gen. Aber vor allem ist auch der Bund gefragt. Es geht ja nicht nur unseren Kommunen so. In ganz Deutschland leiden Landkreise durch deutlich höhere Ausgaben und Städte und Dörfer durch erhebliche Einnahmeverluste. Es gilt zu verhindern, dass die Kommunen nicht wieder gezwungen sind, hohe Kredite aufnehmen zu müssen. Viele könnte das dann wieder in eine neue Schuldenspirale treiben.
Es reicht also beileibe nicht, dem Finanzausschuss in vier Monaten über die Höhe der möglichen Einnahmeverluste der Kommunen im Land zu berichten, denn längst haben einige Bundesländer ihre Schutzschirme für die Wirtschaft auf die Kommunen ausgedehnt. Und ich erinnere daran, die CDU-Fraktion war es, die hierzulande schon vor Wochen einen solchen Schutzschirm gefordert hat. Es blieb allerdings auch bei der Forderung bislang.
Und, meine Damen und Herren, auch SPD und Grüne plädieren im Bundestag beispielsweise für mehr Unterstützung und dafür, dass vor allem schnell gehandelt wird, dass Bund und Länder zusammen entschlossen reagieren und der Bund vor allem die zusätzlichen, durch die Krise entstandenen Sozialkosten übernimmt. Das hat etwas mit Konnexität zu tun, und die ist in diesem Falle auch umzusetzen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits am 23. April einen Antrag für einen Schutzschirm für Kommunen eingebracht mit konkreten Vorschlägen, etwa, dass der Bund über die Länder an die kommunale Ebene einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die CoronaKrise leistet, also dass die zusätzlichen Sozialkosten erstattet werden. Oder die Linksfraktion hat vorgeschlagen, dass die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden. Dieser Antrag mit guten Vorschlägen wurde in den Haushaltsausschuss des Bundestages überwiesen, um sich dort mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auch zu befassen.
Meine Damen und Herren, so wird ein Schuh draus! Einem derartigen Antrag ohne Substanz stimmen wir hier nicht zu. – Vielen Dank!
Lieber Minister Caffier, Sie haben eben umfangreich ausgeführt zu dem Vortrag, dem mündlichen von Dr. Jess. Das ging weit über das hinaus, was der Antrag, der Antrag selbst beinhaltet. Da ist Frau Rösler schon drauf eingegangen. Da steht ja fast von, also von dem, was Sie hier mündlich ausgeführt haben, findet man hier nichts wieder. Und die Suppe ist, finde ich, sogar noch ein bisschen dünner als das, was Sie sagten, weil der einzige Vorschlag, der hier überhaupt drinstand neben der Berichterstattung, ist, dass die Landesregierung praktisch was entwickeln soll, was aus dem Landeshaushalt herauskommt.
Sie haben ja auch, Frau Rösler, sehr klar aufgezeigt, es gibt viele Forderungen – das hatte Dr. Jess auch gemacht –, die einen Rettungsschirm auch für die kommunale Ebene beinhalten. Das ist nicht nur unsere Bundestagsfraktion, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städte- und Gemeindetag und da kommen noch einige zusammen, wie die Bundes-SGK zum Beispiel. Und leicht angesprochen hat das auch die kommunale Ebene hier vor Ort bei uns. Und da komme ich ganz zum Schluss noch mal drauf zurück, weil die Sichtweise, die hier an den Tag gelegt wird, von sehr großem Realitätssinn auch geprägt ist.
Also auch unsere Einschätzung ist, dass dieser Antrag etwas suggeriert, was dann letztendlich gar nicht drinsteht. Wir sind in einer schwierigen Zeit. Auf die kommunale Ebene ist in dieser Zeit Verlass gewesen. Und die Städte, Kreise und Gemeinden haben gezeigt, dass sie willens und in der Lage sind, das, was in dieser Krise erforderlich ist, kommunal umzusetzen, und dafür gebührt ihnen erst mal wirklich ein großer Dank, weil das ist eine Herkulesaufgabe.
