aber man konnte weder ihm noch Herrn Henkel vorwerfen, dass er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes gestanden hat.
Und ich würde an dieser Stelle sogar sagen, dass die AfD des Jahres 2020 nicht identisch ist mit der AfD des Jahres 2016. Wenn man den Prozess innerhalb der AfD – und damit meine ich nicht nur den Landesverband hier, sondern insgesamt die Bundespartei – über die letzten Jahre verfolgt, dann sieht man ganz deutlich, dann sieht man ganz deutlich, dass die rechten, rechtsextremistischen, national-völkischen Elemente in dieser Partei immer stärker werden, immer weiter alle anderen, die diese Position nicht vertreten, tatsächlich an den Rand, teilweise auch aus der Partei und aus der Fraktion drängen. Und wir haben es ja mit den früheren Abgeordneten der AfD Herrn Wildt, Herrn Manthei selbst erlebt, dass diese Leute sich in dieser Partei, in dieser Fraktion tatsächlich nicht mehr zu Hause fühlen.
Und wenn man das dann mal sieht, dann ist das nicht nur ein Eindruck, dann ist das nicht nur ein Eindruck, den wir haben, sondern das ist ein Eindruck, der aus der Mitte zumindest früherer AfD-Mitglieder genauso gesehen wird, und zwar nicht irgendwelcher AfD-Mitglieder, sondern jemand wie Hans-Olaf Henkel, der zu den Mitgründern der AfD gehört hat
und der schon 2015 gesagt hat, die AfD, und das ist 2015 gewesen – und die AfD hat sich deutlich weiterentwickelt, aus meinem Gesichtspunkt im negativen Sinne –, aber er hat 2015 gesagt, die AfD ist zu einer „NPD-light“ geworden.
Und, meine Damen und Herren, und, meine Damen und Herren, ich will das an einer einzigen Stelle noch mal deutlich machen, wes Geistes Kind die heutige AfD ist und weswegen es auch keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Das will ich nur an einer Stelle deutlich machen, das ist eine Aussage, die der Ehrenvorvorsitzende – das muss man sich mal vorstellen, Ehrenvorsitzende, da steckt das Wort „Ehre“ drin, und dann sagt der Ehrenvorsitzende der AfD, der heutige Ehrenvorsitzende der AfD
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man könnte ihn auch „Ehrenführer“ nennen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren gestern schon so dünnhäutig, Herr Professor. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
die 1967 in Hamburg geboren wurde, da sagt Herr Gauland über Frau Özoguz bei seinen Parteifreunden: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ „Entsorgen können“, sehr geehrte Damen und Herren!
Und, meine Damen und Herren, ich persönlich, ich sage das jetzt für mich, aber ich glaube, das kann ich für meine Fraktion insgesamt sagen, wir haben in dem Prozess, der in diesen drei Jahren hier in diesem Haus stattgefunden hat, auch dazugelernt. Ich bleibe dabei, jedes forma
le Recht, das der AfD und ihren Abgeordneten zusteht, sollen sie haben, aber mehr auch nicht. Und ich sage es an dieser Stelle auch ganz deutlich, weil das der Kern dieses Antrages ist: Ich werde in meiner Fraktion ausdrücklich dafür plädieren, dass wir wieder dazu kommen, dass wir uns mit der AfD genauso auseinandersetzen wie mit der NPD, dass wir hier wieder in diesem Haus den sogenannten „Schweriner Weg“ anwenden,
damit deutlich wird, dass es eine Abgrenzung zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD geben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Abgeordneter Schulte, zu Ihrem Wortbeitrag liegen mir zwei Anmeldungen auf Kurzintervention vor, zum einen für die Fraktion der AfD Professor Dr. Weber, zum anderen des fraktionslosen Abgeordneten Arppe.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Sie haben zweimal in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie die Rechte der anderen Parteien, auch der AfD, achten und sich dafür einsetzen würden, dass das dann auch durchgesetzt wird. Merkwürdigerweise spüren wir das nicht. Im Bundestag verhindern Sie seit eineinhalb Jahren,
verhindern Sie seit eineinhalb Jahren, dass das dort verbriefte Recht der AfD, einen Vizepräsidenten des Bundestags zu stellen, durchgesetzt wird,
und hier im Landtag haben Sie das nicht verbriefte, aber bisher übliche Recht, dass die stärkste Oppositionspartei den ersten Landtagsvizepräsidenten stellt, auch untergraben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie erinnern sich, dass Sie kandidiert haben, ja? Kann kein Mensch was dafür, wenn Sie nicht gewählt werden.)
Ich muss sagen, eine solche Äußerung und die dann praktizierte Wirklichkeit kann ich nur als scheinheilig bezeichnen.
und der Redner hat signalisiert, dass er erst die Kurzintervention von Herrn Arppe abwarten möchte, um zu antworten.
Herr Schulte, Sie haben gesagt, Sie haben rekurriert auf die Äußerung von Herrn Gauland, die Frau Özoguz „entsorgen“ zu wollen. Da möchte ich Sie an die Worte Ihres eigenen Parteigenossen Johannes Kahrs erinnern, der seinerzeit geäußert hat, die SPD wolle Merkel, also Bundeskanzlerin Merkel, entsorgen, um anschließend besser zu regieren – a),