Das heißt, wir haben es wirklich mit einem Problem zu tun, das nicht einfach so vom Tisch gewischt werden kann, nämlich erstens, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen generell, und zweitens, wir wollen die Versorgungssicherheit trotzdem erhalten, und zwar mit stabilen Kosten. Und diesen Spagat zu erreichen, das ist nicht ganz einfach und da muss man wirklich ernsthaft nach den Ursachen suchen. Da wird man auch, ich sage mal, die Scheuklappen ablegen müssen und allen Seiten nach dem Motto „Klarheit und Wahrheit“ sagen müssen, wo die Probleme wirklich liegen.
Und jetzt will ich zurückkommen zu den Kinderkliniken und den Geburtshilfen, also den Problemen, die Sie angesprochen haben. Wir sind der Meinung, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wirklich überlegen, wie kriegen wir das bestehende Finanzierungssystem für die Krankenhäuser so optimiert, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. Und da gibt es bereits Beispiele.
Ich erinnere an die Gesundheitskonferenz in Warnemünde. 2018 war es, glaube ich, da waren Sie ja auch, da hatten wir das Partnerland Schweiz. Und die Vertreter aus der Schweiz haben dargelegt, wie sie das DRGSystem nutzen, und zwar nicht so wie in Deutschland als
ein Preissystem, sondern sie nutzen es als ein Orientierungssystem. Das heißt, Krankenhäuser, die im DRGSystem die Latte reißen, die werden trotzdem ausfinanziert, wenn das gut begründet werden kann.
Und ich denke mal, wir sollten da auch den Forderungen der Bundesärztekammer, die 2014 solche Analysen gemacht hat, den Forderungen der Bundesärztekammer folgen, die gesagt haben, das DRG-System als Preissystem funktioniert nicht, sondern wir müssen erreichen, dass die Preise, die mit dem DRG-System ermittelt, oder besser gesagt, die Finanzierungshöhen, die mit dem DRG-System ermittelt werden für die Krankenhäuser, dass das die Untergrenzen darstellt und dass trotzdem Ausfinanzierungen dann möglich sind, wenn gut begründet werden kann, warum diese Untergrenzen nicht reichen. Und das ist ohne Weiteres möglich. Das heißt, man kann dieses DRG-System anpassen und man kann Korrekturen einbringen, und dafür plädieren wir.
Und ich weiß auch, dass in unserer Fraktion und auch in der AfD insgesamt bis zur Bundestagsfraktion, dass dort keine einheitliche Meinung existiert. Das liegt daran, weil das DRG-System auf der einen Seite positive Effekte hat und auf der anderen Seite negative Effekte. Und je nachdem, welches Sie sozusagen überbetonen, kommen Sie entweder zu einer kompletten Ablehnung oder aber zu der Aussage, wir müssen es optimieren. Und wir plädieren hier für die Optimierung des DRG-Systems, damit wir in Zukunft eine vernünftige Ausfinanzierung haben. Und ich rufe noch mal dazu auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Danke schön!
Dankenswerterweise haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, vorhin ja zugestimmt, dass unser Dringlichkeitsantrag „Medizinische Versorgung zukunftsfähig gestalten“ für morgen auf der Tagesordnung ist. Darüber freue ich mich sehr, weil in diesem Antrag geht es um die Einrichtung einer Enquetekommission, die mit externem Sachverstand einen Blick auf das gesamte Mosaik – also auf alle Faktoren einer gut zugänglichen, einer langfristig tragfähigen und vor allen Dingen auch einer sektorenübergreifenden medizinischen und auch geburtshilflichen Versorgungsstruktur – richten soll. Da geht es um ein Gesamtbild an Versorgung, in dem es um eine Vielzahl einzelner kleinerer, aber ebenso wichtiger Teile und Akteure sozusagen in einem großen, ineinandergreifenden Ganzen geht.
Und Sie haben völlig recht, die Menschen hier in unserem Bundesland, in ganz Deutschland, die erwarten völlig zu Recht, dass der Staat insgesamt und dass auch wir als Landtag die wesentlichen Belange der Daseinsvorsorge auch in diesem Bereich aktiv gestalten. Genau aus diesem Grund, lieber Kollege Koplin, hätte ich mir wirklich sehr gut vorstellen können – und vorhin ja auch vorgeschlagen –, dass wir den jetzt hier vorliegenden Antrag zur Frage der Vergütungsstruktur in einzelnen Bereichen gemeinsam mit Ihrem für morgen vorliegen
den Antrag zur Krankenhausstruktur in eine gemeinsame Aussprache, sozusagen mit diesem Antrag für die Absichtserklärung, eine Enquetekommission einzusetzen, einbeziehen. Das hätte inhaltlich und strukturell eigentlich gut gepasst, weil es ein Thema ist, es ist ein Gesamtbild, es ist eine Gesamtstruktur, wo es natürlich auch um die Vergütung geht, das ist völlig selbstverständlich so.
