Und jetzt möchte natürlich die AfD auch bei uns hier im Landtag vieles thematisieren, und das geht von Schutzschirm für Kommunen über Aufhebung der Maskenpflicht – ich habe ja schon gesehen, dass geübt wurde, die blauen AfD-Masken hier aufzusetzen – und bis zu einem Mischmasch von Schulthemen.
Und Sie, Herr Kröger, sind ja so einige Jahre älter als ich, Sie können sich bestimmt noch daran erinnern von vor 1989, an den sozialistischen Wettbewerb. Und so kommt mir im Augenblick Ihr hektisches Agieren hier in der Corona-Krise in dieser Woche im Landtag vor: eine Aussprache, ein Gesetzentwurf, mehrere Anträge zum Thema Corona – viel Trara, viel Populismus und kaum akzeptable Vorschläge.
Hauptsache, wir kommen mal in den Medien vor und ein Antrag wird es bestimmt in die Presse schaffen. Dieser Bildungsantrag steht exemplarisch dafür, und in der Kategorie „dünnster Antrag“ – wohlgemerkt mit Doppel-N – würde der ganz weit vorne in Ihrem Wettbewerb stehen.
Ich habe mal Schulleitern diesen Antrag gezeigt, und die einhellige Meinung war, wenig Ahnung von Schule.
Und Sie haben es ja auch von meiner Kollegin Frau Oldenburg gehört, wie sie den Antrag auseinandergenommen hat. Da will ich jetzt auch gar nicht weiter drauf eingehen.
Am meisten auf Unverständnis stieß die Verschiebung der Sommerferien. Besonders gerade die Verschiebung der Prüfungstermine war ja extra so gelegt, dass wir da auch möglichst nicht in die Ferien reinkommen, dass wir wirklich einen rechtzeitigen Ferienstart haben für Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer und für die anstehenden Bewerbungen und all das, was dazukommt, die Fristen auch alle einhalten können. Das war wirklich das erklärte Ziel. Und die Bildungsministerin und Herr Wildt und auch Frau Oldenburg haben schon vieles gesagt, und ich kann mich diesen Ausführungen voll und ganz anschließen, und auch die SPD-Fraktion schließt sich diesen Ausführungen an.
Beim Thema Schule braucht man eine große Verantwortung und natürlich auch viel Fingerspitzengefühl, und da muss man auch so entsprechend agieren. Dies macht unsere Landesregierung und auch besonders das Bildungsministerium. So viele Telefonschaltungen, so viel Kontakt ich auch jetzt mit dem Bildungsministerium hatte – Herr Wildt weiß es auch, wie viele Schalten wir auch mit der Koalition hatten –, wir sind immer gut informiert, wir haben auch viel durchdiskutiert, haben Vorschläge gemacht, haben abgewogen, von mir sind Vorschläge abgelehnt worden, aber auch einige mitberücksichtigt worden.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen, es gibt keine Blaupause für diese größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg, so, wie es unsere Bundeskanzlerin gesagt hat, und dem kann ich da nur zustimmen. Und der Umgang mit der Herausforderung, kann man nur sagen, das Agieren auf den jeweiligen Ebenen Bund und Land ist bis jetzt hervorragend gelungen.
Und für die Anforderungen, was wirklich aus meiner Sicht die größte Anforderung ist – Frau Oldenburg hat es vorhin auch angesprochen –, ist die Teilung der Klassen. Man hat den doppelten Raumbedarf in unseren Bildungseinrichtungen und es stehen ein Drittel weniger Lehrer zur Verfügung. Das wird überhaupt nicht thematisiert von Ihnen, das ist aber die Herausforderung. Da brauchen wir akzeptable Lösungen, und das wird auch die Schwierigkeit sein, die wir lösen müssen, irgendwie, bis zum 1. August.
