Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind gerade mal wieder – und das hat mich auch veranlasst, noch einmal ans Pult zu gehen –, wir sind wieder Zeuge des ganz üblichen Vorgehens der AfD geworden: spalten, hetzen, pöbeln, alles nach Leibeskräften,
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jürgen Strohschein, AfD)
Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag eingebracht im Lichte von Hanau, im Lichte von Kassel, im Lichte von Halle. Wir haben als Koalition, als SPD/CDU mit den LINKEN gemeinsam der Opfer gedacht. Wir haben klar benannt, dass wir zusammenstehen, wir haben klar benannt, dass wir die Demokratie stärken wollen, die Demokratieförderung erhöhen wollen, dass wir den Antirassismus in unserer Gesellschaft stärken wollen. Wir haben jene benannt,
Das möchte ich noch mal rekapitulieren, das war im Grunde Kern unseres Antrages. Darüber haben wir in meinen Augen eine Debatte hier geführt, die mir persönlich für die Zukunft Mut gemacht hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich auch im Namen der SPD-Fraktion bedanken.
Die AfD hingegen hat wieder ihr zynisches, ihr demokratie- und auch wertefeindliches Gesicht gezeigt.
Die Hand – aus dem Munde Ihres Fraktionsvorsitzenden Kramer, der ja bei dem „Flügel“-Treffen war –, die Hand zum Pakt für Demokratie auszustrecken und zum Gespräch einzuladen, Herr Kramer, tut mir leid, das aus Ihrem Mund ist lächerlich.
Wir haben es an der Stelle wie immer mit einer TäterOpfer-Umkehr zu tun. Die AfD hat es gänzlich versäumt, Worte des Innehaltens hier vorzutragen. Die AfD hat keine Erklärung abgegeben,
dass sie jetzt mit etlichen Mitgliedern offiziell Teil einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Bestrebung sind,
sondern hat ein scheinheiliges Gesprächsangebot unterbreitet. Aber da möchte ich mal ganz klar sagen: Wir wollen mit Ihnen nicht reden,
Und die Entscheidung von uns, mit Ihnen nicht zu reden, weil Sie sich nicht an die Gesprächsregeln halten,
liegt daran, dass Sie sich nicht an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientieren, dass Sie sich diesen Grundwerten nicht verpflichtet fühlen.
Wir konnten Ihren Bus, Professor Weber, hier auf der Landtagsbrücke bewundern, wo es darum ging, unser Geld für unsere Kinder, damit Deutschland auch in vielen Jahren im Grunde noch biodeutsch ist. Was ist mit den anderen Kindern, die auch Menschenrechte haben?
Es wird verächtlich von den Altparteien gesprochen. Über diese Art der spalterischen Agitation möchten wir mit Ihnen nicht sprechen.
Wir möchten mit Ihnen nicht sprechen, wenn Sie Moral und Werte unserer Gesellschaft attackieren, wenn Frau Weidel davon spricht, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Also zum gemeinsamen schamlosen Abhetzen und Beleidigen von Bevölkerungsgruppen, die den Schutz, sage ich mal, der Gesellschaft brauchen, wollen wir uns mit Ihnen nicht zusammensetzen. Wir wollen mit Ihnen auch nicht darüber sprechen,
dass das Dritte Reich und die Verantwortung, die daraus entsteht, möglicherweise ein Fliegenschiss der Geschichte ist.
Darüber wollen wir mit Ihnen nicht sprechen. Wir wollen mit Ihnen nicht mal friedlich darüber diskutieren, wie Sie ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen, wenn Sie zum Beispiel aus dem Munde von Beatrix von Storch über die Messermigration sprechen, da tausendfach geteilt in Ihren Reihen, dieses Wort.
Die rassistische Argumentation, Kollegin Oldenburg hat es angesprochen, zum „Biodeutschtum“ oder zum „afrikanischen Ausbreitungstyp“, Zitatende von Höcke, über solche rassistische Argumentation wollen wir mit Ihnen auch nicht sprechen.
Und wir wollen auch nicht mit Ihnen über Ihre kruden Verschwörungstheorien einer Umvolkung oder eines gezielten Bevölkerungsaustausches, von der Politik geplant, wie man auch aus Ihrem Munde des Öfteren hören konnte, darüber wollen wir auch nicht sprechen, weil alle diese Dinge, die Sie hier politisch betreiben, die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft angreifen, und das ist für uns keine Gesprächsgrundlage, meine Damen und Herren. Sie machen hier, anstatt sich ordentlich zu verhalten,