Und diesen Punkt haben wir ja in diesem Antrag, über den wir morgen beraten werden, unter Punkt II.3 ja explizit benannt, also zu prüfen, inwieweit eine veränderte Vergütungsstruktur die Rahmenbedingungen für eine gute Versorgung vor Ort verbessert. Und die sollten wir unbedingt auch in diesen größeren Kontext der Enquetekommission einbeziehen. Ich würde also vorschlagen, dass wir generell, unabhängig von der Befassung mit dem heutigen Antrag hier, das Für und Wider, ich sage mal, des DRG-Systems oder der Selbstkostenerstattung ja so oder so in der Enquetekommission als Faktor für das Thema Gesundheitsversorgung aufrufen und klären.
Und, lieber Gesundheitsminister Glawe, da können wir dann ja auch die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft, die Sie vorhin hier angesprochen haben, der Gesundheitsminister, erst mal zur Kenntnis nehmen und dann in der Enquetekommission selbstverständlich natürlich auch bewerten, wie sich das für unser Bundesland dann darstellt, ob das geeignet ist, dass sich die Rahmenbedingungen für die Versorgung vor Ort anhand dessen verbessern.
meine Damen und Herren, bin ich persönlich offen und auch überzeugt, dass man gerade bei der Sicherung von elementaren Versorgungsangeboten wie der Geburtshilfe und auch der Pädiatrie einer rein leistungsorientierten Logik entgegentreten sollte und wirklich bereit sein muss, alle Stellschrauben, logischerweise insbesondere die Vergütungssystematik, zu prüfen. Es spricht einiges dafür, bei der Kinder- und Jugendmedizin, also der Pädiatrie, dem Mengenwettbewerb ein Stück weit den Rücken zu kehren und zu einer besseren, auskömmlicheren Kostenerstattung zu kommen.
Und auch muss die Vergütung für die Leistung der natürlichen Geburt natürlich weiterhin steigen. Das, meine Damen und Herren, stärkt die Standorte und verschafft zumindest mehr Möglichkeiten als heute, attraktivere Rahmenbedingungen für die Angebote zu schaffen.
Das ist gerade, wenn es darum geht, Vergütungssystematik – der Gesundheitsminister hat natürlich völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das auf der Bundesebene geklärt wird, aber natürlich unterliegt die Bundesebene im föderalen System auch den Impulsen der Länder, das wissen Sie ja also bestens, sonst würden Sie sich ja nicht in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder in einer Arbeitsgruppe der Minister über eine Bundesfrage verständigen, wenn Sie da nichts miteinander zu tun hätten –,
also wir müssen schauen, dass wir dort zu Verbesserungen kommen, und dementsprechend warten wir gespannt darauf, was die Länderminister sich zu dieser Frage überlegen und zu welcher Lösung sie da kommen. Definitiv muss es so sein, dass wir auch in unserem Bundesland den Anbietern vor Ort die Chance geben müssen, bessere Rahmenbedingungen zu bieten.
Das ist, weil es Bundesebene ist, ein dickes Brett, das stimmt. Da wird es auch nicht nur Mitstreiterinnen und Mitstreiter geben, da wird es auch ordentlich Gegenwind geben. Ich würde mich angesichts der spezifischen Lage hier im Land aber natürlich sehr freuen, wenn wir uns auch im Ergebnis unserer noch in der Enquetekommission kommenden Beratungen aufmachen, dieses dicke Brett dann auch zu bohren. Das ist ein Brett von vielen, was zu einer guten Versorgungssituation beiträgt.
Und ein solches Brett, lieber Kollege Koplin – weshalb wir auch morgen dafür werben werden, das in einer Enquetekommission mal in den gesamten Kontext zu stellen –, ein solches Brett wie diese Vergütungssystematik macht noch keinen Bohlenweg, sage ich mal, in Richtung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur. Und deshalb möchte ich Sie auch jetzt im Rahmen dieser Debatte schon bitten, den Blick zu weiten. Das wollen wir in der Enquetekommission, also in der Untersuchungskommission für die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung und Geburtshilfe, gemeinsam tun, um die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Krankenhaus- und auch der Versorgungsstandorte insgesamt zu beschreiben. Da geht es um effiziente, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, es geht um das Thema Fachkräftegewinnung, es geht generell um die Aus- und Weiterbildung, es geht um die Nutzung der telemedizinischen Möglichkeiten, es geht um die Mobilität von Patienten, aber auch die Mobilität von Angeboten, es geht um die Entwicklung von Bedarfszahlen, weil auch das Thema Bedarfsgerechtigkeit selbstverständlich bei solchen Planungen immer eine Rolle spielen muss, viele weitere Punkte, und es geht eben auch um die Vergütung in dieser Gesamtaufgabe.
