Frau Aßmann, also um mal vom Wolfshund zu sprechen, da gibt es im Moment keine Grenzen. Wieviel Prozent muss ein Wolf Hund drin haben, um als Wolfshund registriert zu werden? Fifty-fifty ist klar, aber die Meinungen gehen da sehr stark auseinander. Das ist erst mal klar und alles andere – dazu möchte ich hier nichts weiter sagen – ist gesagt. Das war ja mehr eine lustige Einlage, was Sie hier gegeben haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was?! Das war Biologie erster Klasse.)
Ich möchte fürs Protokoll bitte, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte gern fürs Protokoll notieren, dass der Zwischenruf von Herrn Professor Weber gerade war: „Die sind doch Rotkäppchenverseucht“. Ich gehe davon aus, das war so leise gesprochen, dass der Plenarprotokolldienst das leider nicht aufnehmen konnte.
Herr Strohschein, ich glaube, Ihnen würde es guttun, wenn Sie einfach mal in ein großes Buch der Rassehundelisten gucken könnten.
Der Wolfhund hingegen ist eine Kreuzung ursprünglich mal aus Wölfen und eben wolfsähnlichen Hunden, wie beispielsweise dem Deutschen Schäferhund. Es gibt da beispielsweise den Tschechoslowakischen Wolfhund. Ich betone, ohne „s“ – Wolfhund. Der sieht also optisch sehr ähnlich aus wie ein Wolf, muss aber genetisch mindestens – und da kommen wir wieder zur Biologie – Nachfolgegeneration F5 sein.
(Jochen Schulte, SPD: Mit der Rassenbiologie müsste man sich doch bei der AfD auskennen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Alles, was Kreuzungsgenerationen F1 bis F4 sind, fällt artenschutzrechtlich unter den Begriff „Wolf“, und dann haben wir keinen Wolfhund.
Ich gebe zu, dass es an der einen oder anderen Stelle mehr oder weniger verrückte Menschen gibt, die in anderen Ländern dieser Welt, vornehmlich im Moment scheinbar in den USA, aber auch in Russland, Wölfe gezielt kreuzen mit Wolfhunden, weil sie eben noch mehr den visuellen, den optischen Charakter bei Wolfhunden herauszüchten können.
Das ist eine Sache, die züchterisch angegangen wird, die wir in unserer Fraktion aus tiefster Überzeugung ablehnen und die vor allen Dingen auch durch einen einfachen Gentest absolut schnell zu entlarven ist und wo wir uns einig darüber sind, dass, wenn so ein Hund auftaucht, der nachweislich mehr Wolfsgene hat, als er als Hund haben dürfte, dass wir den dann aus Privathaltung entnehmen müssen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4441. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4441 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD beziehungsweise Enthaltung durch Herrn Professor Weber und Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern! Entscheidungen zu Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim neu verhandeln!, Drucksache 7/4551, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder in Parchim und in Crivitz, Drucksache 7/4552, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern, Drucksache 7/4555.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern! Entscheidungen zu Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim neu verhandeln! – Drucksache 7/4551 –
Antrag der Fraktion der AfD Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder in Parchim und in Crivitz – Drucksache 7/4552 –
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern – Drucksache 7/4555 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinderstation Parchim spielt innerhalb von kürzester Zeit hier im Landtag bereits zum dritten Mal eine Rolle. Seit Juni 2019 ist die Kinderstation in Parchim geschlossen. Es brachte in die Region, bei den Menschen, bei den Mitarbeitern in der Asklepios Klinik viel Unruhe, aber was das Bewundernswerte ist, sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sie fanden sich nicht mit der Situation ab und sie organisierten Demonstrationen. Die Menschen kämpften und kämpfen für ihre Kinderstation in Parchim, und das finden wir gut so.
Deshalb war ich froh, dass wir in der Novemberlandtagssitzung einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben,
denn jede unsichere Situation schwächt den Standortfaktor in Parchim, bringt Unsicherheiten bei den Menschen, bei den Mitarbeitern, und das muss schnellstmöglich beendet werden.
