(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Weil er nicht lesen kann. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
und des selektiven Verstehens. Die Kritik, die wir nach dieser sogenannten Strategiekonferenz öffentlich ausgesprochen haben, die richtet sich eben nicht nur an das Nichtagieren unseres Parteivorsitzenden, sondern vor allen Dingen dagegen, was auf dieser Konferenz von den einzelnen Konferenzteilnehmern gesagt worden ist. Das ist nicht unsere politische Haltung, das teilen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Führungskräfte von Ihnen gewesen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Parteiausschlussverfahren.)
Das haben wir deutlich gemacht, auch in dem offenen Brief. Lesen und verstehen, Herr Kramer! Lesen und verstehen!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Heydorn. Herr Heydorn, ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit stark begrenzt ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau von Allwörden hat ja das Beste gemacht, was man machen konnte. Sie hat den selbst ernannten Ahnenforscher der AfD lächerlich gemacht, aber man muss ja mal gucken, wie der Mann agiert, nicht nur im Fall von Frau von Allwörden, sondern auch im Fall von Frau Oldenburg. Der schiebt ja implizit Folgendes rüber: Der sagt, wenn jemand also eine Nazivergangenheit in der Familie hat, dann darf er sich nicht mehr äußern. Dann soll er sich zurückhalten,
der ist stigmatisiert. Es gibt eine Vielzahl von Leuten, die diese Nazivergangenheit in ihrer Familie gehabt haben und daraus die Konsequenzen gezogen haben und starke Demokraten geworden sind.
Und so kommen Sie rangeschlichen ans Mikro und machen hier auf diese Art und Weise eine Form von Politik. Ich finde, Sie sind ein ganz übler Schlingel, sind Sie, ja?!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jawoll!)
Und das muss man in dieser Deutlichkeit auch mal sagen. Gerade solche Leute, die entsprechende Erfahrung haben, ob selbst gemacht oder in ihren Familien, sind hier aufgefordert, nach vorne zu gehen und zu sagen, so wird es nicht gehen.
Und es waren Ihre Leute, die – also Sie habe ich im Fernsehen gesehen, gegen Ausländer habe ich nichts, wenn sie als Touristen kommen, dann gehen sie auch bald wieder. Wie war es mit der Weidel? Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse – ganze Bevölkerungsgruppen werden letztendlich lächerlich gemacht, so sind Sie!
Und dann kommen Sie hier mit scheinheiligem Ton und fordern auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sind keine Demokraten, Sie sind zum großen Teil richtigerweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und der Arppe, der kann doch klagen. Wenn das nicht stimmt, was gegen Sie gesagt wird, dann gehen Sie zu Gericht und lassen es feststellen,
aber Sie wissen ganz genau, dass alles stimmt bis zum Tezett! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
Ich wollte Ihnen nur sagen, ich habe in keiner Weise gesagt, dass jemand, der eventuell in seiner Familie eine Nazivergangenheit hat, nicht sich äußern dürfte. Ich habe lediglich versucht zu erklären, warum manche überzogenen Haltungen und Schuldzuweisungen an andere Institutionen kommen, die mit der Nazivergangenheit nichts zu tun haben.
Und jetzt muss ich Ihnen sagen, Ihre überzogene Reaktion lässt fast Ähnliches vermuten. Und ich finde es eigentlich bedauerlich, dass Sie – es wird immer deutlicher –, dass Sie eigentlich diejenigen sind, die die Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreiben.
Ja, also wer die Spaltung in dieser Gesellschaft vorantreibt, das muss man doch und das kann man sich ansehen im Bundestag. Seitdem die AfD im Bundestag ist, entgleisen die Debatten.
Ich kann Ihnen eine Vielzahl von Beiträgen aufzeigen, wo Ihre Leute da nach vorne gehen. So ist das.
Und dann, wenn es darauf ankommt, so wie hier, dann wird in ganz zarter Stimme die Demokratie beschworen, dann wird vorsichtig agiert, dann werden Leute, die sich entsprechend verhalten, die werden pathologisiert, die werden individualisiert, aber mit dem Ton, den die AfD in die Gesellschaft trägt, hat das alles nichts zu tun.
Natürlich gibt es Verbindungen. Und ich meine, ich habe die RAF-Zeit auch erlebt. Und zur RAF-Zeit gab es noch kein Internet. Schauen Sie sich das doch mal an! Auch die von Ihnen angeblich nur als Einzeltäter unterwegs sind, pathologisch kranke Leute, die sind alle vernetzt, sie hängen alle in entsprechenden Netzwerken. Und das von Ihnen gebräuchliche Vokabular ist da gang und gäbe. Und dann sich hinzustellen und zu sagen, da tragen wir doch überhaupt keine Verantwortung für, wir sind doch alle gute Demokraten, wir bezeichnen zwar die
aber ansonsten stehen wir alle fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage Ihnen mal ehrlich, das können Sie jemandem erzählen, der sich den Hut mit dem Hammer aufsetzt oder die Hose mit der Kneifzange zumacht,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sieben Sinne, es sind sogar sieben Sinne.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4786 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Herr Arppe, ich habe Sie leider jetzt nicht genau gesehen.