Deshalb möchte ich heute auch wirklich die Gelegenheit nutzen, mich wirklich noch mal bei einigen zu bedanken. Das sind in erster Linie auch die Eltern. Auf der einen Seite haben sie es mal mitbekommen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer einen tollen Job machen an den
Ich möchte mich auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken. Sie müssen wirklich jetzt täglich oder auch in kurzen Abständen den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern halten, aber auch zu den Eltern. Sie müssen den digitalen Unterricht, was für einige ja auch Neuland ist, organisieren und durchführen. Sie müssen die schriftlichen und mündlichen Prüfungen in den Abschlussklassen organisieren und abnehmen, und das ist auch ein großer organisatorischer Aufwand. Sie sind ständig in Telefonschalten innerhalb der Schule und auch mit ihren Klassen, mit ihren Eltern. Das muss organisiert werden. Sie haben parallel jetzt auch noch die Klassen- und Zeugniskonferenzen zu organisieren, und letztendlich müssen auch die Zeugnisse geschrieben werden. Sie müssen zum Teil fachfremd unterrichten jetzt in dieser Phase, weil Sport und Kunst werden nicht erteilt, aber die anderen Fächer brauchen den doppelten Bedarf an Lehrern. Sie müssen die Hygienebestimmungen umsetzen und sich auch stets jetzt den aktuellen Anforderungen stellen, und deswegen auch in der Hinsicht meinen herzlichen Dank!
Und einer Berufsgruppe muss man auch herzlich danken, das sind die Schulleiterinnen und Schulleiter. Sie haben noch zusätzlich im Prinzip die ganzen Absprachen mit dem Schulträger zu erstellen. Sie müssen ständig mit der Schulaufsicht Kontakt halten, weil es gibt auch durch das Ministerium und die Schulaufsicht ständig Herausforderungen, die auch umgesetzt werden müssen. Sie sind an den Schulen der erste Ansprechpartner für alle Fragen, die dort aufkommen. Sie müssen den Schulablauf organisieren, was auch nicht einfach ist – die Bedingungen hatte ich Ihnen ja vorhin schon gesagt –, sie müssen aber auch gleichzeitig Bewerbungsgespräche führen, mit den Seiteneinsteigern, mit den Neueinstellungen, mit den Referendaren und so weiter, und die müssen auch betreut werden, und vieles mehr.
Und nicht zu vergessen sind auch die Schulträger. Auch die haben eine große Leistung jetzt in den letzten Wochen vollbracht. Sie müssen nämlich die Hygienemaßnahmen umsetzen. Das ist für die Schulträger auch nicht so einfach gewesen. Sie müssen auch die digitalen Voraussetzungen an den Schulen schaffen, und sie sind auch gefordert – in dem Falle die Landkreise –, eine verbesserte und erhöhte Schülerbeförderung dort zu organisieren.
Dieser AfD-Antrag löst kein einziges Problem an unseren Schulen. Vor allem, um hier diesen coronabedingten Unterrichtsausfall zu kompensieren, waren kaum Vorschläge da. Die AfD will nur auf einen populistischen Zug aufspringen. Das wird Ihnen nicht gelingen, und der Antrag würde nur für mehr Chaos im Land und im Bund sorgen. Die SPD-Fraktion lehnt natürlich diesen Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Wenn Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, dass uns die politischen Themen ausgegangen sind, dann sind Sie vollkommen falsch davor.
Gerade im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Pandemie sind wir doch sehr gut unterwegs mit unseren Themen. Denken Sie bitte an Europa! Wo hat die EU in der Pandemie, in der Corona-Krise irgendetwas Erfolgreiches gemacht? Überhaupt nichts! Stattdessen die Nationalstaaten,
deren Souveränität wir fordern und unterstützen, diese Nationalstaaten haben sich als einzig handlungsfähige Einheiten in der Pandemiekrise erwiesen.
Ferner, Frau Merkel haben Sie angesprochen, die ganzen großen Fehler, die Frau Merkel gemacht hat, die werden ja jetzt erst zutage treten. Wir erleben hier eine Krise des Euro ohnegleichen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Manfred Dachner, SPD: Ist das schon mehr eine Frage oder ist das eine Kurzintervention?)
Italien ist sozusagen pleite und die Mittel dafür fehlen an allen Enden. Also wo haben wir Schwierigkeiten mit unseren politischen Themen? Das möchte ich mal von Ihnen erklärt wissen!
Sie haben doch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Sie können uns doch nicht erzählen, dass Sie hier den einzig richtigen Weg in dieser Corona-Krise zu vertreten wissen.
Sie müssen mal akzeptieren, dass es da auch unterschiedliche Auffassungen gibt, und das scheint Ihnen ganz offenbar schwerzufallen.
wir sind nicht ohne Aktualität unserer politischen Themen, wir sind nicht darauf angewiesen, auf irgendwelche populistische Forderungen zu verfallen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Danke!
Ich kann Ihnen bloß eines sagen: Ich möchte jetzt nicht in Norditalien leben, ich möchte auch nicht in New York leben, ich möchte auch nicht im Pariser Großraum leben. Was da abgegangen ist,