(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Übrigens habe ich zu Wohnungsbau und Wohnungsförderung längst gesprochen.)
denn, wenn die eigene Fraktionsvorsitzende es nicht einmal für nötig hält, hier zur Haushaltsdebatte zu erscheinen – ich glaube, es ist schon die dritte Auslandsreise während einer Landtagswoche –, dann habe ich dafür auch wenig Verständnis, wie man hier mit Oppositionsarbeit an der Stelle umgeht.
Und ich möchte die Gelegenheit gerne auch mal nutzen, um mal mit ein paar Legenden aufzuräumen, denn heute Morgen hat es Frau Rösler hier in ihrem mexikanischen Rundumschlag ja pauschal gesagt, also alle Anträge werden hier abgelehnt, da wird gar nicht drüber diskutiert. Da möchte ich für den Justizbereich doch deutlich machen, dass wir uns sehr wohl auch mit den Anträgen auseinandergesetzt haben, die aber dann am Ende des Tages, soweit ich weiß, auch mit breiter Ablehnung dort
Ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, auch mal zu schauen, wo kommen wir eigentlich im Justizbereich her und wo stehen wir mit dem jetzigen Haushalt, den wir in wenigen Stunden auf den Weg bringen werden. Und zur Wahrheit gehört, glaube ich, auch, dass nach dem Personalkonzept 2010 für die Justiz in den Jahren 2012 bis 2026 insgesamt 100 Stellen hätten abgebaut werden müssen. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Und die Diskussionen auch im letzten Wahlkampf und danach in den Koalitionsverhandlungen haben Sie verfolgt. Wir mussten den Koalitionspartner jetzt ein bisschen mit auf den Weg nehmen, da waren Sie nicht ganz so begeistert davon, dass wir noch mehr Stellen für die Justiz in dem Bereich brauchen. Aber auch hier in dem Bereich können wir jetzt sagen, haben wir geliefert, sodass das Personalkonzept auch hier an der Stelle ausgesetzt ist, das ist völlig klar. Wir haben 23 Stellen aus dem Pakt für Sicherheit und 10 Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat, und somit haben wir am 1. Januar 2020 – also in wenigen Tagen – damit insgesamt 66 Stellen mehr zur Verfügung als im Personalkonzept 2010 vorgesehen.
Und ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch auch mal eine Botschaft, über die wir heute reden sollten. Und deswegen ist das Thema Personalgewinnung, wie in allen Bereichen – und wir werden hier über den Bereich Gesundheit und Krankenhaus auch noch jetzt reden die nächsten Tage –, auch im Bereich Justiz eines der Kernthemen für die nächsten Jahre und eine der Fragen, die uns hier umtreibt.
Und was machen wir in dem Bereich? Wir stocken beispielsweise die Zahl der Anwärter auf im allgemeinen Vollzugsdienst von 60 auf insgesamt 100. Wir erhöhen die Anzahl der Auszubildenden zu Justizfachangestellten für die Geschäftsstellen um weitere 15 auf insgesamt 120 Stellen. Und ein weiterer wichtiger Schritt ist auch die Wiederaufnahme der Ausbildung der Rechtspfleger an der Fachhochschule in Güstrow. Das war auch ein langer Weg dorthin, es war auch nicht so ganz einfach, und da bin ich auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir das zusammen mit den zuständigen Ministerien auf den Weg gebracht haben, und somit wird dieser Ausbildungsgang mit 20 Anwärtern umgesetzt.
Weil im letzten Jahr noch häufig die Kritik war, ihr kümmert euch um die Richter und Staatsanwälte und die anderen Bereiche spart ihr aus, deswegen haben wir auch in diesem Haushalt ganz klar diese Bereiche hier mit reingenommen.