Und wenn ich in meinen Kreis schaue, was da aus dem Boden gestampft werden musste – hier wurden schon Schlagwörter wie „Gesundheitsämter“ und andere angesprochen –, dann muss man sagen, Hut ab, wie schnell das funktioniert hat, dass man vor Ort, bei allen Anfangsschwierigkeiten, das war ja echt sehr holprig zu Beginn, vor allen Dingen, was die Beschaffung von Hygieneartikeln und Schutzkleidung anging, bei all diesen Problemen hat das unglaublich schnell funktioniert. Natürlich auch nicht ganz ohne Kritik der kommunalen Vertretungen, weil auch auf kommunaler Ebene war es natürlich ähnlich, wie hier bei uns im Landtag. Diejenigen, die in der Verwaltungsspitze sitzen, haben gehandelt, systembedingt und weil es unverzüglich notwendig war. Und da hat sich natürlich auch die eine oder andere kommunale Vertretungskörperschaft oder Vertretung gefragt, hätte man uns da nicht ein bisschen besser mit einbinden können. Natürlich, diese Krise konnte man vorher nicht üben und es war Handlungsfähigkeit notwendig.
Die Landesregierung ihrerseits hat auch nicht von Anfang an die kommunale Ebene – natürlich auch aus sachlichen Gründen – mit einbezogen, sondern sie hat auch immer versucht, da, wo es schon ging, und das haben wir verschiedentlich auch schon angesprochen, Hilfsmöglichkeiten für die kommunale Ebene selber, damit auch die einigermaßen durch diese Krise schon mal mit hindurch können, auf den Weg gebracht. Angesprochen wurden schon die Haushaltserleichterungen. Aber wir haben auch den Vergabeerlass des Wirtschaftsministeriums hier schon gestern beigezogen und auch über den ÖPNV-Rettungsschirm gesprochen. Und das gehört natürlich auch zur Wahrheit dazu. Jede Ebene muss das tun, was sie tun kann, und letztendlich sitzen wir alle in einem Boot, nicht nur wir hier im Land mit unseren Kommunen, sondern der Bund spielt da auch eine ganz wichtige Rolle.
Und so komme ich wieder auf unseren Städte- und Gemeindetag zurück. Und die Zeitung kennen Sie wahrscheinlich alle, die sich hier mit Kommunalpolitik befasst, die regelmäßig einmal im Monat den „Überblick“ herausbringt. Und in der aktuellen Ausgabe stand da nämlich Folgendes, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für unsere Städte und Gemeinden hat unser Land für die kurzfristige Liquiditätssicherung und damit Sicherung der
Handlungsfähigkeit einiges unternommen, worum wir auch gebeten hatten. Dafür vielen Dank. Wir unterstützen auch die Bemühungen unserer Bundesverbände beim Bund für einen ,Kommunalen Schutzschirm‘ mit einem ,Corona-Fonds‘, der sich von der Idee her an den Fonds ,Deutsche Einheit‘ anlehnt, um unter anderem auch die kommunalen Lasten, die mittel- und langfristig aus den Steuermindereinnahmen entstehen, solidarisch zu schultern.“ Und wir haben vorhin auch davon gehört, wie voraussichtlich die Steuermindereinnahmen nach der Schätzung aussehen werden.
Was überhaupt noch nicht beziffert werden kann, sind die Mehrbelastungen der Gemeinden. Darauf ist der Minister schon eingegangen. Deswegen schreibt auch hier der Städte- und Gemeindetag: „Auch wenn dies gelingen sollte, werden wir weitere Lösungen für unser Land brauchen, denn wir müssen über Mehrbelastungen sprechen, die die Corona-Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verursachen. Am 19. Mai trifft sich der FAG-Beirat. Da werden wir erstmals mit Finanzministerium und Innenministerium in offizieller Runde über die finanzpolitischen Folgen der Krise beraten können.“ Also auch um hier erste Abwägungen zu treffen, ist bereits ein Termin verabredet worden.