Dazu brauchen wir, meine Damen und Herren – das hat die Debatte, glaube ich, gezeigt –, weitere Beratungen. Ich habe meine persönliche, ich würde sagen, Offenheit dazu geschildert. Ihren Antrag müssten wir deshalb eigentlich in die Enquetekommission überweisen. Wir können aber einen Antrag nicht in eine Enquetekommission überweisen,
die es noch gar nicht gibt. Und da wir das Thema da aber, weil es einfach untrennbar zu der Gesamtfrage von medizinischer Versorgung gehört, ohnehin auf der Agenda haben, lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Herr Kollege Koplin, die Lösung liegt nicht nur in Berlin, würde ich mal sagen als Entgegnung auch auf Ihr Zitat, das Sie hier an der Stelle gebracht haben, denn ich glaube, zur Wahrheit gehört dazu – Sie haben die Beispiele ja genannt, und das brauche ich jetzt gar nicht zu wiederholen, wo wir momentan die Schwierigkeiten haben –, das liegt ja vor allem auch daran, dass wir Schwierigkeiten haben, genug Kinderärzte zu bekommen. Das haben wir ja jetzt im Bereich Demmin auch gerade noch mal gesehen, dass also auch die Frage, wer ist Träger eines Krankenhauses, privat oder staatlich, auch nicht zwingend das Thema löst. Wir haben es am Beispiel Hebammen gesehen, Herr Koplin. Sie waren Montag ja in Crivitz auch mit dabei, wo wir auch gehört haben, wie sich auch einfach mal der Ausfall einer Geburtsstation – so war es ja in Crivitz, wo die ein oder zwei Wochen nicht geöffnet hatte – auch auf die Geburtenzahlen dort auswirkt. Und all diese Dinge, glaube ich, kriegen Sie ja nicht nur mit dem DRG-System gelöst.
Natürlich, klar ist, bei einer besseren Vergütung, würde ich mal daraus schlussfolgern, haben Sie höchstwahrscheinlich höhere Löhne für Kinderärzte und Hebammen. Das könnte eine zusätzliche Motivation sein für alle Beteiligten. Aber da Sie ja dort ein bundesweites System an der Stelle haben, das heißt, wir würden es ja bundesweit dann auch verändern, beseitigen Sie also den Wettbewerbsnachteil, so möchte ich ihn mal nennen, den wir als ländlich geprägtes Land hier haben, ja nicht, weil trotzdem sind wir immer dann weiter in der Schwierigkeit, wir kämpfen dann um die Ärzte, um die Hebammen mit Berlin, mit Hamburg, mit anderen Metropolen, und die Schwierigkeiten, die wir gerade im ländlichen Raum haben – ich sage nur mal die Stichworte ÖPNVAnbindung, Schulangebote für die Kinder, also die weichen Faktoren –, die lösen Sie mit der Frage ja nicht.
Und deswegen würde ich sagen, die Frage lässt sich hier nicht so einfach damit beantworten, zu sagen, das alles kriegen Sie über Berlin gelöst. Und wir diskutieren ja natürlich auch über die Zahl der Geburten, über eine mögliche Qualitätssteigerung in den Bereichen.
Auch hier, glaube ich, ist nicht zwingend ein Zusammenhang an der Stelle zu sehen, denn die Zahl der Fälle, die Anzahl der Geburten dürfte sich dadurch nicht verändern. Das heißt, diese Debatte kriegen wir damit auch nicht gelöst, auch wenn mein persönlicher Standpunkt – den habe ich ja auch am Montag gesagt –, die Qualität einer medizinischen Versorgung im Bereich Geburtsstation für mich nicht an diese magische Zahl 500, die immer wieder zitiert wird, geknüpft ist.
So, und von daher müsste es in der Tat – und das hat der Minister richtigerweise ja gesagt – bundesweit gelöst werden. Bisher kenne ich keine entsprechenden Bundesratsinitiativen, auch nicht aus anderen Ländern, auch nicht dort, wo beispielsweise DIE LINKE mit Verantwortung trägt. Aber ich glaube, das Thema muss diskutiert werden, da bin ich beim Kollegen Barlen, und es muss im Zusammenhang diskutiert werden.
Und deswegen, wir hatten ja schon im Dezember eine Runde gehabt mit einer uns gut bekannten Krankenkas
se, wo wir schon mal die Frage diskutiert haben, eigentlich wäre es doch gut, sich nicht immer nur ein Teilproblem herauszugreifen – Sie machen es jetzt heute mit dem Thema DRG, morgen mit der Frage der Trägerschaft unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ –, sondern einfach mal zu versuchen – es gab mal einen Schulfrieden hier im Land –, mal zu schauen, kriegen wir einen Krankenhausfrieden hin oder zumindest irgendwo mal eine Runde, ein Gesprächsformat, wo wir mal diese Themen diskutieren,
denn die Dinge und die Probleme, die auf dem Tisch liegen, die sind ja nicht an Regierungskoalitionen gebunden und haben nichts mit Personen zu tun,
sondern, Herr Kollege Koplin, wenn Sie hier als Minister Verantwortung tragen würden, hätten Sie hier die gleichen Baustellen wie jetzt Minister Glawe an der Stelle. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu. Und von daher, glaube ich, wäre es gut, wenn man hier irgendwo ein Format findet. Wir haben eine Expertenkommission vorgeschlagen, wir werden uns jetzt morgen auf den Weg machen, um hoffentlich mit breiter Mehrheit eine Enquetekommission ins Leben zu rufen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.