Also, der Finanzminister – ich bitte um Aufmerksamkeit –, der spricht jetzt weniger zum Einzelplan 09, sondern zu der Äußerung, die ich heute schon das zweite Mal gehört habe vonseiten der AfD-Fraktion, wo etwas schiefe Vergleiche gezogen werden zum Personalkonzept und Personal pro Flächenland. Und was ich Ihnen dazu sagen möchte: Wenn Sie schon Rankings machen der Bundesländer – das dünn besiedeltste Flächenland der Republik ist MecklenburgVorpommern, und da ist es doch normal, wenn man als Staat Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erbringen will, dass man ein bisschen mehr Personal braucht als andere.
Mit anderen Worten: Die AfD steht dafür, die Dienstleistungen des Staates in der Fläche abzuziehen. Das ist die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen soll,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle folgenden Hinweis: Da es sich abzeichnet, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir für die Haushaltsberatung nicht die beantragte Redezeit benötigen, bestand Einvernehmen zwischen den Fraktionen, …
… zwischen den Fraktionen, heute nach den Haushaltsberatungen die Tagesordnungspunkte 21 – Waldmehrungsprogramm, 9 – Petition, 4 – Staatsvertrag Girozentrale, 7 – Regulierungskammer und 8 – Zensusausführungsgesetz in der jetzt genannten Reihenfolge vorzuziehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 10 sowie zu dem zum Einzelplan 10 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen sind immer gut und sollten vor allem nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine ganz besondere Herzensangelegenheit sind Investitionen in unsere Kinder.
Die für alle Eltern gebührenfreie Kita ist die größte Familienentlastung in der Geschichte dieses Landes.
Das können wir auch hundertundeinmal hören, Herr Professor Weber. Dann erzählen wir das noch mal öfter, das ist nicht schlechter, das ist gut.
Damit fördern wir Familien, wir entlasten Familien, wir stärken Familien in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eines unserer Ziele, nämlich kostenfreie Bildung von Anfang an, wird in wenigen Tagen Realität, und das in allen Förderfeldern – Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege – und in vollem Förderumfang von zehn Stunden. Ab dem 01.01.2020 profitieren über 100.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Eltern mit niedrigem Einkommen, Familien mit vielen Kindern und Alleinerziehende in diesem Land.
Mit diesem Haushalt schaffen wir die Möglichkeit der Teilhabe für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das, meine Damen und Herren, ist echte Chancengleichheit und das ist keine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir daran, dass das eben schon eine lange Forderung ist und lange gedauert hat, viele Bemühungen vieler Personen beinhaltet hat und unser Bundesland der Vorreiter in Sachen gänzlicher Kostenfreiheit ist.
145 Millionen Euro – ein enormer Kraftakt, eine enorme, aber wichtige und richtige Investition, nämlich in unsere Zukunft, in unsere Kinder und in unsere Familien. Mecklenburg-Vorpommern – ein Land zum Leben, ein Land für unsere Familien. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger im Land! Frau Julitz hat eben noch mal das Thema Kita zum 101. Mal aufgerufen, dass es auch die größte Familienleistung in diesem Land wäre. Ja, es ist eine gute Familienleistung, die wir auch begrüßt haben und die wir immer als Kernforderung auch im Wahlkampf hatten. Danke dafür, dass
Sie das schon mal umgesetzt haben. Wie Sie das allerdings umgesetzt haben, das finden wir nicht so gut.
Und zur Wahrheit gehört eben dazu, dass das GuteKiTa-Gesetz aus dem Bund missbraucht wurde aus unserer Sicht. Das hat nämlich elf Punkte, das geht wesentlich weiter als das, was hier umgesetzt wird. Hier lediglich hält man sich an die Kostenfreiheit. Bemängelt wurde natürlich der Betreuungsschlüssel, der sich nicht geändert hat. Eine Ausbildungsplatzplanung in dem Bereich ist nicht möglich, da man dies nicht in dieses Gesetz gleich mit reingeschrieben hat. Die Erzieher gucken in die Röhre, wenn es um bessere Erziehung geht, die Eltern ebenfalls.
Ich hoffe, dass Sie da noch deutlich nachlegen. Wenn nicht, werden wir dazu dementsprechend noch Anträge im nächsten Jahr bringen.
Familie stärken – das ist unser Hauptanliegen und Politik für unser Land und unsere Kinder zu machen. Und da ist es im Bereich „Soziales“ natürlich auch unser Hauptaugenmerk. Aus dem Grund haben wir natürlich Anträge gestellt im Laufe der Legislaturperiode, eben auch ein Willkommensgeschenk für unsere Kinder im Land et cetera als Anerkennung. Das hatten wir im Plenum und konsequenterweise auch hier jetzt als Haushaltsantrag. Das möchten wir. Das lehnen Sie weiterhin ab.
Das Weitere ist, wir wollen ein Landespflegefördergeld für pflegende Angehörige. Damit entlasten wir ebenfalls Familien pflegende Angehörige und den ganzen Pflegesektor und haben die Möglichkeit, auch noch Anerkennung kundzutun. Das ist unsere Priorität. Deswegen auch als Änderungsantrag schon im Ausschuss und als Antrag hier im Landtag erschienen. Was wir nicht wollen, sind Außenstellen des Wirtschaftsministeriums in Hanoi. Das muss man ja auch mal dazusagen. Da fliegt jemand nach Hanoi, macht dort eine Zweigstelle auf, um vermeintliche potenzielle Kandidaten für eine Ausbildung im Pflegebereich zu finden. Das soll man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das kostet! Das vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU, wo Sie immer alle von Solidarität sprechen, ist der blanke Hohn, den Sie uns hier liefern in diesem Bereich.
Wir haben dazu auch schon eine Kleine Anfrage gestellt. Da bin ich echt gespannt, wie die beantwortet wird. Da geht es nämlich um die Kosten und um die Sinnhaftigkeit dieses ganzen Projektes sozusagen.
Dann wollen wir weiter das Ehrenamt stärken und deswegen auch immer wieder Anträge im Bereich „Sport“. Und wie wir ja mitbekommen haben, jedes Mal, wenn die AfD im Bereich „Sport“ etwas macht, ist die Aufregung recht groß. Aber das macht nichts, weil Frau Minister Drese da sehr schnell ist und dann auch liefert, entweder
zwei/drei Tage vorher oder zwei/drei Tage danach, dann eben in ihrem eigenen Namen. Das ist aber auch nicht schlimm, aber das beweist eben, dass wir hier etwas bewegen.
Ganz kurz noch zum Vorgehen der Regierungskoalition mit den Änderungsanträgen der Opposition. Und da muss ich ins selbe Horn blasen wie DIE LINKE: Das war nichts. Natürlich haben wir uns Arbeit gemacht, und Herr Kramer hat es heute Morgen auch schon gesagt, dass wir über hundert Änderungsanträge gebracht haben. Sie nicht! Wir waren das gewesen.
Das machen Sie ja sowieso nicht in Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie haben sich nicht mal damit befasst im Sozialausschuss, mit keinem einzigen Wort, meine Damen und Herren, mit nichts. Es wurde eingebracht, begründet, von beiden Oppositionsparteien, Sie haben sich das angehört oder haben auf Ihren Handys rumgespielt, wie auch immer, und haben es einfach abgelehnt, ohne Wortmeldung, ohne Begründung, ohne irgendetwas. Ich finde, das ist ein unmögliches Verhalten. Das können die Bürger da draußen ruhig wissen.