Also es ist nicht so, als wenn wir hier ganz neue Erkenntnisse haben, dass unsere Gemeinden ja jetzt ganz fürchterliche Nachteile haben. Natürlich ist das spätestens seit Anfang März eigentlich jedem, der sich auch mit der kommunalen Problemstellung beschäftigt, bewusst. Jedem!
Und in diesem Zusammenhang, da wir in einer Krise ungeahnten Ausmaßes stecken, weil wir das Ende noch gar nicht absehen können, möchte ich darauf noch mal hinweisen, dass es uns in einer anderen unglaublich schwierigen Situation auch gelungen ist, eine Krise auch im Sinne der kommunalen Ebene, ich sage mal, gut zu stemmen. Wir haben, es ist fast genau zehn Jahre her, hier ein Gesetz verabschiedet, in dem wir einen Ausgleichsfonds etabliert haben. Da ging es um die Weltwirtschaftskrise und es ging darum, wahnsinnig hohe Einnahmeausfälle für die Kommunen, aber auch für das Land und für den Bund natürlich auch, also mit diesem Ausgleichsfonds unserer kommunalen Ebene darüber hinwegzuhelfen.
Wir sind hier im Land immer bereit gewesen, um Kompromisse zu ringen, gute Lösungen zu finden für alle. Wir sitzen alle in einem Boot. Und ich gehe davon aus, und auf jeden Fall wird die SPD-Fraktion da mächtig mitmischen, dass wir das auch in dieser Krise gemeinsam stemmen werden. Auf Ihren Antrag können wir dabei sehr gut verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
In Anbetracht der doch sehr knappen Beschlussfähigkeit möchte ich schon an dieser Stelle ansagen, für alle Abgeordneten, die sich im Hause befinden und sich an der in Kürze stattfindenden Abstimmung beteiligen wollen, wäre es jetzt eine gute Gelegenheit, sich auf den Weg zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD möchte gerne einen Schutzschirm für die Kommunen und ich glaube, der Vorschlag an sich ist ein richtiger und wichtiger. Mein Kollege Marc Reinhardt hat es ja auch schon für die CDU öffentlich gefordert. Und ich glaube auch, dass, so, wie von vielen hier gesagt worden ist, …
… so, wie von vielen hier gesagt worden ist, dass natürlich die Kommunen auch Hilfe brauchen werden. Aber wir haben hier schon gehört, und das hat Frau Rösler auch sehr eindrucksvoll beschrieben
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, „eindrucksvoll“! – Zurufe von Minister Harry Glawe und Henning Foerster, DIE LINKE)
wie auch der Innenminister, dass im Moment die Datenlage es einfach nicht hergibt, entsprechend einen Schutzschirm für die Kommunen aufzustellen.
Da gibt es viele Möglichkeiten, die wir intern auch in der CDU-Fraktion schon mal besprochen haben, die auch innerhalb der kommunalen Familie geregelt werden können über das FAG. Es geht aber auch teilweise um frisches Geld. Aber wir sind im Moment noch nicht so weit. Und ich verstehe den Antrag der AfD natürlich auch so, dass sie bis Ende August eigentlich Daten haben wollten, um dann einen entsprechenden Schutzschirm zu machen. Aber dafür brauchen wir den Antrag jetzt nicht. Das sehe ich so, weil in der Endkonsequenz wir jetzt wirklich erst mal sehen müssen, wie wird die Steuerschätzung ausfallen, nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land, und dann ganz speziell sehen, welche Kommunen sind denn wirklich stark betroffen.
