Medien, dass Hebammen fehlen.
Nein, die Menschen wollen eine ärztliche Versorgung für ihre Kinder und Jugendlichen vor Ort, sie wollen nicht stundenlang fahren, bevor sie ihre Kinder stationär ärztlich versorgt wissen.
Sie wollen, dass ihre Kinder in der Region zur Welt kommen. Deshalb gehen Mütter, Väter, Großeltern auf die Straße und führen sonntags Demonstrationen durch. Sie sammeln Unterschriften zum Erhalt der Kinder- und Geburtenstation. Eine ganze Region, ja, ein ganzer Landkreis, nicht nur Parchim, steht hinter der Kinder- und Geburtenstation in Parchim.
Die Mitarbeiter an dem Krankenhaus selbst sind unsicher, wo die Reise hingeht. Sie fühlen sich in dem ganzen Prozess nicht mitgenommen. Ich frage mich immer, warum sollte sich auch nur ein Kinderarzt in Parchim bewerben, wenn kein Signal seitens der Klinik zum Erhalt der Kinderstation als auch der Geburtenstation erfolgt. Deshalb weise ich den Vorwurf zurück, dass wir das Krankenhaus schlechtreden.
Im Gegenteil: Wir machen uns für die Versorgung in Parchim stark. Es soll Ärzte nicht abhalten, sich in
Parchim zu bewerben, sondern es soll angeregt werden. Deshalb auch unsere Annonce im „Blitz“. Aber ohne die Öffentlichkeit gäbe es eben keinen Druck auf die handelnden Personen, insbesondere auf die Konzernleitung.