Das ist, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen. Zusätzlich noch neun Stellen der Besoldungsgruppe R1, vier Stellen Staatsanwaltschaft und vier Stellen für die Richterschaft – ich glaube, das sind insgesamt gute Ergebnisse, die lassen sich sehen. Und natürlich kann man auch immer noch sagen, es geht mehr. Aber am Ende des Tages hätten die Änderungsanträge der LINKEN – ich bin darauf eingegangen – ein Mehr von 9,3 Millionen Euro bedeutet. Ich glaube, das muss man auch einfach mal so sagen.
Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, das aus allen Bereichen zusammenzurechnen. Aber wir haben ja gerade im Bildungsbereich die Zahlen auch gehört, und wir haben es heute Morgen in der Generaldebatte gehört, der Haushalt ist in vielen Bereichen auf Kante genäht.
Und alles, was an Personalausgaben natürlich noch on top kommt, sind auch Ausgaben, die werden uns die nächsten Jahre, Jahrzehnte begleiten, das sind ja keine einmaligen Investitionen. Deswegen, finde ich, muss man schon schauen, wie geht man mit diesen Dingen um. Und da, glaube ich, haben wir einen guten Beitrag dazu geleistet, dass die Justiz im Land handlungsfähig bleibt.
Ein weiterer Schwerpunkt auch hier – diskutiert hier im Haus – ist das Thema Bauten. Wir haben uns hier über die baulichen Zustände ausgetauscht, beispielsweise in der JVA in Bützow. Und deswegen ist es, glaube ich, auch gut, dass wir auch im Bereich Bauen hier einiges mit dem Haushalt auf den Weg bringen. Ich will beispielhaft nennen in Bützow beispielsweise die Sanierungen des Wirtschaftsgebäudes und der Anstaltsküche mit Mitteln in Höhe von 3,6 Millionen Euro, die Sanierung des Hafthauses B mit einem Investitionsvolumen von 13,7 Millionen Euro, in Stralsund die JVA, die Sanierung des offenen Vollzugs und die Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen mit insgesamt 4,2 Millionen Euro, die JVA Neustrelitz, die Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen, hierfür sind 3,2 Millionen Euro vorgesehen, und den Umbau und die Erweiterung des Jugendarrestes bis 2020 mit Mitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Und ich glaube, in der Gesamtschau für diesen Einzelplan 09 ist das ein recht ambitionierter Haushalt. Und ich finde es wichtig, das hier auch in dem Bereich jetzt ein Stück weit gegengesteuert wird, dass Dinge, die vielleicht mal vor Jahren vereinbart wurden, auch ausgesetzt wurden, dass wir uns auch der Gegebenheit stellen, dass wir in vielen Bereichen einfach auch einen gewissen Stau haben, dass wir dort abbauen müssen und dass wir es schaffen müssen, jetzt auch Personal wieder ranzuführen und vor allem junge Leute wieder zu begeistern, auch in der Justiz Verantwortung zu übernehmen, denn die Personal- – jeder, der sich damit beschäftigt –, die Altersabgänge sind in den nächsten Jahren wie in allen anderen Bereichen auch so, dass wir da jetzt zwingend nachsteu
und der verwendet dieses Wort immer sehr gerne, und von daher müssen Sie ihn vielleicht dazu befragen. Ich finde es sehr unterhaltsam, und wenn man eine gewisse Affinität zu Lateinamerika hat, finde ich, passte das gerade ganz gut.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns wurde ja verschiedenfach vorgeworfen, wir würden zu einigen Punkten nicht reden. Nur für die Öffentlichkeit: Wir haben jeden einzelnen Änderungsantrag in den einzelnen Ausschüssen, dort, wo es hingehört
und wo wir gemeinsam beraten, wirklich ausführlich eingebracht und dargestellt, wie wir zu den einzelnen Punkten kommen. Dann hier von Bankrotterklärung zu reden, von Herrn Renz,
oder Herr Ehlers zeigte sich verwundert, dass wir hier zu einigen Punkten keine Stellung nehmen, das finde ich wirklich schon sehr makaber.
In den Ausschüssen kam nicht ein Mal was von Ihnen oder von den Kollegen der SPD. Sie haben alles abgelehnt.