Es zeichnet sich ab, dass es die Kommunen sein werden, die vom Tourismus sehr stark geprägt sind, aber auch Städte, die stark bei Gewerbesteuereinnahmen leiden werden, wo Betriebe sozusagen in Kurzarbeit gehen mussten und die Umsätze nicht da sind, wo Stundungen da sind, die vielleicht nachher doch wieder gezahlt werden. Also wir brauchen Datengrundlagen und dann brauchen wir nachher wirklich maßgenaue Konzepte und nicht einfach Geld in die Schlüsselmasse. Auch da müssen wir ja aufpassen und wissen, wie wird denn eigentlich die Einnahmesituation des Landes auf die zukünftige Schlüsselmasse reagieren, weil wir über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz auch da Geld verlieren können.
Also das ist alles noch gar nicht genau klar. Es wird definitiv so sein, aber wir müssen einfach die Zahlen wissen, um nachher wirklich maßgeschneiderte Konzepte zu erarbeiten.
Und wir haben höchstwahrscheinlich auch ein Innenministerium, was sensibilisiert ist, dass man bei Bedarf
auch über Haushaltserlasse darüber nachdenken kann, Kommunen zum Beispiel die Chance zu geben, für die Zwischenfinanzierung sozusagen Kassenkredite zu ermöglichen, dass sie sozusagen ihre laufenden Ausgaben auch bezahlen können. Es wird ja in der einen oder anderen Gemeinde das Problem geben, dass sie sagen, wir haben ja so viel Stundungen oder soundso viel Mindereinnahmen, dass wir jetzt im Grunde genommen nicht reagieren können. Da können wir nicht auf einen Schutzschirm warten, da muss man also mit kurzfristigen Maßnahmen helfen.
Und trotzdem müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir nachher vernünftig helfen können. Und da wäre es sinnvoll, so, wie wir es auch schon von mehreren Vorrednern gehört haben, dass wir ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Land haben, weil ich glaube, wir sind auch als Land nachher überfordert, wenn wir alleine einen Schutzschirm machen werden für unsere Kommunen. Also auch da haben wir das große Problem, dass wir noch gar nicht wissen, kann der Bund da noch was zusätzlich machen oder kann es nicht machen, hilft er auch bestimmten Unternehmen, kommunalen Unternehmen, sind das zum Beispiel die Fuhrunternehmen oder ähnliche Sachen. Also das kann man alles noch nicht genau einschätzen.
Und deswegen bin ich den Kommunalpolitikern, aber auch den Finanzpolitikern dankbar, die die Kommunen im Blick haben.
Und wir als Kommunalpartei, als CDU, legen da ganz besonderen Wert drauf, dass die Kommunen nicht im Regen stehen bleiben, und werden auch stark darauf achten, spätestens nach der Sommerpause uns wieder mit diesem Thema zu beschäftigen und zu gucken, können wir helfen oder können wir nicht helfen, und wenn wir helfen, wie helfen wir. Und ich glaube, den Antrag dafür brauchen wir nicht. Wir werden uns aber entsprechend mit dem Thema beschäftigen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Zunächst möchte ich mich beim Minister und bei Herrn Liskow bedanken für die konstruktive Diskussion, die ich auch sehr inhaltlich weiterführend fand. Bei Frau Rösler und Frau Tegtmeier muss ich eher sagen, da habe ich den Eindruck gewonnen, dass doch eher ideologische Abwertungen des Antrages an sich, weil der von der AfD kam, im Vordergrund standen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Weil da nichts drinstand! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
denn im Grunde habe ich bei allen – auch, Frau Rösler, bei Ihnen –, habe ich im Grunde bei allen herausgehört, dass inhaltlich es genau richtig ist, dass man nämlich
Daten benötigt, um entsprechende Berechnungen machen zu können, in welche finanzielle Situation die Kommunen durch die Corona-Pandemie gekommen sind, und dass entsprechende Hilfen daraus abgeleitet werden müssen. Also genau das ist das, was unser Antrag verlangt und fordert.
denn die Kritik war äußerst wenig substanziiert und mehr mit hohlen Phrasen bestückt. Also insofern bitte in Zukunft erwarte ich da oder würde ich mich freuen, wenn wir da auf einer vernünftigeren Basis miteinander diskutieren können.