Protokoll der Sitzung vom 12.03.2020

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment bitte, Herr Barlen!

Mir liegt noch die Anzeige einer Kurzintervention durch Herrn Professor Weber vor.

Und ich möchte insbesondere das Wort „verpissen“ als unparlamentarische Äußerung zurückweisen und bitte, auch in der Debatte auf eine parlamentarische Wortwahl zu achten.

Herr Professor Weber, Sie haben das Wort.

Ja, Herr Barlen, Sie wollen nicht mit uns sprechen, haben Sie ja jetzt fünf Minuten lang ausgeführt, weil wir uns Ihrem Sprachduktus nicht beugen wollen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

weil wir nicht akzeptieren, dass Sie klar vorgeben, was man sagen, was man sprechen darf und was nicht. Auf diese Weise …

(Julian Barlen, SPD: Das gibt unser Grundgesetz vor.)

Auf diese Weise wollen wir auch nicht mit Ihnen sprechen.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und das, was Sie in Ihrer ersten Rede und eben gesagt haben, war der beste Beweis für das, was Sie anprangern: hetzen, pöbeln, spalten und sich dann verpissen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das haben Sie gerade real praktiziert, Sie haben sich verpisst. Danke dafür, denn ich möchte mit Ihnen auch nicht sprechen.

Herr Professor Weber, auch Sie haben jetzt das Wort „verpissen“ gewählt. Auch diese Äußerung weise ich als unparlamentarische Äußerung zurück.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Gerne.)

Wir kommen damit jetzt weiter in der Rednerfolge. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In verschiedenen Redebeiträgen und vor allen Dingen in zahlreichen Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion wurde Bezug genommen auf die sogenannte Strategiekonferenz meiner Partei in Kassel.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.)

Wenn uns die SPD-Fraktion, wenn die CDU-Fraktion oder auch der Innenminister in seiner Rede für dort geäußerte Meinungen kritisieren, dann tun sie das zu Recht. Dann tun sie das zu Recht.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Meine Fraktion hat sich klar von solchen, dort geäußerten Hirngespinsten distanziert und wir haben in aller,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von ihrem Chef, aber nicht von dem Inhalt, von den Reden der anderen. – Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

wir haben in aller Öffentlichkeit das Nichtagieren unseres Parteivorsitzenden zu Recht kritisiert, zu Recht kritisiert.

(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)

Und weil das so ist, haben Sie, haben Sie kein Recht,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

uns dieses vorzuhalten, denn das unterscheidet uns ganz deutlich. Ich habe von der Fraktion der Höcke-Freunde hier in diesem Landtag noch nicht ein Wort der Distanz gehört zu den Dingen,

(Thomas Krüger, SPD: Den haben sie eingeladen, den „Flügel“.)

die Herr Höcke und andere geäußert haben.

(Christoph Grimm, AfD: Distanzieren Sie sich von den Mauerschützen!)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns über solche Dinge miteinander streiten, dann mache ich das aus gutem Grund auch sehr gern mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-, der CDU-Fraktion und auch mit dem Innenminister, weil sie haben recht. Und wir haben diese Kritik angenommen und wir haben uns dazu kritisch in der Öffentlichkeit geäußert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD)

Und noch ein kleiner Hinweis an den Ahnenforscher in der AfD-Fraktion: Herr Dr. Jess, wenn Sie sich mit familiären Hintergründen von Abgeordneten befassen, dann gebe ich Ihnen mal den Tipp, sich mal mit den familiären Hintergründen meiner Fraktionsvorsitzenden zu befassen. Die Großeltern meiner Fraktionsvorsitzenden sind Verfolgte des Naziregimes.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Meine auch!)

Der Großvater meiner Fraktionsvorsitzenden saß genau wie mein Großvater im faschistischen KZ. Und weil das so ist, weil das so ist, haben Sie keinerlei Grund, keinerlei Grund,

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

uns in irgendeiner Art und Weise hier belehren zu wollen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Kramer vor. Herr Kramer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, Ihr Ansinnen in allen Ehren, aber das haben Sie ja auch schon aus den Zwischenrufen vernommen, Ihre Fraktion hat sich von Herrn Riexinger distanziert in einem offenen Brief. Es wäre doch aber der richtige Weg gewesen, sich auf die Aussagen der Teilnehmer auf dieser Strategiekonferenz zu beziehen, und nicht auf das Nichtagieren des Herrn Riexinger. Da sind Sie nämlich – da zitiere ich Sie jetzt – der Wolf im Schafspelz. Da täuschen Sie hier moralische Überhöhtheit vor, spiegeln sich im Glanze, wir haben uns distanziert.

Ich kann Ihnen sagen, für meine Partei ist es so, wenn sich jemand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, wenn er gegen die Werte der gesellschaftlichen Ordnung verstößt, dann betreiben wir gegen diese Personen Ausschlussverfahren.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Kramer gegen Kramer.)

Das hat die AfD in der Vergangenheit so durchgeführt und wird es auch in der Zukunft durchführen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Weber gegen Weber.)

denn die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, die AfD ist eine Partei der Demokratie und die AfD ist eine Partei für die Menschen in unserem Land.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Ritter, möchten Sie darauf antworten?

Ja, da muss ich ja darauf antworten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Weil er nicht lesen kann. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)