Wir alle, die Menschen vor Ort, parteiübergreifend, kämpfen für eine wohnortnahe Versorgung der Kinder und der Jugendlichen. Wohnortnah heißt für uns eine Erreichbarkeit der stationären Kinder- und Jugendmedizin innerhalb von 30 Minuten. 30 Minuten! Das ist jetzt schon in dem zweitgrößten Landkreis Deutschlands Ludwigslust-Parchim nicht immer möglich. Von Karstädt nach Hagenow brauchen Eltern 46 Minuten, von Karstädt nach Parchim 41 Minuten, nach Crivitz sogar 54 Minuten. Und wir meinen, jede Minute zählt in einem Notfall. Und mit Sicher
heit ist das bestimmt auch ein Umstand, warum der Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Kategorie „Familienfreundlichkeit“ deutschlandweit auf einem der letzten Plätze gelandet ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, welches Zeichen ist das denn an die Familien, wenn eine Kinderstation nach der nächsten in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen wird und auch vor Geburtenstationen nicht haltgemacht wird? Und ja, wir meinen, da haben wir eine Verantwortung als Land für die Familienfreundlichkeit unserer Landkreise und kreisfreien Städte, denn schließlich geht es nicht nur um Parchim oder Crivitz, sondern es geht hier um die Geburtenstationen in Mecklenburg-Vorpommern, von denen nur 8 von 16 Kreißsälen die vorgeschriebene Zahl von 500 Geburten pro Jahr erreichen. Somit ist auch deren Zukunft nicht sicher. Wie gesagt, deshalb war ich froh über das gemeinsame Agieren hier im Landtag im November parteiübergreifend. Und, Herr Glawe, ich hatte wirklich große Hoffnungen in das Gespräch, was Sie am 20. November 2019 mit den Betreibern der Asklepios Kliniken geführt haben.
Aber wie wurde dieser Landtagsbeschluss nun umgesetzt? Die große Angst, dass die Kinderstation in Parchim geschlossen wird, bei der mir noch im Nachgang zu der Landtagsdebatte seitens des Konzerns widersprochen wurde, ist eingetreten – leider. Die Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist aus unserer Sicht keine tragbare Lösung. Muss das Kind, der Jugendliche stationär über mehrere Tage behandelt werden, bleiben im Landkreis nur Hagenow oder Schwerin. Beides ist für den Landkreis keine wohnortnahe stationäre Versorgung der Kinder und Jugendlichen, wie wir meinen.
Und nicht nur das. Aus unserer Sicht wurde die ganze Situation noch verschlimmert. Auf einmal kam dann über die Medien am 6. Dezember noch hinzu, dass in Crivitz, was bis dahin überhaupt nicht infrage stand,
die Geburtenstation geschlossen werden soll. Das Fatale an diesem Prozess ist, dass die Bürgermeisterin in Crivitz und das Personal in Crivitz dies über Medien erfuhren, ohne dass vorher irgendeiner mit ihnen gesprochen hätte. Wir meinen, das ist kein Mitnehmen, das war kein guter Kommunikationsprozess.
Und schon gar nicht hat diese Lösung, wie sie scheinbar scheint, mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem November 2019 zu tun, wo es vorrangig um die Sicherstellung der pädiatrischen Versorgung und Geburtshilfe in Parchim ging. Nirgendwo war da jemals von Crivitz die Rede.
Deshalb bin ich froh, dass wenigstens jetzt das Gespräch mit der Bürgermeisterin und dem Landrat, der sich ebenfalls für Crivitz und Parchim ausspricht, geführt wird. Trotz dieses falschen Kommunikationsprozesses ist es erfreulich, dass wir als Region im Landkreis LudwigslustParchim zusammenstehen. Vom Landrat über die Bürgermeister und über Parteigrenzen hinweg gibt es ein klares Zeichen, ein klares Bekenntnis für Crivitz und für Parchim. Und das ist gut so.
Und nicht nur das. Wir finden, das fördert auch, dass ein ganzes Land zusammenrückt. Gestern erschien ein offener Brief von Frauenaktivistinnen aus Wolgast, Crivitz, Parchim und Schwerin, die meines Erachtens heute da oben sind – herzlich willkommen! –, der verschiedene Forderungen aufmacht, unter anderem den auch schon von uns im November geforderten Landessicherungsfonds. Und wir täten wirklich alle gut daran, über diese Forderungen zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir diese umsetzen können. Sie nahmen in ihrem Brief ausdrücklich Herrn Glawe aus der Entscheidung heraus und meinen, die Entscheidungen hätten die Konzerne getroffen. Das denke ich auch, nur leider, Herr Glawe, haben Sie diese Entscheidung zugelassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich lese, was vereinbart wurde, sehen wir das Land hier durch einen Konzern hinters Licht geführt. Asklepios, was das Krankenhaus in Parchim betreibt, ist mit 53 Prozent an MediClin in Crivitz beteiligt. Sie haben die Mehrheit, und letztendlich können sie so aus rein wirtschaftlicher Sicht die beiden Standorte Parchim und Crivitz – aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, noch mal betont – aufeinander abstellen: in Parchim die Kinder und Jugendlichen und in Crivitz, so war es zu lesen, die Geriatrie. Es geht aber bei der Gesundheit nicht vordergründig um wirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern es geht um die Sicherstellung des gesundheitlichen Sicherungsauftrages für Kinder und Jugendliche im Landkreis Ludwigslust-Parchim.
Und eben dieser Sicherstellungsauftrag wird mit der Schließung der Geburtenstation Crivitz und der Einrichtung einer Tagesklinik in Parchim geschwächt, so meinen wir.