dass man auch in den Ausschüssen darüber redet.
Ich bin ja schon gewohnt, dass Änderungsanträge abgelehnt werden von Ihnen. Dass Sie sich noch nicht mal inhaltlich damit auseinandersetzen,
(Vincent Kokert, CDU: Aber wir haben uns damit auseinandergesetzt, mit jedem einzelnen.)
das ist wirklich unterste Stufe.
(Vincent Kokert, CDU: So?!)
Auch heute nehmen Sie hier zu den Änderungsanträgen keine Stellung.
(Vincent Kokert, CDU: Na, Sie reden ja noch nicht mal!)
Insofern sehe ich es als nicht notwendig an, auf Ihre Redebeiträge einzugehen.
(Torsten Renz, CDU: Ich habe Ihnen sogar eine Frage gestellt zum Thema Berufsschulen.)
Wir haben die verschiedensten Änderungsanträge eingebracht: mehr Richter, mehr Staatsanwälte, die Justizvollzugsanstalten sollten bessere Einstiegsämter bekommen,
(Vincent Kokert, CDU: Sie wollten nur Ihre Pleite bei der Haushaltsdebatte vertuschen.)
die Höherstufung der Mitarbeiter in den Geschäftsstellen – alles, was von Ihnen kam, war die Wortmeldung von Herrn Ehlers, der es heute auch noch mal wiederholt hat, das war aber wirklich das Einzige,
(Vincent Kokert, CDU: Na immerhin.)
wo er sagte, das alles kostet 9,3 Millionen Euro, wo wollt ihr das hernehmen.
(Vincent Kokert, CDU: Mein Ticker läuft schon: „LINKE versagt auf ganzer Linie in den Haushaltsberatungen“.)
Da kann ich Sie nur fragen, Herr Kokert: Wo nehmen Sie die 170 Millionen Euro Umschichtung im Gegensatz zum Entwurf des Haushaltes her? Ich glaube, die Frage, die Sie uns stellen, müssen Sie erst mal selber für sich hier im Plenum beantworten.
(Vincent Kokert, CDU: Allgemeine Rücklage, das wissen Sie doch.)
Allgemeine Rücklage, aha! Bei uns wird es sozusagen abgelehnt, wenn wir das machen.
(Vincent Kokert, CDU: Dann müsst ihr es angeben als Deckungsquelle.)
Insofern, Herr Kokert, ist das nicht ganz ehrlich, was Sie hier machen.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zu jedem Änderungsantrag, den wir eingebracht hatten,
(Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE)
war immer ein Finanzierungsvorschlag eingebracht,
(Vincent Kokert, CDU: Redet doch vorne am Pult und nicht dazwischen!)
aber nicht mal dazu hielten Sie es für nötig,
(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Jaja.)
Wollen Sie noch mal vor, Herr Kokert?
(Vincent Kokert, CDU: Was?)
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und …
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt noch ein bisschen um Aufmerksamkeit zu diesem Einzelplan.
Frau Bernhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
(Torsten Renz, CDU: Jetzt Ihr Votum zum Haushaltsplan!)
Deshalb, wir haben in unseren Änderungsanträgen die Finanzierungsquellen dargestellt. Wir sind inhaltlich in den Ausschüssen auf jede einzelne Position eingegangen. Alles, was vonseiten der Koalition zu hören war, war Stille beziehungsweise der Generalvorwurf, wo kommt denn das Geld her. Wer so handelt, der kann sich nicht hier im Landtag ins Plenum hinstellen und von Demokratie oder von Bankrotterklärung reden. Das ist alles unehrlich.
(Torsten Renz, CDU: Na, na, na, na, na! Also beim Thema „ehrlich“?!)
Reißen Sie sich in Zukunft zusammen! Also das, was Sie hier anbieten, ist unterste Kanone.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Zur Sache! Zur Sache!)
Vielen Dank, Frau Bernhardt.
(Sebastian Ehlers, CDU: Kein Wort zum Justizhaushalt.)
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Finanzminister Herr Meyer.
(Sebastian Ehlers, CDU: Kein Wort zum Justizhaushalt.)